Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 272 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 272); 272 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 1. Juni 1990 hängig von vorstehenden Bedingungen in die Entschuldung einbezogen werden, wenn sich aus Produktionsstillegungen solche Auswirkungen auf die Rentabilität ergeben, daß mit einem Kostensatz über 90 % produziert wird. Für Genossenschaften gemäß § 2 Abs. 2 Buchst, c ist die ökonomische Gesamtsituation unter Berücksichtigung der bestehenden und der durch die Umstellung auf andere Energieträger auftretenden zusätzlichen Kreditbelastungen für den Anspruch auf Entschuldung und die Höhe der Unterstützung maßgebend. * §3 Beantragung der Entschuldung (1) Die Genossenschaften beantragen die Entschuldung über den Rat des Kreises beim Rat des Bezirkes, Fachorgan für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. Sie haben in dem Antrag die für sie zutreffenden Voraussetzungen und Bedingungen gemäß § 2 nachzuweisen. Das Fachorgan für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Bezirkes trifft die Entscheidung über die Entschuldung in Übereinstimmung mit der Abteilung Finanzen. Es kann dazu Stellungnahmen der Genossenschaftsbank heranziehen. (2) In Ausnahmefällen trifft zu Anträgen von Genossenschaften, die über die Bedingungen gemäß § 2 hinausgehen, das Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft die Entscheidung. (3) Nach getroffener Entscheidung über die Entschuldung sind durch den Rat des Bezirkes die entsprechenden Mittel des Staatshaushaltes der Genossenschaftsbank zur Verfügung zu stellen. §4 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1990 Der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft Dr. Pollack Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 3. Mai 1990 §1 Die Anordnung vom 15. Dezember 1972 zur Regelung des Sporttaubenwesens (GBl. I 1973 Nr. 3 S. 41) sowie die Anordnung vom 3. Februar 1988 über Dienstsachen (Sonderdruck Nr. 1306 des Gesetzblattes) werden aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1990 in Kraft. Berlin, den 3. Mai 1990 Der Minister des Innern Dr. D i e s t e 1 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. Mai 1990 §1 Folgende Rechtsvorschriften werden aufgehoben: 1. Anordnung vom 10. Mai 1976 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für metallurgische Erzeugnisse ALB metallurgische Erzeugnisse (GBl. I Nr. 17 S. 245), 2. Anordnung vom 30. Juli 1976 zur Sicherung der Rückführung von nicht mehr bestimmungsgemäß gebrauchsfähigen Bleiakkumulatoren (GBl. I Nr. 33 S. 417), 3. Anordnung Nr. 2 vom 12. November 1979 zur Sicherung der Rückführung von nicht mehr bestimmungsgemäß gebrauchsfähigen Bleiakkumulatoren (GBl. I Nr. 42 S. 398), 4. Anordnung vom 4. März 1982 über den Einsatz von NE-Metallen, NE-Metall-Halbzeugen und Edelmetallen Staatliche Einsatzbestimmung (GBl. I Nr. 16 S. 347), 5. Anordnung vom 1. November 1982 über den Einsatz von NE-Metallen und NE-Metall-Halbzeugen Staatliche Einsatzbestimmung (GBl. I Nr. 38 S. 620), 6. Anordnung vom 14. Juli 1983 über die Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen Metallurgieversorgungsanordnung (GBl. I Nr. 21 S. 209), 7. Anordnung vom 20. Dezember 1983 über die Verwertung von Beständen an metallurgischen Erzeugnissen (GBl. I 1984 Nr. 1 S. 2), 8. Anordnung vom 1. Juni 1984 über den Einsatz von Primär- und Sekundärkorund Staatliche Einsatzbestimmung - (GBl. I Nr. 18 S. 239). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 7. Mai 1990 Der Minister für Wirtschaft Dr. Pohl Herausgeber: Amt des Ministerpräsidenten, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 - Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 2 33 36 22 -Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Straße 17, Berlin, 1086, Telefon: 2 33 45 01 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I ,80 M, Teil II 1, M Einzelstücke Je angefangene 16 Seiten ,80 M. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postscbließfach 696, Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 2 29 22 23. Desamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Artikel-Nr. (EDV) 505 003 ISSN 0138-1644;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.

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