Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 251 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 251); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 22. Mai 1990 251 Dritte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung vom 27. April 1990 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 8. Februar 1990 . über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung (GBl. I Nr. 7 S. 41) wird folgendes bestimmt: Zu § 2 Abs. 1 und § 4 der Verordnung: §1 (1) Anspruch auf Unterstützung haben auch Bürger, die innerhalb der letzten 3 Jahre vor Inkrafttreten der Verordnung aus dem zuletzt bestehenden Arbeitsrechtsverhältnis, Dienstverhältnis oder Mitgliedschaftsverhältnis ausgeschieden sind, soweit die geforderten Voraussetzungen einschließlich der in Abs. 2 genannten vorliegen. (2) Die Voraussetzung gemäß § 2 Abs. 1 2. Anstrich der Verordnung gilt auch als erfüllt, wenn der Bürger in den letzten 3 Jahren vor der Meldung insgesamt mindestens 12 Monate versicherungspflichtig tätig war. §2 Altersrentner bzw. Empfänger einer entsprechenden Versorgung haben Anspruch auf Ausgleich oder Unterstützung gemäß § 9 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung, wenn sie aus ihrem Arbeitsrechtsverhältnis, Dienstverhältnis oder Mitgliedschaftsverhältnis nach dem 8. Dezember 1989 ausgeschieden sind. §3 Dem Ausscheiden aus dem Mitgliedschaftsverhältnis mit einer Genossenschaft der Landwirtschaft ist die Auflösung der Arbeitsvereinbarung durch die Genossenschaft gleichgestellt, auch wenn einzelne Rechte und Pflichten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fortbestehen. Zu § 2 Abs. 2 der Verordnung: §4 Die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung findet gleichermaßen Anwendung auf die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch Abberufung auf Antrag des Bürgers sowie für die Beendigung des Dienstverhältnisses oder des Mitgliedschaftsverhältnisses auf Wunsch des Bürgers. Zu § 4 der Verordnung: §5 Für Bürger, die vor dem 9. Dezember 1989 aus dem zuletzt bestehenden Arbeitsrechtsverhältnis, Dienstverhältnis oder Mitgliedschaftsverhältnis ausgeschieden sind und Anspruch auf Ausgleichszahlung haben, die unmittelbar vor der Antragstellung aus dem aktiven Wehrdienst auf Zeit ausgeschieden sind und die vor dem Antritt des aktiven Wehrdienstes nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis, Dienstverhältnis oder Mitgliedschaftsverhältnis standen oder deren zuletzt bestehendes Arbeitsrechtsverhältnis befristet war, wird äie Ausgleichszahlung vom Arbeitsamt übernommen. Zu § 7 Abs. 1 der Verordnung: §6 (1) Kommt der Bürger einer Aufforderung des Arbeitsamtes, sich zu melden, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen * (Erste) Durchführungsbestimmung vom 16. Februar 1990 (GBl. I Nr. 12 S. 93), Zweite Durchführungsbestimmung vom 22. Februar 1990 (GBl. I Nr. 12 S. 94) ohne wichtigen Grund nicht nach, so ruht der Anspruch auf Unterstützung und Ausgleichszahlung für 2 Wochen, ab dem Tage nach dem Meldetermin. (2) Versäumt der Bürger innerhalb der 2 Wochen gemäß Abs. 1 einen weiteren Meldetermin trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne wichtigen Grund, so ruht der Anspruch auf Unterstützung und Ausgleichszahlung bis zur persönlichen Meldung des Bürgers beim Arbeitsamt, mindestens um weitere 4 Wochen. §7 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 22. Februar 1990 zur Verordnung über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung (GBl. I Nr. 12 S. 94) außer Kraft. (3) Anträge von Bürgern auf Unterstützung, die auf der Grundlage des § 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung abgelehnt wurden, sind erneut zu prüfen und bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen zu bestätigen. Besteht Anspruch auf Unterstützung, wird in diesen Fällen die Ausgleichszahlung gemäß § 4 der Verordnung vom Arbeitsamt übernommen. Das Arbeitsamt hat die betreffenden Bürger unverzüglich zu informieren. (4) Der § 9 Abs. 1, Satz 2 und 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung erhält folgende Fassung: „Übersteigen Invaliden- oder Altersrenten bzw. eine entsprechende Versorgung und die Ausgleichszahlung zusammen 1 000 Mark im Monat, wird die Ausgleichszahlung um den übersteigenden Betrag gemindert. Die Höchstbegrenzungen von 500 Mark und 1 000 Mark im Monat gelten nicht für die Empfänger von Blinden- und Sonderpflegegeld.“ (5) Der § 9 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung wird wie folgt ergänzt: „Übersteigen Invaliden- oder Altersrenten bzw. eine entsprechende Versorgung und die Unterstützung zusammen 1 000 Mark im Monat, wird die Unterstützung um den übersteigenden Betrag gemindert. Die Höchstbegrenzungen von 500 Mark und 1 000 Mark im Monat gelten nicht für die Empfänger von Blinden- und Sonderpflegegeld.“ Berlin, den 27. April 1990 Der Minister für Arbeit und Soziales Dr. Hildebrandt Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin vom 30. März 1990 §1 Auf der Grundlage des § 11 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 62 S. 580) in der Fassung des Gesetzes vom 6. März 1990 zur Änderung des Gesetzes über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 16 S. 125) wird das Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage) bestätigt. §2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR gemäß Anordnung vom 17. November 1969 (GBl. II Nr. 93 S. 575) bleiben bis zur Bestätigung der Geschäftsbedingungen der Genossenschaftsbank Berlin in Kraft.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.