Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 238 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 238); 238 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 9. Mai 1990 , Beschluß des Präsidiums der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Ausweise für Abgeordnete der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen vom 24. April 1990 §1 Entsprechend § 17 Abs. 4 des Gesetzes vom 4. Juli 1985 über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 18 S. 213) werden an die bei den Kommunalwahlen im Jahre 1990 gewählten Abgeordneten der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen Ausweise ausgegeben. §2 (1) Die Farbe des Einbandes der Ausweise ist für Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtbezirksversammlungen von Berlin, der Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise und der Kreistage blau, für Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte und der Gemeindevertretungen grün. (2) Die Einbandvorderseite trägt den waagerecht verlaufenden Aufdruck „Deutsche Demokratische Republik“ und das darüberstehende Staatsemblem der DDR. Die Innenansicht der Ausweise ist analog zum Einband in einem blauen bzw. grünen Grundton gehalten. (3) Anliegend werden als Muster die Einbandvorderseite sowie die Innenseiten, eines Ausweises für Abgeordnete der bei den Kommunalwahlen im Jahre 1990 gewählten örtlichen Volksvertretungen in natürlicher Größe wiedergegeben. §3 (1) Die Ausweise für die Abgeordneten werden vom zuständigen örtlichen Rat ausgestellt, und vom Vorsitzenden des Rates unterzeichnet und gesiegelt. Die Räte führen einen Nachweis über die Ausgabe der Abgeordnetenausweise. (2) Die Ausweise sind nach Beendigung der Wahlperiode und wenn das Mandat nicht mehr ausgeübt wird an den jeweiligen Rat zurückzugeben. §4 (1) Der Beschluß tritt am 7. Mai 1990 in Kraft. (2) Die Bekanntmachung vom 14. April 1989 über die Gestaltung und Ausgabe der Ausweise für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen (GBl. I Nr. 10 S. 145) wird aufgehoben. Berlin, den 24. April 1990 Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Anlage zu vorstehendem Beschluß Muster eines Ausweises für Abgeordnete örtlicher Volksvertretungen (1. Seite) (2. Seite) (3. Seite) D. S. Unterschrift des Inhabers Wahlperiode 1990 1994 AUSWEIS Stadtverordnetenversammlung* ABGEORDNETER Familienname Rufname Geburtsdatum Bürgermeister** * Kreistag, Stadtbezirksversammlung (nur Berlin), Gemeindevertretung * Vorsitzender des Rates, Oberbürgermeister, Stadtbezirksbürgermeister Farbgestaltung: Ebene Kreis blau Ebene Stadt/Gemeinde grün;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie in Verbrechen gegen die welche im Besonderen Teil des Strafgesetzbuch Kapitel und beschrieben werden.

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