Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 265 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 265); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 25. Mai 1990 265 (2) Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. (3) Kommt die Gemeinde den Festlegungen der Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so kann die Rechtsaufsichtsbehörde die von ihr beanstandeten Beschlüsse und Anordnungen aufheben und verlangen, daß getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden. §67 Anordnungsrecht Erfüllt die Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten nicht, kann die Rechtsaufsichtsbehörde anordnen, daß die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche veranlaßt und durchführt. §68 Ersatzvornahme Kommt die Gemeinde einem Verlangen oder einer Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde nach §§ 66, 67 nicht innerhalb der festgesetzten Frist nach, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen an Stelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten übertragen. §69 Rechtsmittel Die Gemeinde kann gegen Entscheidungen der Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erheben. Hilft die Rechtsaufsichtsbehörde dem Widerspruch nicht ab, so erläßt die oberste Rechtsaufsichtsbehörde einen Widerspruchsbescheid. §70 Fachaufsichtsbehörden (1) Die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht bestimmt sich nach den hierfür geltenden besonderen Gesetzen. (2) Den Fachaufsichtsbehörden steht im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Informationsrecht gemäß § 65 zu. Die Gemeinden sollen die Fachaufsichtsbehörden rechtzeitig über auftretende Probleme bei der Erfüllung übertragener Aufgaben informieren. (3) Den Fachaufsichtsbehörden steht in den gesetzlich geregelten Fällen ein Weisungsrecht zu. Zweiter Teil: Landkreisordnung 1. Abschnitt: Allgemeine Grundlagen §71 Wesen der Landkreise (1) Der Landkreis regelt und verwaltet die öffentlichen Angelegenheiten in seinem Gebiet nach den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung. Er erfüllt die übergemeindlichen Aufgaben im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. (2) Der Landkreis fördert die wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung seines Gebietes zum Wohle der Einwohner. Er unterstützt die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben und trägt zu einem gerechten Ausgleich ihrer Lasten bei. (3) Der Landkreis ist Gebietskörperschaft. Das Gebiet des Landkreises ist zugleich das Gebiet der unteren staatlichen V erwal tungsb ehö rd e. §72 Wirkungskreis (1) Der Landkreis verwaltet in seinem Gebiet unter eigener Verantwortung die übergemeindlichen und die Leistungsfähigkeit der einzelnen kreisangehörigen Städte und Gemeinden übersteigenden öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft durch die Gemeinden bleibt davon unberührt. Mehrere Gemeinden können übergemeindliche Aufgaben auch durch Zweckverbände durchführen. Der Landkreis beschränkt sich auf die Aufgaben, die einer einheitlichen Versorgung und Betreuung der Einwohner des ganzen Kreises oder eines größeren Teils desselben dienen. (2) Die Landkreise können mit Zustimmung der betreffenden Gemeinden weitere gemeindliche Selbstverwaltungsaufgaben übernehmen. Die Übernahme erfolgt auf Antrag der Gemeinden durch Beschluß des Kreistages. (3) Die Zustimmung zur Übernahme weiterer gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben ist nicht erforderlich, wenn die Übernahme notwendig ist, um einem Bedürfnis der Kreiseinwohner in einer dem öffentlichen Wohl entsprechenden Weise zu genügen, und die zu übernehmende Aufgabe das Leistungsvermögen der beteiligten Gemeinden übersteigt. In diesem Fall bedarf der Beschluß des Kreistages der Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Kreistages sowie der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. (4) Der Landkreis kann durch Gesetz zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden. In Auftragsangelegenheiten unterliegen die Landkreise dem Weisungsrecht der zuständigen Behörden. (5) In die Rechte des Landkreises kann nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Rechtsvorschriften zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen, sofern sie nicht vom Ministerrat erlassen werden, der Zustimmung des Ministers für Regionale 'und Kommunale Angelegenheiten. §73 Sicherung der Mittel (1) Die Landkreise haben das Recht, eine Kreisumlage sowie sonstige Abgaben nach Maßgabe der Gesetze zu erheben. (2) Soweit die eigenen Einnahmen der Landkreise nicht ausreichen, sind dem Landkreis die zur Durchführung seiner eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Rahmen des übergemeindlichen Finanzausgleiches zur Verfügung zu stellen. §74 Satzungsrecht (1) Der Landkreis kann die Angelegenheiten seines eigenen Wirkungskreises durch Satzungen regeln, soweit Gesetze nicht anderes bestimmen. Bei übertragenen Aufgaben kann der Landkreis Satzungen nur erlassen, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. (2) Für die Satzungen der Landkreise gelten die Bestimmungen des § 5 entsprechend. §75 Kommunale Gemeinschaftsarbeit Landkreise können zur gemeinsamen Erfüllung 'bestimmter Aufgaben Zwecbverbände oder Interessengemeinschaften bilden oder kommunale Vereinbarungen abschließen. §76 Name und Sitz (1) Die Landkreise führen ihre bisherigen Namen. Der Name eines neugebildeten Landkreises wird durch Beschluß des Ministerrates bestimmt. Der zuständige Minister kann auf Antrag eines Landkreises dessen Namen ändern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.