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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 274 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 12. Juni 1990 Gesetz - , über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer : ' * '*der Deutschen Demokratischen Republik a ' '*■ L % ‘ - * ! S wf ' vom 31. Mai 1990 §1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Volkskammer Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft in der Volkskammer regelt sich nach § 41 des Gesetzes vom 20. Februar 1990 über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 60). §2 Schutz der freien Mandatsausübung Im Zusammenhang mit der Annahme und Ausübung des Mandats dürfen dem Abgeordneten keinerlei Nachteile am Arbeitsplatz entstehen. Eine Kündigung und Entlassung wegen der Annahme und Ausübung des Mandats ist unzulässig. Dieser Schutz gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort. §3 Mandat und Beruf (1) Der Abgeordnete ist berechtigt, mit seinem Beschäftigungsbetrieb das Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis, der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft oder aus einem Dienstverhältnis schriftlich zu vereinbaren. (2) Nach Beendigung der Mitgliedschaft in der Volkskammer leben die Rechte und Pflichten des ehemaligen Abgeordneten in seinem früheren Beschäftigungsverhältnis wieder auf, wenn er dies innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft in der Volkskammer beantragt. Die ihm zu übertragende Tätigkeit muß in ihrer Art und Bezahlung der früheren Tätigkeit vergleichbar sein. (3) Neben dem Mandat kann der Abgeordnete in seinem bisherigen oder einem neuen Arbeitsverhältnis tätig sein. Sein Einkommen darf jedoch 25 v. H. des Einkommens nicht übersteigen, das er bei Vollbeschäftigung erzielen würde. Nach Beendigung der Mitgliedschaft in der Volkskammer hat der Abgeordnete Anspruch auf Beschäftigung, die seiner Arbeitszeit vor Eintritt in die Volkskammer entspricht. (4) Absatz 3 gilt nicht für Mitglieder des Ministerrates und Staatssekretäre. (5) Die Zeit der Mitgliedschaft in der Volkskammer ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs-, Betriebs- bzw. Zugehörigkeit zu einem Wirtschaftszweig anzurechnen. §4 Entschädigung (1) Ein Abgeordneter der Volkskammer erhält eine monatliche Entschädigung von 3 600 M. (2) Der Präsident der Volkskammer erhält monatlich eine Amtszulage von 3 600 M, seine Stellvertreter erhalten eine monatliche Amtszulage von 1 800 M. stattung umfaßt Geld- und Sachleistungen und besteht aus der Kostenpauschale (Abs. 2) Unterkunft am Sitz der Volkskammer (Abs. 3) Erstattung der Aufwendungen für Mitarbeiter (Abs. 4) Bereitstellung eines eingerichteten Büros, der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, der Benutzung der Dienstfahrzeuge und der Fernmeldeanlagen der Volkskammer und sonstigen Leistungen (Abs. 5) Amtsaufwandsentschädigung für den Präsidenten und seine Stellvertreter (Abs. 6). (2) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2 300 M für die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Sitzes der Volkskammer; Büromaterial; Post; Telefon außerhalb des Sitzes der Volkskammer; Wahlkreisbetreuung, Mehraufwendungen für Verpflegung am Sitz der Volkskammer und bei Reisen mit Ausnahme von Auslandsdienstreisen, Kosten für Fahrten in Ausübung des Mandats unbeschadet der Regelungen der §§ 6 und 7. (3) Die Volkskammer hat zu gewährleisten, daß dem Abgeordneten, der nicht am Tagungsort wohnt, eine Übernachtungsmöglichkeit als Amtsausstattung zur Verfügung steht. (4) Aufwendungen der Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern werden nach Maßgabe des Haushaltsplanes der Volkskammer und Ausführungsbestimmungen, die das Präsidium erläßt, ersetzt. (5) Zur Amtsausstattung gehören auch die Bereitstellung und Nutzung eines eingerichteten Büros am Sitz der Volkskammer, die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 6, die Benutzung der Dienstfahrzeuge und der Fernmeldeanlagen der Volkskammer sowie die sonstigen Leistungen der Volkskammer. (6) Der Präsident d?r Volkskammer erhält eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 1 000 M, seine Stellvertreter erhalten eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 300 M. Die Amtsaufwandsentschädigung wird nicht besteuert. (7) Der Abgeordnete, dem ein Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, erhält eine um fünfundzwanzig von Hundert verminderte Kostenpauschale. (8) Trägt sich ein Abgeordneter an einem vom Präsidium festgelegten Sitzungstag nicht in eine der Anwesenheitslisten ein, so wird die Kostenpauschale gekürzt, wenn der Abgeordnete unentschuldigt fehlt um 60 Mark über den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion entschuldigt wird um 30 Mark. Bei Abwesenheit durch Dienstreisen gemäß § 7 erfolgt kein Abzug. §6 Freifahrberechtigung und Erstattung von Fahrkosten (1) Ein Mitglied der Volkskammer hat das Recht auf freie Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der DDR mit Ausnahme von Luftfahrzeugen und Mietwagen. (2) Benutzt der Abgeordnete in Ausübung des Mandats Flugzeuge oder Schlafwagen innerhalb der DDR und der BRD, werden die Kosten ersetzt. (3) Die Entschädigung der Abgeordneten und die Amtszulage des Präsidenten sowie der Stellvertreter werden besteuert. ' . §5 Amtsausstattung (1) Ein Abgeordneter der Volkskammer erhält zur Abgeltung der mit dem Mandat verbundenen Aufwendungen eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung. Die Amtsaus- §7 Dienstreisen (1) Dienstreisen im ausschließlichen Interesse der Volkskammer bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums. (2) Bei Inlandsdienstreisen gelten die Tagegelder durch die Kostenpauschale als abgegolten. Die Übernachtungskosten werden erstattet.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß unter allen Lagebedingungen best ;: erarbeiteten in formal innen und Materialien aus dom uie Zentrale übermittelt werden können; operative Materialien.

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