Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 250 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 250); 250 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 22. Mai 1990 Sommerferien: Für das Schuljahr 1990/91: 35 Ferientage Nach dem Schuljahr 1990/91: 30 Ferientage Sie beginnen frühestens in der 3. Juniwoche und enden spätestens unmittelbar nach der 1. Septemberwoche.1 Nach dem Schuljahr 1990/91 hätte ein Schuljahr 56 (kalenderbedingt 57) Ferientage. Beschluß des Ministerrates vom 16. Mai 1990 Durch den Ministerrat wurde beschlossen: 1. Die Festlegungen zur Aufhebung der Schweigepflicht von Mitarbeitern des ehemaligen MfS/AfNS sowie von inoffiziellen Mitarbeitern, soweit sie sich offenbaren wollen, werden bestätigt (Anlage). 2. Jegliche Aktivitäten und Planungen für eine konspirative Tätigkeit ehemaliger Mitarbeiter des MfS/AfNS sind verboten. Zuwiderhandlungen werden entsprechend den strafrechtlichen Bestimmungen verfolgt. Berlin, den 16. Mai 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziäre Ministerpräsident geheimdienstliche oder nachrichtendienstliche Tätigkeit betreffen, verpflichtet. In Zweifelsfällen ist der für den sachlichen Bereich der Geheimhaltung zuständige Leiter berechtigt zu entscheiden, ob die Notwendigkeit der weiteren Geheimhaltung besteht. 4. Für die Aufhebung der Schweigepflicht von inoffiziellen Mitarbeitern, soweit sie sich offenbaren wollen, gilt: 4.1. Werden im Zusammenhang mit Untersuchungshandlungen von Staatsanwälten oder Angehörigen der Kriminalpolizei Aussagen von ehemals inoffiziellen Mitarbeitern gefordert, kann ohne Einschränkung ausgesagt werden. Die Geheimhaltung wird durch das Dienstverhältnis der Staatsanwälte und der Angehörigen der Kriminalpolizei gewahrt. 4.2. Ehemalige inoffizielle Mitarbeiter können sich gegenüber Personen ihrer Wahl über ihre Tätigkeit offenbaren. Sie kommen damit nicht in Konflikt zu früher eingegangenen Verpflichtungen. Kein ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter kann mit Ausnahme in den Fällen gemäß 4.1. gezwungen werden, seine Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter offenzulegen. 4.3. Es ist zu gewährleisten, daß bei allen Aussagen keine Verletzungen von Persönlichkeitsrechten Dritter erfolgt. 4.4. Staatsgeheimnisse aus dem Bereich der geheimdienstlichen und nachrichtendienstlichen Tätigkeit unterliegen nach wie vor der Schweigepflicht. In Zweifelsfällen ist der für den sachlichen Bereich der Geheimhaltung zuständige Leiter berechtigt zu entscheiden, ob die Notwendigkeit der weiteren Geheimhaltung besteht. 5. Diese Festlegungen berühren nicht das Aussageverweigerungsrecht gemäß der Strafprozeßordnung der DDR. Anlage zu vorstehendem Beschluß Festlegungen zur Aufhebung der Schweigepflicht 1. Alle ehemaligen bzw. zeitweise noch mit der Auflösung beschäftigten Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit werden von der ihnen auferlegten Schweigepflicht über anvertraute Staats- und Dienstgeheimnisse im folgenden Umfang entbunden: 1.1. Gegenüber den mit der Untersuchung von Sachverhalten beauftragten Staatsanwälten oder Angehörigen der Kriminalpolizei ohne Einschränkung im Rahmen von Ermittlungshandlungen. Die Geheimhaltung von Staatsgeheimnissen wird durch das Dienstverhältnis der Staatsanwälte und der Angehörigen der Kriminalpolizei gewahrt. 1.2. Im Umfang des jeweiligen Untersuchungsgegenstandes, soweit es die Verfassung der DDR verletzende Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit und Strukturen und Arbeitsweise betrifft, gegenüber dem Parlamentarischen Prüfungsausschuß der Volkskammer der eingesetzten Regierungskommission im Rahmen ihrer Aufgaben den entsprechenden Untersuchungsausschüssen in den Territorien. 2. Es ist zu gewährleisten, daß bei allen Aussagen keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter erfolgt. 3. Alle ehemaligen bzw. zeitweise mit der Auflösung beschäftigten Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit sind weiterhin zur Geheimhaltung ihnen anvertraut gewesener Staatsgeheimnisse, sofern sie die mit der Verfassung der DDR in Übereinstimmung stehende frühere Fünfte Durchführungsbestimmung zur Standardisierungsverordnung vom 17. April 1990 Zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. März 1984 zur Standardisierungsverordnung Regelungen zur Durchführung der Standardisierungsarbeiten und zur Anwendung der DDR- und Fachbereichstandards sowie Werkstandards mit Qualitätsmaßstäben (GBl. I Nr. 12 S. 162) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Der § 7 wird um folgenden Abs. 8 ergänzt: „ (8) Eine Genehmigung zur Abweichung von Standards der DDR ist nicht erforderlich, wenn in Verträgen die Anwendung von .Technischen Regeln“ der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere DIN-Normen durch ihre Nennung vereinbart wurde. Sind in den betreffenden Standards Festlegungen zum Schutz der Menschen, der Umwelt und der Sachwerte vor Gefahren enthalten, auch wenn diese nicht ausdrücklich durch Titel oder Abschnittsüberschrift als solche gekennzeichnet sind, ist eine Entscheidung vom zuständigen Organ einzuholen. “ §2 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 17. April 1990 Der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Dr. sc. L ö ß n e r Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.