Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 267 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 267); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 25. Mai 1990 267 q) andere Angelegenheiten, die gemäß Gesetz der Entscheidung durch den Kreistag unterliegen, r) die Übernahme neuer Aufgaben, die zu erfüllen der Kreis nicht gesetzlich verpflichtet ist. §86 Mitglieder des Kreistages (1) Die Mitglieder dies Kreistages werden von den Bürgern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von vier Jahren gewählt. Näheres regelt das Kommunalwahlgesetz. (2) Die Mitglieder des Kreistages sind ehrenamtlich tätig. Sie handeln verantwortungsbewußt und uneigennützig zum Wohle der Bürger und der Gemeinschaft und haben die Gesetze zu achten. Sie sind an Aufträge nicht gebunden. (3) Die Mitglieder des Kreistages haben die ihnen obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, insbesondere an den Sitzungen des Kreistages teilzunehmen sowie in Ausschüssen mitzuwirken. Sie sind berechtigt, Beschlußvorlagen in den Kreistag einzubringen, die Behandlung von Sachfragen vorzuschlagen sowie Anträge zu stellen. Im übrigen gelten die Vorschriften des § 22 Absatz 6 bis 10 entsprechend. (4) Die Mitglieder des Kreistages, die derselben Partei oder politischen Vereinigung bzw. Gruppierung angehören, können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion kann auch aus Kreistaigsmitgliedern, die mehreren Parteien oder politischen Vereinigungen bzw. Gruppierungen angehören, gebildet werden. Eine Fraktion muß aus mindestens drei Kreistagsmitgliedern bestehen. Näheres über die Bildung der Fraktionen, ihre Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung. Fraktionslose Kreistagsmitglieder können 9ich durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages zu einer Fraktion zusammenschließen oder einer Fraktion mit deren Zustimmung beitreten. §87 Vorstand (1) Der Kreistag wählt auf seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte unter Leitung des ältesten Mitglieds mit Mehrheit aller Mitglieder den Vorsitzenden, einen oder mehrere Stellvertreter sowie weitere Mitglieder, die zusammen den Vorstand des Kreistages bilden. Die Vorschriften des § 23 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend. Die Zusammensetzung des Vorstandes sollte dem Stärkeiverhältnis der Parteien und politischen Vereinigungen bzw. Gruppierungen im Kreistag entsprechen. Ausnahmen sind nur bei allseitigem Einverständnis zulässig. (2) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter bleiben bis zur Konstituierung des neugewählten Kreistages tätig. §88 Einberufung und Öffentlichkeit der Sitzungen (1) Der Kreistag tritt spätestens am 30. Tag nach Beginn der Wahlperiode zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er wird vom Vorstand nach Bedarf einberufen. Der Kreistag muß unverzüglich einberufen werden, wenn eine Fraktion oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Kreistages oder der Landrat unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes dies schriftlich beantragt. * (2) Die Sitzungen des Kreistages sind öffentlich. Die Geschäftsordnung legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann. (3) Der Landrat und die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Kreistages teil. Der Landrat und im Rahmen ihrer Sachgebiete die Beigeordneten können jederzeit das Wort verlangen. Sie sind verpflichtet, dem Kreistag Auskunft zu erteilen. §89 Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung (1) Der Kreistag ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß einberufen sind und mehr als die Hälfte anwesend ist. (2) Der Kreistag beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. (3) Wahlhandlungen sind geheim. Die Abstimmung ist grundsätzlich offen. Wenn mehr als ein Drittel der anwesenden Mitglieder des Kreistages es beantragen, wird namentlich abgestimmt. Auf Antrag von mehr als einem Drittel der anwesenden Mitglieder des Kreistages wird geheim abgestimmt. §90 Ausschüsse (1) Der Kreistag kann zur Erfüllung seiner Aufgaben ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden, die beschließend oder beratend tätig werden. Soweit nicht im Gesetz vorgeschrieben, legt der Kreistag in der Geschäftsordnung Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse fest. (2) Bei der Bildung der Ausschüsse sollen die im Kreistag vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen bzw. Gruppierungen entsprechend ihrer Sitzanteile berücksichtigt werden. (3) Jeder Kreistag ist verpflichtet, einen Kreisausschuß, einen Haushalts- und Finanzausschuß sowie einen Rechnungsprüfungsausschuß zu bilden. Über die Bildung weiterer Ausschüsse entscheidet der Kreistag selbst. (4) Der Kreisausschuß ist ein vom Kreistag bestellter ständiger Ausschuß. Er koordiniert die Tätigkeit aller Ausschüsse des Kreistages, entscheidet über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung und erledigt andere ihm vom Kreistag übertragene Aufgaben. Der Kreisausschuß entscheidet die Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Kreistages unterliegen, aber keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung dies Kreistages erlauben. Die Entscheidungen des Kreisausschusses unterliegen der nachträglichen Genehmigung durch den Kreistag. Vorsitzender des Kreisausschusses ist von Amts wegen der Landrat. (5) In die Tätigkeit der Ausschüsse mit beratendem Charakter können weitere sachkundige Bürger einbezogen werden. Ihre Zahl darf die Zahl der Kreistagsmitglieder nicht überschreiten. Die Hinzuziehung von Sachverständigen ist zulässig. (6) Der Landrat. hat das Recht an allen, und die Beigeordneten an den sie betreffenden Ausschußsitzungen beratend teilzunehmen. Sie sind auf Verlangen zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse verpflichtet. (7) Die Beigeordneten sollen nicht Mitglieder der Ausschüsse sein. § 91 Landrat (1) Der Landrat ist Leiter der Kreisverwaltung und Vorsitzender des Kreisausschusses. Er ist gesetzlicher Vertreter des Landkreises. (2) Der Landrat wird vom Kreistag entsprechend seiner Amtsperiode für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl bedarf der Mehrheit aller Mitglieder des Kreistages. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird über denselben Bewerber erneut abgestimmt. Erhält auch dann niemand die erforderliche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bed der der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. (3) Der Landrat hat alle Angelegenheiten vorzubereiten, die der Kreistag zu entscheiden hat. Dies gilt nicht, wenn der Kreistag ohne Vorbereitung entscheiden will oder die Vor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere Staaten des sozialistischen Lagers unter Ausnutzung durch die Entwicklung von Bürgerkriegssituationen ohne Kernwaffeneinsatz zum Zusammenbruch bringen zu können.