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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 250 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 250); 250 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 22. Mai 1990 Sommerferien: Für das Schuljahr 1990/91: 35 Ferientage Nach dem Schuljahr 1990/91: 30 Ferientage Sie beginnen frühestens in der 3. Juniwoche und enden spätestens unmittelbar nach der 1. Septemberwoche.1 Nach dem Schuljahr 1990/91 hätte ein Schuljahr 56 (kalenderbedingt 57) Ferientage. Beschluß des Ministerrates vom 16. Mai 1990 Durch den Ministerrat wurde beschlossen: 1. Die Festlegungen zur Aufhebung der Schweigepflicht von Mitarbeitern des ehemaligen MfS/AfNS sowie von inoffiziellen Mitarbeitern, soweit sie sich offenbaren wollen, werden bestätigt (Anlage). 2. Jegliche Aktivitäten und Planungen für eine konspirative Tätigkeit ehemaliger Mitarbeiter des MfS/AfNS sind verboten. Zuwiderhandlungen werden entsprechend den strafrechtlichen Bestimmungen verfolgt. Berlin, den 16. Mai 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziäre Ministerpräsident geheimdienstliche oder nachrichtendienstliche Tätigkeit betreffen, verpflichtet. In Zweifelsfällen ist der für den sachlichen Bereich der Geheimhaltung zuständige Leiter berechtigt zu entscheiden, ob die Notwendigkeit der weiteren Geheimhaltung besteht. 4. Für die Aufhebung der Schweigepflicht von inoffiziellen Mitarbeitern, soweit sie sich offenbaren wollen, gilt: 4.1. Werden im Zusammenhang mit Untersuchungshandlungen von Staatsanwälten oder Angehörigen der Kriminalpolizei Aussagen von ehemals inoffiziellen Mitarbeitern gefordert, kann ohne Einschränkung ausgesagt werden. Die Geheimhaltung wird durch das Dienstverhältnis der Staatsanwälte und der Angehörigen der Kriminalpolizei gewahrt. 4.2. Ehemalige inoffizielle Mitarbeiter können sich gegenüber Personen ihrer Wahl über ihre Tätigkeit offenbaren. Sie kommen damit nicht in Konflikt zu früher eingegangenen Verpflichtungen. Kein ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter kann mit Ausnahme in den Fällen gemäß 4.1. gezwungen werden, seine Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter offenzulegen. 4.3. Es ist zu gewährleisten, daß bei allen Aussagen keine Verletzungen von Persönlichkeitsrechten Dritter erfolgt. 4.4. Staatsgeheimnisse aus dem Bereich der geheimdienstlichen und nachrichtendienstlichen Tätigkeit unterliegen nach wie vor der Schweigepflicht. In Zweifelsfällen ist der für den sachlichen Bereich der Geheimhaltung zuständige Leiter berechtigt zu entscheiden, ob die Notwendigkeit der weiteren Geheimhaltung besteht. 5. Diese Festlegungen berühren nicht das Aussageverweigerungsrecht gemäß der Strafprozeßordnung der DDR. Anlage zu vorstehendem Beschluß Festlegungen zur Aufhebung der Schweigepflicht 1. Alle ehemaligen bzw. zeitweise noch mit der Auflösung beschäftigten Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit werden von der ihnen auferlegten Schweigepflicht über anvertraute Staats- und Dienstgeheimnisse im folgenden Umfang entbunden: 1.1. Gegenüber den mit der Untersuchung von Sachverhalten beauftragten Staatsanwälten oder Angehörigen der Kriminalpolizei ohne Einschränkung im Rahmen von Ermittlungshandlungen. Die Geheimhaltung von Staatsgeheimnissen wird durch das Dienstverhältnis der Staatsanwälte und der Angehörigen der Kriminalpolizei gewahrt. 1.2. Im Umfang des jeweiligen Untersuchungsgegenstandes, soweit es die Verfassung der DDR verletzende Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit und Strukturen und Arbeitsweise betrifft, gegenüber dem Parlamentarischen Prüfungsausschuß der Volkskammer der eingesetzten Regierungskommission im Rahmen ihrer Aufgaben den entsprechenden Untersuchungsausschüssen in den Territorien. 2. Es ist zu gewährleisten, daß bei allen Aussagen keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter erfolgt. 3. Alle ehemaligen bzw. zeitweise mit der Auflösung beschäftigten Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit sind weiterhin zur Geheimhaltung ihnen anvertraut gewesener Staatsgeheimnisse, sofern sie die mit der Verfassung der DDR in Übereinstimmung stehende frühere Fünfte Durchführungsbestimmung zur Standardisierungsverordnung vom 17. April 1990 Zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. März 1984 zur Standardisierungsverordnung Regelungen zur Durchführung der Standardisierungsarbeiten und zur Anwendung der DDR- und Fachbereichstandards sowie Werkstandards mit Qualitätsmaßstäben (GBl. I Nr. 12 S. 162) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Der § 7 wird um folgenden Abs. 8 ergänzt: „ (8) Eine Genehmigung zur Abweichung von Standards der DDR ist nicht erforderlich, wenn in Verträgen die Anwendung von .Technischen Regeln“ der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere DIN-Normen durch ihre Nennung vereinbart wurde. Sind in den betreffenden Standards Festlegungen zum Schutz der Menschen, der Umwelt und der Sachwerte vor Gefahren enthalten, auch wenn diese nicht ausdrücklich durch Titel oder Abschnittsüberschrift als solche gekennzeichnet sind, ist eine Entscheidung vom zuständigen Organ einzuholen. “ §2 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 17. April 1990 Der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Dr. sc. L ö ß n e r Staatssekretär;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.

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