Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 241 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 241); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 9. Mai 1990 241 Anordnung über Büros außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener Rechtsanwälte vom 17. April 1990 §1 Geltungsbereich Diese Anordnung regelt Voraussetzungen und Verfahren für die Genehmigung zur Eröffnung von Büros außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener Rechtsanwälte in der Deutschen Demokratischen Republik. §2 Voraussetzungen für die Genehmigung (1) Rechtsanwälten, die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zugelassen sind, kann die Genehmigung zur Eröffnung eines Büros in der Deutschen Demokratischen Republik erteilt werden, wenn 1. das Tätigwerden des Büros dem wirtschaffliehen Interesse juristischer Personen mit Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik dient oder 2. das Tätigwerden des Büros für die ständige Kooperation zwischen Personen mit Sitz außerhalb und juristischen Personen mit Sitz innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik erforderlich ist. (2) Die Eröffnung eines Büros in der Deutschen Demokratischen Republik ist nur als Zweitbüro möglich. (3) Die Eröffnung eines Büros ist nur möglich, wenn dort ein in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener Rechtsanwalt ständig tätig wird, mit dem der Antragsteller eine Sozietät eingegangen ist oder in anderer Weise zusammenarbeitet. §3 Umfang der Genehmigung (1) Die Genehmigung berechtigt den Antragsteller, in der Deutschen Demokratischen Republik ein Büro zu eröffnen und für das Büro sowie im Geschäftsverkehr neben dem Namen des dort tätigen in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwaltes den eigenen Namen zu führen. (2) Die Genehmigung zur Eröffnung berechtigt zur Rechtsberatung im Rahmen der durch § 2 Abs. 1 geregelten Bedingungen zum Recht des Heimatlandes bzw. zum internationalen Recht. (3) Mit der Genehmigung zur Eröffnung eines Büros ist nicht die Zulassung als Rechtsanwalt in der Deutschen Demokratischen Republik verbunden. §4 Entscheidung über die Genehmigung (1) Die Genehmigung erteilt der Minister der Justiz auf schriftlichen Antrag. (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach § 2 gegeben sind. §5 Genehmigungsverfahren (1) Mit dem Antrag sind nachzuweisen: 1. die Zulassung als Rechtsanwalt, 2. der im Sinne von § 2 zum Tätigwerden in der Deutschen Demokratischen Republik bestehende Bedarf, 3. das Sozietätsverhältnis bzw. die in anderer Weise angestrebte Zusammenarbeit mit- einem in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwalt, der im Büro ständig tätig werden soll. (2) Nach Vorliegen aller Unterlagen und Einzahlung des Gebührenvorschusses ist innerhalb von 2 Monaten über den Antrag zu entscheiden. i (3) Die ablehnende Entscheidung ist schriftlich zu begründen und dem Antragsteller zu übermitteln. §6 Eröffnung des Büros (1) Das Büro ist innerhalb von 3 Monaten nach der Genehmigung zu eröffnen. Die Eröffnung ist dem Minister der Justiz anzuzeigen. (2) Wird innerhalb der genannten Frist das Büro nicht eröffnet und wird keine Verlängerung der Frist beantragt, verfällt die Genehmigung. §7 Rückgabe und Rücknahme der Genehmigung (1) Die Genehmigung ist zurückzugeben, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 nicht mehr Vorliegen oder wenn der im Büro tätige in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassene Rechtsanwalt aus dem Büro ausscheidet und nicht innerhalb von 3 Monaten ein anderer in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener Rechtsanwalt für ihn tätig wird. (2) Wird die Genehmigung nicht zurückgegeben, so hat sie der Minister der Justiz zurückzunehmen. Sie ist auch zurückzunehmen, wenn die mit der Genehmigung nach § 3 verbundenen Befugnisse überschritten werden. §8 Gebühren Für das Genehmigungsverfahren entsteht eine Gebühr von 500 DM. Sie ist als Vorschuß einzuzahlen. §9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. §10- Übergangsregelungen Alle vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erteilten Genehmigungen zur Eröffnung von Büros außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener Rechtsanwälte in der Deutschen Demokratischen Republik behalten Gültigkeit, wenn auf der Grundlage dieser Anordnung bis 31. Mai 1990 ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Berlin, den 17. April 1990 Der Minister der Justiz Prof. Dr. sc. Wünsche;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.