Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 268

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 268 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 268); 268 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 25. Mai 1990 bereitung einer seiner Ausschüsse obliegt. Der Landrat ist für die Ausführung der Beschlüsse und Entscheidungen des Kreistages verantwortlich und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig. Der Landrat entscheidet über Selbstverwaltungsangelegenheiten des Landkreises, für die der Kreistag nicht ausschließlich zuständig ist oder für die der Kreistag sich die Entscheidung nicht ausdrücklich Vorbehalten hat. Er handelt in Fällen äußerster Dringlichkeit anstelle des Kreistages. Von ihm dabei geschaffene Entscheidungen bedürfen der nachträglichen Genehmigung durch den Kreistag. (4) Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung, regelt den Geschäftsgang und verteilt die Geschäfte auf die Beigeordneten, soweit hierüber nicht Beschlüsse des Kreistages vorliegen. Der Landrat nimmt in eigener Zuständigkeit die ihm durch Gesetz als unterste staatliche Verwaltungsbehörde übertragenen Aufgaben wahr. (5) Der Landrat ist Dienstvorgesetzter der Kreisbediensteten. (6) Verletzt ein Beschluß des Kreistages das Recht, so hat der Landrat dem Beschluß zu widersprechen. Der Landrat kann dem Beschluß widersprechen, wenn der Beschluß das Wohl des Kreises gefährdet. Der Widerspruch muß binnen zwei Wochen schriftlich eingelegt und begründet werden. Er hat aufschiebende Wirkung und führt zur erneuten und diesmal endgültigen Entscheidung des Kreistages. §92 Beigeordnete (1) Der Kreistag wählt mit Mehrheit aller Mitglieder entsprechend seiner Amtsperiode für vier Jahre Beigeordnete, die hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sein können. Ihre Anzahl regelt die Hauptsatzung. (2) Der Landrat ernennt aus dem Kreis der Beigeordneten einen oder mehrere Stellvertreter des Landrats. Beigeordneten ist die Leitung von Dezernaten oder Ämtern zu übertragen. In diesen Fällen sind die Beigeordneten hauptamtlich tätig. (3) Der Landrat führt regelmäßig mit den Beigeordneten Beratungen durch, um die Angelegenheiten der Kreisverwaltung kollektiv zu erörtern und eine einheitliche Verwaltungsführung zu sichern. Treten dabei Meinungsverschiedenheiten auf, die nicht beigelegt werden können, haben die Beigeordneten das Recht, diese dem Kreisausschuß zur Stellungnahme vorzutragen. §93 Die Abberufung des Landrates und von Beigeordneten Der Landrat und die Beigeordneten können auf Beschluß des Kreistages abberufen werden. Der Beschluß bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder des Kreistages. §94 Untere staatliche Verwaltungsbehörde (1) Die Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde beim Kreds nimmt der Landrat wahr. (2) Der Landrat hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben die staatlichen Grundsätze und Weisungen zu beachten. Er hat über alle Vorgänge zu berichten, die für die Vorgesetzten staatlichen Behörden von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck kann er sich bei anderen Verwaltungsbehörden in geeigneter Weise unterrichten. (3) Der Landrat hat darauf einzuwirken, daß die im Landkreis tätigen staatlichen Verwaltungsbehörden dem Gemeinwohl dienend Zusammenwirken. (4) Der Landrat nimmt als untere staatliche Verwaltungsbehörde die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden wahr. Im übrigen ergibt sich seine Aufgabenstellung aus den gesetzlichen Vorschriften und den Anweisungen der Vorgesetzten staatlichen Behörden. (5) Der Staat stellt das erforderliche Personal Sowie die notwendigen Haushaltsmittel zur Wahrnehmung der Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde zur Verfügung. Der Landrat kann kommunales Personal für staatliche Angelegenheiten und staatliches Personal für kommunale Angelegenheiten einsetzen, wenn dies aus organisatorischen Gründen zweckmäßig erscheint. Die dadurch entstehenden Kostenbelastungen sind wechselseitig auszugleichen. (6) Der Landrat soll als untere staatliche Verwaltungsbehörde den Kreisausschuß in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unterrichten und ihn vor wichtigen Entscheidungen bei der Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden anhören. 3. Abschnitt: Kreiswirtschaft §95 Anzuwendende Vorschriften Für die Kreiswirtschaft gelten diie Vorschriften der Gemeindeordnung entsprechend. § 96 Rechnungsprüfungsamt Jeder Landkreis hat ein Rechnungsprüfungsamt. 4. Abschnitt: Aufsicht §97 Anzuwendende Vorschriften Für die Rechts- und Fachaufsicht gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung entsprechend. §98 Rechtsaufsichtsbehörde (1) Rechtsaufsichtsbehörde der Landkreise ist der bis zur Bildung der Länderregierung der Regierungsbevollmächtigte des Bezirkes. (2) Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist der Minister für Regionale und Kommunale Angelegenheiten. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wirkt er mit dem Minister des Innern zusammen. Dritter Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen §99 (1) Der Ministerrat hat die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen und der Volkskammer entsprechende Gesetzesvorschläge zur Verwirklichung der Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise zu unterbreiten. (2) Bis zur Bildung von Landtagen erfolgen die Entscheidungen gemäß § 12 Absatz 3 durch Beschlüsse des Ministerrates. (3) Der Minister der Finanzen hat zur Anwendung der Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft (§§ 34 bis 52) in den Jahren 1990 und 1991 Richtlinien zu erlassen. (4) Bis zur Inkraftsetzung einer Verfassung durch die Stadtverordnetenversammlung von Berlin gelten hier die Bestimmungen der Kommunatverfassung sinngemäß. §100 Mit der Bildung der Länder; geht die weitere Ausgestaltung der Kommunalgesetzgebung in die Kompetenz der Landtage über.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.