Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 274 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 12. Juni 1990 Gesetz - , über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer : ' * '*der Deutschen Demokratischen Republik a ' '*■ L % ‘ - * ! S wf ' vom 31. Mai 1990 §1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Volkskammer Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft in der Volkskammer regelt sich nach § 41 des Gesetzes vom 20. Februar 1990 über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 60). §2 Schutz der freien Mandatsausübung Im Zusammenhang mit der Annahme und Ausübung des Mandats dürfen dem Abgeordneten keinerlei Nachteile am Arbeitsplatz entstehen. Eine Kündigung und Entlassung wegen der Annahme und Ausübung des Mandats ist unzulässig. Dieser Schutz gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort. §3 Mandat und Beruf (1) Der Abgeordnete ist berechtigt, mit seinem Beschäftigungsbetrieb das Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis, der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft oder aus einem Dienstverhältnis schriftlich zu vereinbaren. (2) Nach Beendigung der Mitgliedschaft in der Volkskammer leben die Rechte und Pflichten des ehemaligen Abgeordneten in seinem früheren Beschäftigungsverhältnis wieder auf, wenn er dies innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft in der Volkskammer beantragt. Die ihm zu übertragende Tätigkeit muß in ihrer Art und Bezahlung der früheren Tätigkeit vergleichbar sein. (3) Neben dem Mandat kann der Abgeordnete in seinem bisherigen oder einem neuen Arbeitsverhältnis tätig sein. Sein Einkommen darf jedoch 25 v. H. des Einkommens nicht übersteigen, das er bei Vollbeschäftigung erzielen würde. Nach Beendigung der Mitgliedschaft in der Volkskammer hat der Abgeordnete Anspruch auf Beschäftigung, die seiner Arbeitszeit vor Eintritt in die Volkskammer entspricht. (4) Absatz 3 gilt nicht für Mitglieder des Ministerrates und Staatssekretäre. (5) Die Zeit der Mitgliedschaft in der Volkskammer ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs-, Betriebs- bzw. Zugehörigkeit zu einem Wirtschaftszweig anzurechnen. §4 Entschädigung (1) Ein Abgeordneter der Volkskammer erhält eine monatliche Entschädigung von 3 600 M. (2) Der Präsident der Volkskammer erhält monatlich eine Amtszulage von 3 600 M, seine Stellvertreter erhalten eine monatliche Amtszulage von 1 800 M. stattung umfaßt Geld- und Sachleistungen und besteht aus der Kostenpauschale (Abs. 2) Unterkunft am Sitz der Volkskammer (Abs. 3) Erstattung der Aufwendungen für Mitarbeiter (Abs. 4) Bereitstellung eines eingerichteten Büros, der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, der Benutzung der Dienstfahrzeuge und der Fernmeldeanlagen der Volkskammer und sonstigen Leistungen (Abs. 5) Amtsaufwandsentschädigung für den Präsidenten und seine Stellvertreter (Abs. 6). (2) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2 300 M für die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Sitzes der Volkskammer; Büromaterial; Post; Telefon außerhalb des Sitzes der Volkskammer; Wahlkreisbetreuung, Mehraufwendungen für Verpflegung am Sitz der Volkskammer und bei Reisen mit Ausnahme von Auslandsdienstreisen, Kosten für Fahrten in Ausübung des Mandats unbeschadet der Regelungen der §§ 6 und 7. (3) Die Volkskammer hat zu gewährleisten, daß dem Abgeordneten, der nicht am Tagungsort wohnt, eine Übernachtungsmöglichkeit als Amtsausstattung zur Verfügung steht. (4) Aufwendungen der Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern werden nach Maßgabe des Haushaltsplanes der Volkskammer und Ausführungsbestimmungen, die das Präsidium erläßt, ersetzt. (5) Zur Amtsausstattung gehören auch die Bereitstellung und Nutzung eines eingerichteten Büros am Sitz der Volkskammer, die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 6, die Benutzung der Dienstfahrzeuge und der Fernmeldeanlagen der Volkskammer sowie die sonstigen Leistungen der Volkskammer. (6) Der Präsident d?r Volkskammer erhält eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 1 000 M, seine Stellvertreter erhalten eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 300 M. Die Amtsaufwandsentschädigung wird nicht besteuert. (7) Der Abgeordnete, dem ein Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, erhält eine um fünfundzwanzig von Hundert verminderte Kostenpauschale. (8) Trägt sich ein Abgeordneter an einem vom Präsidium festgelegten Sitzungstag nicht in eine der Anwesenheitslisten ein, so wird die Kostenpauschale gekürzt, wenn der Abgeordnete unentschuldigt fehlt um 60 Mark über den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion entschuldigt wird um 30 Mark. Bei Abwesenheit durch Dienstreisen gemäß § 7 erfolgt kein Abzug. §6 Freifahrberechtigung und Erstattung von Fahrkosten (1) Ein Mitglied der Volkskammer hat das Recht auf freie Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der DDR mit Ausnahme von Luftfahrzeugen und Mietwagen. (2) Benutzt der Abgeordnete in Ausübung des Mandats Flugzeuge oder Schlafwagen innerhalb der DDR und der BRD, werden die Kosten ersetzt. (3) Die Entschädigung der Abgeordneten und die Amtszulage des Präsidenten sowie der Stellvertreter werden besteuert. ' . §5 Amtsausstattung (1) Ein Abgeordneter der Volkskammer erhält zur Abgeltung der mit dem Mandat verbundenen Aufwendungen eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung. Die Amtsaus- §7 Dienstreisen (1) Dienstreisen im ausschließlichen Interesse der Volkskammer bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums. (2) Bei Inlandsdienstreisen gelten die Tagegelder durch die Kostenpauschale als abgegolten. Die Übernachtungskosten werden erstattet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken.