Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 234 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 25. April 1990 (3) Der Verband fördert die Arbeit der Sparkassen durch Beratung, Information, Unterstützung sowie Organisierung von Betriebsvergleichen und Erfahrungsaustauschen. (4) Der Verband ist berechtigt, verbindliche Regelungen zu treffen, soweit diese für die Lösung der Aufgaben einheitlich notwendig sind. (5) Der Verband ist berechtigt, Gemeinschaftsunternehmen, die der Förderung der Sparkassen dienen, zu gründen bzw. sich an Gemeinschaftsunternehmen zu beteiligen. (6) Besteht ein gemeinschaftliches Interesse der Sparkassen, ist der Verband berechtigt, Verträge und Vereinbarungen abzuschließen, aus denen die einzelnen Sparkassen unmittelbar berechtigt und verpflichtet werden. (7) Dem Verband obliegt die Förderung der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter der Sparkassen. (8) Dem Verband obliegt gemäß § 11 die Prüfung der Mitgliedssparkassen. (9) Der Verband ist Tarif partner für seine Mitgliedssparkassen gegenüber der zuständigen Gewerkschaft. (10) Der Verband entwickelt einheitliche Werbestrategien. (11) Der Verband ist berechtigt, zur Durchführung seiner Aufgaben Einrichtungen gemäß § 9 zu unterhalten. III. Organisation §3 Verbandsorgane (1) Die Organe des Verbandes auf Republiksebene sind a) der Verbandstag b) der Verbandsrat. (2) Die Organe des Verbandes auf Bezirksebene sind a) die Mitgliederversammlung b) der Beirat. §4 Der Verbandstag (1) Der Verbandstag ist das höchste Organ des Verbandes. Er setzt sich zusammen aus a) den Direktoren der Mitgliedssparkassen b) den Mitgliedern des Verbandsrates c) den Direktoren der Bezirksgeschäftsstellen, die je Person mit einer Stimme stimmberechtigt sind. (2) Der Verbandstag wird vom Präsidenten des Verbandes einberufen und geleitet. Der Verbandstag tritt mindestens jährlich zusammen. Eine Einberufung erfolgt außerdem auf a) Beschluß des Verbandsrates b) Antrag von mindestens einem Viertel der Direktoren der Mitgliedssparkassen. (3) Der Verbandstag wählt auf Vorschlag der Mitglieder des Verbandstages in geheimer Wahl den Präsidenten für die Dauer von 6 Jahren die beiden Stellvertreter des Präsidenten für die Dauer von 4 Jahren jeweils maximal bis zur Vollendung ihres 65. Lebensjahres. Die Wiederwahl ist möglich. Der Verbandstag hat das Recht, den Präsidenten sowie seine Stellvertreter abzuwählen. (4) Der Verbandstag wählt die Mitglieder des Verbandsrates gemäß § 5 (1) auf Vorschlag der Mitgliederversammlungen für die Dauer von 4 Jahren. Die Wiederwahl ist möglich. (5) Der Verbandstag ist beschlußfähig, wenn mehr als 3/4 der Mitgliedssparkassen vertreten sind. Ist die Beschlußfähigkeit nicht gegeben, wird der Verbandstag innerhalb von sechs Wochen erneut einberufen. Er ist dann in jedem Fall beschlußfähig. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten des Verbandes. (6) Der Verbandstag faßt Beschlüsse über die Abwahl des Präsidenten sowie seiner Stellvertreter und die Auflösung des Verbandes mit einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten. (7) Der Verbandstag berät und beschließt über die Grundfragen der Sparkassenarbeit. Er beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm vom Verbandsrat vorgelegt werden oder deren Erörterung von einem Drittel der Mitglieder des Verbandstages beantragt wird. Er beschließt weiterhin über die Annahme, Änderung und Ergänzung der Satzung des Verbandes. (8) Der Verbandstag nimmt die Rechenschaftslegung des Verbandsrates und des Präsidenten des Verbandes entgegen. Der Verbandstag erteilt dem Verbandsrat und dem Präsidenten Entlastung. Der Verbandstag beschließt den Finanzplan auf Vorschlag des Verbandsrates. §5 Der Verbandsrat (1) Mitglieder des Verbandsrates sind a) je Bezirk ein Vertreter der für die Sparkassen verantwortlichen Räte einschließlich des Magistrats von Berlin b) ein Vertreter des Städte- und Gemeindetages der DDR c) je Bezirk ein Sparkassendirektor sowie der Direktor der Sparkasse der Stadt Berlin d) der Präsident des Verbandes e) die beiden Stellvertreter des Präsidenten f) ein Direktor einer Bezirksgeschäftsstelle g) ein Vertreter der Hauptgeschäftsstelle, der von der Belegschaft gewählt wird. Die unter e) bis g) genannten Mitglieder nehmen an den Beratungen des Verbandsrates mit beratender Stimme teil. Die stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsrates wählen einen Vorsitzenden. (2) Die Tagungen des Verbandsrates finden auf Einladung des Vorsitzenden des Verbandsrates statt, mindestens zweimal jährlich. Außerdem sind Tagungen anzuberaumen, wenn das von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Verbandsrates gefordert wird. (3) Der Verbandsrat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder vertreten ist. Ist die Beschlußfähigkeit nicht gegeben, wird der Verbandsrat innerhalb von vier Wochen erneut einberufen. Er ist dann in jedem Fall beschlußfähig. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (4) Der Verbandsrat arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse des Verbandstages und vertritt den Verbandstag zwischen'seinen Tagungen. (5) Der Verbandsrat kann zur Lösung spezieller Aufgaben Ausschüsse bilden und deren Mitglieder berufen. (6) Der Verbandsrat beschließt über die Gründung von bzw. die Beteiligung an Gemeinschaftsunternehmen gemäß § 2 (5) einheitliche Grundsätze für verbindliche Regelungen gemäß § 2 (4) einheitliche Werbestrategien die Geschäftsordnung und den Stellenplan der Geschäftsstelle die Berufung und Abberufung des Leiters der Prüfungsstelle.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.