Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 249 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 249); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 22. Mai 1990 249 - §2 (1) Zum Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik berechtigen der Diplomaten-, Ministerial-, Dienst- oder Reisepaß, der Reiseausweis als Paßersatz zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland oder der Personalausweis bzw. Vorläufige Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland, der Behelfsmäßige Personalausweis oder Vorläufige Behelfsmäßige Personalausweis „oder ein anderes ordnungsgemäß ausgestelltes Ausweisdokument von Berlin (West). (2) Kinder können die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik auch überschreiten, wenn sie in die im Abs. 1 genannten amtlichen Personaldokumente eingetragen sind oder sich mit dem Kinderausweis der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Kinderlichtbildbescheinigung von Berlin (West) legitimieren. (3) Seeleute können auf dem Land- oder Luftweg von und zu den Seehäfeij der DDR und anderen Staaten reisen, wenn sie im Besitz eines Seefahrtsbuches sind. §3 Auf der Grundlage des Abkommens vom 17. Dezember 1971 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) (GBl. II 1972 Nr. 30 S. 349) werden Transitreisende bevorzugt abgefertigt. §4 Die Regelungen im § 1 schränken nicht das Recht der Deutschen Demokratischen Republik ein, unerwünschten Personen Reisen in und durch die Deutsche Demokratische Republik oder den Aufenthalt in ihr zu versagen. Die maßgebenden Gründe für die Versagung der Ein- bzw. Durchreise werden dem Betroffenen mündlich, für die Versagung des Aufenthalts schriftlich, mitgeteilt. §5 (1) Diese Verordnung tritt am 17. Mai 1990 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 21. Dezember 1989 über Reisen von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) in und durch die Deutsche Demokratische Republik (GBl. I Nr. 26 S. 271) außer Kraft. Berlin, den 16. Mai 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziäre Ministerpräsident Dr. D i e s t e 1 Minister des Innern - Beschluß zur Rahmenferienordnung ab Schuljahr 1990/91 vom 9. Mai 1990 1. Die Festlegung der Ferien für die allgemeinbildenden Schulen erfolgt unter Beachtung der nachfolgenden Grundsätze und Rahmenferienzeiten (Anlage) eigenverantwortlich durch die Bezirke/Länder. 2. Die Bezirke/Länder legen untereinander abgestimmte Ferienzeiten für ihre Territorien innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes langfristig fest. Dabei ist im gesamt- gesellschaftlichen Rahmen eine sinnvolle Staffelung der Ferienzeiten zu gewährleisten. Die Staffelungszeiten für die einzelnen Bezirke/Länder können jährlich wechseln, aber auch über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben. 3. Das Schuljahr hat in Abhängigkeit vom unterschiedlichen Beginn der Sommerferien 36 bis 40 Unterrichtswochen. 4. Es ist zu sichern, daß die Unterrichtszeit nach frühestens 5 und spätestens 10 Wochen durch Ferientage unterbrochen wird. 5. Die Sommerferien sind so festzulegen, daß der sich ergebende Unterschied in der Anzahl der Unterrichtswochen zweier aufeinanderfolgender Schuljahre 2 bis 3 Wochen nicht überschreitet. 6. Für das Schuljahr 1990/91 wird durch den Minister für Bildung und Wissenschaft nach Beratung mit den Bezirksschulräten eine Übergangsregelung erarbeitet und veröffentlicht. 7. Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 3. Mai 1967 über die Ferienregelung für die allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 1967/68 (GBl, II Nr. 39 S. 254) außer Kraft. Berlin, den 9. Mai 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziäre Ministerpräsident Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer Minister für Bildung und Wissenschaft Anlage zu vorstehendem Beschluß Rahmenferienzeiten Herbstferien: 5 Ferientage Weihnachtsferien: in der Regel 6 Ferientage (in Abhängigkeit von der Dauer der Winterferien entsprechend mehr Ferientage) Winterferien: Für das Schuljahr 1990/91: 10 Ferientage Nach dem Schuljahr 1990/91: Oster- und Pfingstferien: insgesamt 5 Ferientage (in Abhängigkeit von der Dauer der Winterferien entsprechend mehr Ferientage zu Ostern) Sie können für die 2. oder die 3. Oktoberwoche festgelegt werden.* 1 2 1 Sie beginnen frühestens 2 Unterrichtstage vor dem ersten Weihnachtstag. Sie sollten unter Beachtung des gegenwärtigen Urlaubsangebots entweder für die 2. und 3. Februarwoche oder für die 4. Februar- und 1. Märzwoche geplant werden.1 Die Länder erhalten die Möglichkeit, Ferientage an die Weihnachts- und Osterferien anzulagern. Über die Anzahl der jeweiligen Ferientage zu Ostern und Pfingsten entscheidet der Be-zirk/das Land. 1 Als erste Woche des Monats gilt die Woche, in der der erste Montag liegt. Als Ferienwoche gelten 5 Unterrichtstage.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Kontrole Probleme der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den sowie des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der Wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung der ist insbesondere die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.