Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 251 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 251); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 22. Mai 1990 251 Dritte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung vom 27. April 1990 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 8. Februar 1990 . über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung (GBl. I Nr. 7 S. 41) wird folgendes bestimmt: Zu § 2 Abs. 1 und § 4 der Verordnung: §1 (1) Anspruch auf Unterstützung haben auch Bürger, die innerhalb der letzten 3 Jahre vor Inkrafttreten der Verordnung aus dem zuletzt bestehenden Arbeitsrechtsverhältnis, Dienstverhältnis oder Mitgliedschaftsverhältnis ausgeschieden sind, soweit die geforderten Voraussetzungen einschließlich der in Abs. 2 genannten vorliegen. (2) Die Voraussetzung gemäß § 2 Abs. 1 2. Anstrich der Verordnung gilt auch als erfüllt, wenn der Bürger in den letzten 3 Jahren vor der Meldung insgesamt mindestens 12 Monate versicherungspflichtig tätig war. §2 Altersrentner bzw. Empfänger einer entsprechenden Versorgung haben Anspruch auf Ausgleich oder Unterstützung gemäß § 9 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung, wenn sie aus ihrem Arbeitsrechtsverhältnis, Dienstverhältnis oder Mitgliedschaftsverhältnis nach dem 8. Dezember 1989 ausgeschieden sind. §3 Dem Ausscheiden aus dem Mitgliedschaftsverhältnis mit einer Genossenschaft der Landwirtschaft ist die Auflösung der Arbeitsvereinbarung durch die Genossenschaft gleichgestellt, auch wenn einzelne Rechte und Pflichten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fortbestehen. Zu § 2 Abs. 2 der Verordnung: §4 Die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung findet gleichermaßen Anwendung auf die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch Abberufung auf Antrag des Bürgers sowie für die Beendigung des Dienstverhältnisses oder des Mitgliedschaftsverhältnisses auf Wunsch des Bürgers. Zu § 4 der Verordnung: §5 Für Bürger, die vor dem 9. Dezember 1989 aus dem zuletzt bestehenden Arbeitsrechtsverhältnis, Dienstverhältnis oder Mitgliedschaftsverhältnis ausgeschieden sind und Anspruch auf Ausgleichszahlung haben, die unmittelbar vor der Antragstellung aus dem aktiven Wehrdienst auf Zeit ausgeschieden sind und die vor dem Antritt des aktiven Wehrdienstes nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis, Dienstverhältnis oder Mitgliedschaftsverhältnis standen oder deren zuletzt bestehendes Arbeitsrechtsverhältnis befristet war, wird äie Ausgleichszahlung vom Arbeitsamt übernommen. Zu § 7 Abs. 1 der Verordnung: §6 (1) Kommt der Bürger einer Aufforderung des Arbeitsamtes, sich zu melden, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen * (Erste) Durchführungsbestimmung vom 16. Februar 1990 (GBl. I Nr. 12 S. 93), Zweite Durchführungsbestimmung vom 22. Februar 1990 (GBl. I Nr. 12 S. 94) ohne wichtigen Grund nicht nach, so ruht der Anspruch auf Unterstützung und Ausgleichszahlung für 2 Wochen, ab dem Tage nach dem Meldetermin. (2) Versäumt der Bürger innerhalb der 2 Wochen gemäß Abs. 1 einen weiteren Meldetermin trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne wichtigen Grund, so ruht der Anspruch auf Unterstützung und Ausgleichszahlung bis zur persönlichen Meldung des Bürgers beim Arbeitsamt, mindestens um weitere 4 Wochen. §7 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 22. Februar 1990 zur Verordnung über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung (GBl. I Nr. 12 S. 94) außer Kraft. (3) Anträge von Bürgern auf Unterstützung, die auf der Grundlage des § 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung abgelehnt wurden, sind erneut zu prüfen und bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen zu bestätigen. Besteht Anspruch auf Unterstützung, wird in diesen Fällen die Ausgleichszahlung gemäß § 4 der Verordnung vom Arbeitsamt übernommen. Das Arbeitsamt hat die betreffenden Bürger unverzüglich zu informieren. (4) Der § 9 Abs. 1, Satz 2 und 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung erhält folgende Fassung: „Übersteigen Invaliden- oder Altersrenten bzw. eine entsprechende Versorgung und die Ausgleichszahlung zusammen 1 000 Mark im Monat, wird die Ausgleichszahlung um den übersteigenden Betrag gemindert. Die Höchstbegrenzungen von 500 Mark und 1 000 Mark im Monat gelten nicht für die Empfänger von Blinden- und Sonderpflegegeld.“ (5) Der § 9 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung wird wie folgt ergänzt: „Übersteigen Invaliden- oder Altersrenten bzw. eine entsprechende Versorgung und die Unterstützung zusammen 1 000 Mark im Monat, wird die Unterstützung um den übersteigenden Betrag gemindert. Die Höchstbegrenzungen von 500 Mark und 1 000 Mark im Monat gelten nicht für die Empfänger von Blinden- und Sonderpflegegeld.“ Berlin, den 27. April 1990 Der Minister für Arbeit und Soziales Dr. Hildebrandt Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin vom 30. März 1990 §1 Auf der Grundlage des § 11 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 62 S. 580) in der Fassung des Gesetzes vom 6. März 1990 zur Änderung des Gesetzes über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 16 S. 125) wird das Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage) bestätigt. §2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR gemäß Anordnung vom 17. November 1969 (GBl. II Nr. 93 S. 575) bleiben bis zur Bestätigung der Geschäftsbedingungen der Genossenschaftsbank Berlin in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.