Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 239 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 239); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 9. Mai 1990 239 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Verlängerung der Wahlperiode der Schöffen der Kreisgerichte und Mitglieder der Schiedskommissionen vom 26. April 1990 1. Die Wahlperiode der Schöffen der Kreisgerichte wird verlängert. Sie endet drei Monate nach dem Inkrafttreten eines Richtergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik. 2. Die Wahlperiode der Mitglieder der Schiedskommissionen wird verlängert. Sie endet mit dem Inkrafttreten eines neuen Gerichtsverfassungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 5. Tagung am 26. April 1990 gefaßt. Berlin, 26. April 1990 Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Beschluß des Präsidiums der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. April 1990 Das Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt: Durch Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wurden am 5. April 1990 gemäß § 7 der Vorläufigen Geschäftsordnung der Volkskammer folgende Fraktionen gebildet: Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutsch-lands/Demokratischer Aufbruch Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus Fraktion der Deutschen Sozialen Union Fraktion der Liberalen Fraktion Bündnis 90/Grüne Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutsch-lands/Demokratischer Frauenbund Deutschlands Mit der Bildung erhalten die Fraktionen den Status einer juristischen Person. Berlin, 25. April 1990 Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Justitiare in der Deutschen Demokratischen Republik (Justitiar-Verordnung) Zulassung von Justitiaren mit eigener Praxis vom 18. April 1990 Auf der Grundlage des § 8 der Verordnung vom 15. März 1990 über die Justitiare in der Deutschen Demokratischen Republik (Justitiar-Verordnung) (GBl. I Nr. 18 S. 171) wird folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung regelt die Zulassung von freiberuflich tätigen Justitiaren mit eigener Praxis gemäß § 5 der Justitiar-Verordnung. §2 Antragstellung (1) Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich zu stellen. (2) Der Antrag muß den Namen, die Anschrift und das Alter des Antragstellers sowie die Anschrift der Praxis enthalten. Dem Antrag sind zwei Paßbilder und ein polizeiliches Führungszeugnis beizufügen. (3) Aus dem Antrag muß durch genaue Angaben über den Ausbildungsweg und die bisherige berufliche Entwicklung erkennbar sein, daß der Antragsteller die für die auszuübende Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse besitzt. (4) Es ist zu versichern, daß zum Zeitpunkt der beabsichtigten Zulassung das bestehende Arbeitsrechts- bzw. Wahloder Berufungsverhältnis beendet wird. (5) Die gemäß Abs. 3 erforderlichen Angaben sind durch Prüfungszeugnis über einen in der DDR anerkannten juristischen Hochschulabschluß sowie durch Nachweis über den bisherigen Berufsweg zu belegen. §3 Erteilung der Zulassung (1) Als Justitiar mit eigener Praxis ist durch den Minister der Justiz zuzulassen, wer auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik seinen ständigen Hauptwohnsitz hat, einen in der Deutschen Demokratischen Republik anerkannten juristischen Hochschulabschluß erworben hat, die erforderlichen praktischen Kenntnisse zur Ausübung der freiberuflichen Justitiartätigkeit aufweist. (2) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von vier Wochen zu entscheiden. Die Bearbeitungsfrist beginnt mit der vollständigen Übergabe der Antragsunterlagen. (3) Die Zulassung erfolgt in Schriftform. §4 Versagung der Zulassung (1) Die Zulassung ist zu versagen, wenn die in § 3 genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind, wenn der Antragsteller vorbestraft ist und die begangene Straftat ihn für die Ausübung der Justitiartätigkeit ungeeignet erscheinen läßt. (2) Die Entscheidung bedarf der Schriftform. Sie ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.