Innen

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 269

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 269 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 269); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 25. Mai 1990 269 § 101 Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) gilt als ein verfassungsändemdes Gesetz gemäß Artikel 63 und 106 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Artikel 41, 43 sowie 81 bis 85 der Verfassung werden aufgehoben. § 102 (1) Das Gesetz über d!ie örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Juli 1985 (GBl. I Nr. 18 S. 213) wird aufgehoben. (2) Bisherige Regelungen in anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften über Aufgaben und Befugnisse der Staatsorgane in den Gemeinden und Landkreisen sind in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden. (3) Für einzelne Bereiche erlassene Rechtsvorschriften bleiben bis zur Änderung, Neufassung oder Aufhebung in Kraft, soweit sie den Grundsätzen und Normen dieses Gesetzes nicht entgegenstehen. §103 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 17. Mai 1990 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am siebzehnten Mai neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den siebzehnten Mai neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage vom 17. Mai 1990 1. Die Legislaturperiode der Bezirkstage wird mit Wirkung vom 31. Mai 1990 beendet. 2. Die Wahlperiode der Richter und Schöffen der Bezirksgerichte wird verlängert. Sie endet 3 Monate nach dem Inkrafttreten eines Richtergesetzes der DDR. 3. Die Bezirkstage sollten in der letzten Dekade des Monats Mai 1990 eine abschließende Sitzung durchführen, auf der auch die Haushaltsrechnung 1989 bestätigt wird. 4. Der Ministerpräsident wird beauftragt, zur Sicherung der Regierbarkeit des Landes bis zur Länderbildung in den Bezirken Regierungsbevollmächtigte einzusetzen und dazu die erforderlichen Regelungen zu erlassen. 5. Es werden beratende Gremien gebildet, die sich aus den Abgeordneten der Volkskammer des jeweiligen Bezirkes zusammensetzen. Dieses Gremium muß regelmäßig (mindestens jedoch monatlich) vom Regierungsbevollmächtigten zusammengerufen werden. Es muß außerdem zusammengerufen werden, wenn es vom Ministerpräsidenten oder von mindestens einem Drittel der Volkskammerabgeordneten des jeweiligen Bezirkes verlangt wird. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 7. Tagung am 17. Mai 1990 gefaßt. Berlin, 17. Mai 1990 Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Anordnung Nr. 2 über den Datenübertragungsdienst Datenübertragungs-Anordnung vom 23. April 1990 Auf Grund des § 37 des Gesetzes vom 29. November 1985 über das Post- und Fernmelde wesen (GBl. I Nr. 31 S. 345) wird zur Änderung der Anordnung vom 28. Februar 1986 über den Datenübertragungsdienst Datenübertragungs-Anordnung (Sonderdruck Nr. 1268 des Gesetzblattes) folgendes angeordnet: §1 (1) Absatz 2 des § 1 entfällt. (2) Absatz 3 des § 1 wird Absatz 2. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 23. April 1990 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Dr. Emil Schnell Anordnung Nr. 2 über den Telex-Dienst Telex-Anordnung vom 23. April 1990 Auf Grund des § 37 des Gesetzes vom 29. November 1985 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 31 S. 345) wird zur Änderung der Anordnung vom 28. Februar 1986 über den;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 269 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 269) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 269 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 269)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X