Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 239 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 239); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 9. Mai 1990 239 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Verlängerung der Wahlperiode der Schöffen der Kreisgerichte und Mitglieder der Schiedskommissionen vom 26. April 1990 1. Die Wahlperiode der Schöffen der Kreisgerichte wird verlängert. Sie endet drei Monate nach dem Inkrafttreten eines Richtergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik. 2. Die Wahlperiode der Mitglieder der Schiedskommissionen wird verlängert. Sie endet mit dem Inkrafttreten eines neuen Gerichtsverfassungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 5. Tagung am 26. April 1990 gefaßt. Berlin, 26. April 1990 Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Beschluß des Präsidiums der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. April 1990 Das Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt: Durch Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wurden am 5. April 1990 gemäß § 7 der Vorläufigen Geschäftsordnung der Volkskammer folgende Fraktionen gebildet: Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutsch-lands/Demokratischer Aufbruch Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus Fraktion der Deutschen Sozialen Union Fraktion der Liberalen Fraktion Bündnis 90/Grüne Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutsch-lands/Demokratischer Frauenbund Deutschlands Mit der Bildung erhalten die Fraktionen den Status einer juristischen Person. Berlin, 25. April 1990 Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Justitiare in der Deutschen Demokratischen Republik (Justitiar-Verordnung) Zulassung von Justitiaren mit eigener Praxis vom 18. April 1990 Auf der Grundlage des § 8 der Verordnung vom 15. März 1990 über die Justitiare in der Deutschen Demokratischen Republik (Justitiar-Verordnung) (GBl. I Nr. 18 S. 171) wird folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung regelt die Zulassung von freiberuflich tätigen Justitiaren mit eigener Praxis gemäß § 5 der Justitiar-Verordnung. §2 Antragstellung (1) Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich zu stellen. (2) Der Antrag muß den Namen, die Anschrift und das Alter des Antragstellers sowie die Anschrift der Praxis enthalten. Dem Antrag sind zwei Paßbilder und ein polizeiliches Führungszeugnis beizufügen. (3) Aus dem Antrag muß durch genaue Angaben über den Ausbildungsweg und die bisherige berufliche Entwicklung erkennbar sein, daß der Antragsteller die für die auszuübende Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse besitzt. (4) Es ist zu versichern, daß zum Zeitpunkt der beabsichtigten Zulassung das bestehende Arbeitsrechts- bzw. Wahloder Berufungsverhältnis beendet wird. (5) Die gemäß Abs. 3 erforderlichen Angaben sind durch Prüfungszeugnis über einen in der DDR anerkannten juristischen Hochschulabschluß sowie durch Nachweis über den bisherigen Berufsweg zu belegen. §3 Erteilung der Zulassung (1) Als Justitiar mit eigener Praxis ist durch den Minister der Justiz zuzulassen, wer auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik seinen ständigen Hauptwohnsitz hat, einen in der Deutschen Demokratischen Republik anerkannten juristischen Hochschulabschluß erworben hat, die erforderlichen praktischen Kenntnisse zur Ausübung der freiberuflichen Justitiartätigkeit aufweist. (2) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von vier Wochen zu entscheiden. Die Bearbeitungsfrist beginnt mit der vollständigen Übergabe der Antragsunterlagen. (3) Die Zulassung erfolgt in Schriftform. §4 Versagung der Zulassung (1) Die Zulassung ist zu versagen, wenn die in § 3 genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind, wenn der Antragsteller vorbestraft ist und die begangene Straftat ihn für die Ausübung der Justitiartätigkeit ungeeignet erscheinen läßt. (2) Die Entscheidung bedarf der Schriftform. Sie ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland.