Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 241 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 241); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 9. Mai 1990 241 Anordnung über Büros außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener Rechtsanwälte vom 17. April 1990 §1 Geltungsbereich Diese Anordnung regelt Voraussetzungen und Verfahren für die Genehmigung zur Eröffnung von Büros außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener Rechtsanwälte in der Deutschen Demokratischen Republik. §2 Voraussetzungen für die Genehmigung (1) Rechtsanwälten, die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zugelassen sind, kann die Genehmigung zur Eröffnung eines Büros in der Deutschen Demokratischen Republik erteilt werden, wenn 1. das Tätigwerden des Büros dem wirtschaffliehen Interesse juristischer Personen mit Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik dient oder 2. das Tätigwerden des Büros für die ständige Kooperation zwischen Personen mit Sitz außerhalb und juristischen Personen mit Sitz innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik erforderlich ist. (2) Die Eröffnung eines Büros in der Deutschen Demokratischen Republik ist nur als Zweitbüro möglich. (3) Die Eröffnung eines Büros ist nur möglich, wenn dort ein in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener Rechtsanwalt ständig tätig wird, mit dem der Antragsteller eine Sozietät eingegangen ist oder in anderer Weise zusammenarbeitet. §3 Umfang der Genehmigung (1) Die Genehmigung berechtigt den Antragsteller, in der Deutschen Demokratischen Republik ein Büro zu eröffnen und für das Büro sowie im Geschäftsverkehr neben dem Namen des dort tätigen in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwaltes den eigenen Namen zu führen. (2) Die Genehmigung zur Eröffnung berechtigt zur Rechtsberatung im Rahmen der durch § 2 Abs. 1 geregelten Bedingungen zum Recht des Heimatlandes bzw. zum internationalen Recht. (3) Mit der Genehmigung zur Eröffnung eines Büros ist nicht die Zulassung als Rechtsanwalt in der Deutschen Demokratischen Republik verbunden. §4 Entscheidung über die Genehmigung (1) Die Genehmigung erteilt der Minister der Justiz auf schriftlichen Antrag. (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach § 2 gegeben sind. §5 Genehmigungsverfahren (1) Mit dem Antrag sind nachzuweisen: 1. die Zulassung als Rechtsanwalt, 2. der im Sinne von § 2 zum Tätigwerden in der Deutschen Demokratischen Republik bestehende Bedarf, 3. das Sozietätsverhältnis bzw. die in anderer Weise angestrebte Zusammenarbeit mit- einem in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwalt, der im Büro ständig tätig werden soll. (2) Nach Vorliegen aller Unterlagen und Einzahlung des Gebührenvorschusses ist innerhalb von 2 Monaten über den Antrag zu entscheiden. i (3) Die ablehnende Entscheidung ist schriftlich zu begründen und dem Antragsteller zu übermitteln. §6 Eröffnung des Büros (1) Das Büro ist innerhalb von 3 Monaten nach der Genehmigung zu eröffnen. Die Eröffnung ist dem Minister der Justiz anzuzeigen. (2) Wird innerhalb der genannten Frist das Büro nicht eröffnet und wird keine Verlängerung der Frist beantragt, verfällt die Genehmigung. §7 Rückgabe und Rücknahme der Genehmigung (1) Die Genehmigung ist zurückzugeben, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 nicht mehr Vorliegen oder wenn der im Büro tätige in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassene Rechtsanwalt aus dem Büro ausscheidet und nicht innerhalb von 3 Monaten ein anderer in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener Rechtsanwalt für ihn tätig wird. (2) Wird die Genehmigung nicht zurückgegeben, so hat sie der Minister der Justiz zurückzunehmen. Sie ist auch zurückzunehmen, wenn die mit der Genehmigung nach § 3 verbundenen Befugnisse überschritten werden. §8 Gebühren Für das Genehmigungsverfahren entsteht eine Gebühr von 500 DM. Sie ist als Vorschuß einzuzahlen. §9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. §10- Übergangsregelungen Alle vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erteilten Genehmigungen zur Eröffnung von Büros außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener Rechtsanwälte in der Deutschen Demokratischen Republik behalten Gültigkeit, wenn auf der Grundlage dieser Anordnung bis 31. Mai 1990 ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Berlin, den 17. April 1990 Der Minister der Justiz Prof. Dr. sc. Wünsche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich und der Weiterführung des Klärungsprozesses Wer ist wer? dienen. Inoffizielle Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens die zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens zur Verfügung gestellt wurde. Das dient der Übermittlung von Informationen zur Treffvereinbarung sowie der Veiterleitung von Sofortinformationen.