Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 235 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 235); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 §6 Die Mitgliederversammlungen (1) Die Mitgliederversammlungen setzen sich zusammen aus a) je einem Vertreter der Räte, die für die Sparkassen verantwortlich sind, b) den Direktoren der Sparkassen des Bezirkes, c) dem Direktor der Bezirksgeschäftsstelle des Verbandes, die mit je einer Stimme stimmberechtigt sind. (2) Die Mitgliederversammlung tagt mindestens jährlich, jedoch jeweils vor dem Verbandstag. Die Mitgliederversammlung wird vom Direktor der Bezirksgeschäftsstelle einberufen, der den Vorsitz führt. Die Einberufung erfolgt außerdem auf a) Beschluß des Beirates b) Antrag von mindestens einem Viertel aller Mitglieder. (3) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder vertreten ist. Ist die Beschlußfähigkeit nicht gegeben, wird die Mitgliederversammlung innerhalb von sechs Wochen erneut einberufen. Sie ist dann in jedem Fall beschlußfähig. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Beirates. (4) Die Mitgliederversammlung schlägt dem Verbandstag die Kandidaten des Bezirkes für die Wahl zum Verbandsrat vor. Die Mitgliederversammlung kann dem Präsidenten den einzusetzenden Direktor der Bezirksgeschäftsstelle Vorschlägen bzw. seine Ablösung fordern. (5) Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Beirates für die Dauer von 4 Jahren. Die Wiederwahl ist möglich. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Anzahl der Mitglieder des Beirates. (6) In der Mitgliederversammlung werden Fragen behandelt und Beschlüsse gefaßt, die vom Beirat oder den Mitgliedern eingebracht werden. Die Mitgliederversammlung entlastet den Beirat. §7 Der Beirat (1) Mitglieder des Beirates sind a) Vertreter der Räte und Sparkassendirektoren zu gleichen Anteilen b) der Direktor der Bezirksgeschäftsstelle c) ein Vertreter der Bezirksgeschäftsstelle, der von der Belegschaft gewählt wird, nimmt mit beratender Stimme teil. Die Mitglieder des Beirates wählen aus den unter a) und b) genannten Mitgliedern einen Vorsitzenden. (2) Die Tagungen des Beirates finden auf Einladung des Vorsitzenden statt, mindestens zweimal jährlich. Außerdem sind Tagungen anzuberaumen, wenn das von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Beirates gefordert wird. (3) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder vertreten ist. Ist die Beschlußfähigkeit nicht gegeben, wird der Beirat innerhalb von vier Wochen erneut einberufen. Er ist dann in jedem Fall beschlußfähig. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (4) Der Beirat berät den Direktor der Bezirksgeschäftsstelle zu den bezirksspezifischen Angelegenheiten der Sparkassenarbeit und bestimmt über die in den Mitgliederversammlungen zu behandelnden und beschließenden Fragen. (5) Der Beirat ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. Ausgabetag: 25. April 1990 235 IV. Leitung und Vertretung des Verbandes §8 (1) Der Verband wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten und im Falle seiner Verhinderung durch einen der beiden Stellvertreter vertreten. (2) Der Präsident ist gegenüber den Direktoren der Bezirksgeschäftsstellen weisungsberechtigt. (3) Der Präsident führt ein Dienstsiegel. (4) Der Präsident legt die Vertretungsbefugnisse für die Mitarbeiter des Verbandes fest. (5) Der Präsident ist berechtigt, im Interesse der effektiven Lösung von Aufgaben, kurzfristig Ausschüsse einzusetzen und deren Mitglieder zu berufen. (6) Der Direktor der Bezirksgeschäftsstelle ist dem Präsi- denten für die Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben verantwortlich. Der Direktor der Bezirksgeschäftsstelle ist dem Beirat und der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig. ' V. Einrichtungen des Verbandes §9 (1) Zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes ist a) eine Geschäftsstelle b) eine Prüfungsstelle einzu richten. (2) Der Verbandstag kann die Bildung weiterer Einrichtungen beschließen. § 10 Geschäftsstelle (1) Die Geschäftsstelle des Verbandes hat die laufenden Aufgaben des Verbandes wahrzunehmen. Sie wird vom Präsidenten geleitet. Der Präsident regelt die Geschäftsverteilung auf der Grundlage der vom Verbandsrat beschlossenen Geschäftsordnung. (2) Die Geschäftsstelle gliedert sich in a) eine Hauptgeschäftsstelle b) Bezirksgeschäftsstellen. §11 Prüfungsstelle (1) Der Verband übt die Prüfung der Mitgliedssparkassen auf der Grundlage einer Prüfungsordnung über eine Prüfungsstelle aus. Die Prüfungsstelle ist bei der Durchführung von Prüfungen unabhängig und nicht an Weisungen der Verbandsorgane gebunden, die den Umfang, die Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfung betreffen. (2) Der Prüfungsstelle obliegt die Jahresabschlußprüfung und die Durchführung thematischer Prüfungen der Mitgliedssparkassen. Auf Antrag der Mitgliedssparkassen sowie der zuständigen örtlichen Räte können weitere Prüfungen vorgenommen werden. (3) Die Revisionsergebnisse sind vor Vertretern des zuständigen örtlichen Rates sowie der Leitung der geprüften Sparkasse auszuwerten. (4) Für die Jahresabschlußprüfungen und die Prüfungen auf Antrag werden Gebühren erhoben. Der Verbandsrat regelt die Gebühren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern der noch nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht und damit Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Handlungen bieten kann.