Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 233 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 233); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 25. April 1990 233 (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten Rat zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der übergeordnete Rat entscheidet innerhalb weiterer 14 Tage. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermines zu geben. (6) Gegen den Festsetzungsbescheid kann der Bürger, nachdem über seine Beschwerde auf dem Verwaltungsweg entschieden worden ist, Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Das Gericht kann in der Sache selbst entscheiden. (7) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen.1 §5 Mitarbeiter von Staatsorganen sowie Bürger, die sich in einem Dienstverhältnis befinden, können zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen abgeordnet werden. §6 (1) Kommissionshändler, selbständige Handwerker, Gewerbetreibende und andere selbständig bzw. freiberuflich Tätige, die in Wahlkommissionen, Wahl Vorständen oder Wahlbüros zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen mitarbeiten, erhalten auf Antrag für den ihnen durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben entstehenden Verdienstausfall eine Entschädigung vom örtlich zuständigen Rat. Die Entschädigungen werden wie Einkünfte aus der jeweiligen Erwerbstätigkeit besteuert und unterliegen der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Die Entschädigung für Verdienstausfall beträgt bis zu 10 M je Stunde, im Höchstfall 80 M täglich. Ist es den Bürgern nicht möglich, einen Nachweis über ihren Verdienstausfall zu erbringen, entscheidet der örtlich zuständige Rat im Rahmen der vorgenannten Höchstbegrenzung über die Höhe der zu zahlenden Entschädigung. (2) Der Antrag auf Entschädigung ist bis spätestens 14 Tage nach Beendigung der Mitarbeit beim örtlich zuständigen Rat zu stellen. Für das Verfahren und die Entscheidung gilt § 4 entsprechend. §7 Mit Bürgern, die nicht berufstätig sind, kann in Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen der örtlich zuständige Rat ein zeitlich befristetes Arbeitsrechtsverhältnis abschließen. §8 Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen entstehen, sind dem Bürger entsprechend den Rechtsvorschriften vom örtlich zuständigen Rat im Rahmen der Vorfinanzierung zu erstatten. §9 (1) Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Rates nach dieser Anordnung bestimmt sich nach der territorialen Zuordnung der jeweiligen Wahlkommission, des Wahl Vorstandes bzw. Wahlbüros, bei dem die Mitarbeit durch den Bürger erfolgt. (2) Entscheidungen nach .§ 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 trifft im Auftrag des Rates das fachlich zuständige Ratsmitglied bzw. in Gemeinden der Bürgermeister. Die Beschwerdeentscheidungen werden durch das übergeordnete fachlich zuständige Ratsmitglied bzw. den Vorsitzenden des Rates des Kreises getroffen. 1 Z. Z. gilt das Gesetz vom 14. Dezember 1988 über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 327). § 10 Die Anordnung tritt mit Wirkung vom 9. März 1990 in Kraft. Berlin, den 20. April 1990 Der Minister für Arbeit und Soziales Dr. Hildebrandt Anordnung über die Satzung des Sparkassenverbandes der DDR vom 20. März 1990 §1 Die Satzung des Sparkassenverbandes der DDR, die am 20. März 1990 durch den Verbandstag beschlossen wurde (Anlage), wird hiermit bestätigt. §2 Diese Anordnung tritt am 20. März 1990 in Kraft. Berlin, den 20. März 1990 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Kaminsky Anlage zu vorstehender Anordnung Satzung des Sparkassenverbandes der DDR I. Rechtliche Stellung und Sitz §1 (1) Der Sparkassenverband der Deutschen Demokratischen Republik (im nachfolgenden Verband genannt) ist juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin, der Hauptstadt der DDR. (2) Der Verband ist ein Zusammenschluß der Sparkassen der DDR, die entsprechend dem Statut der Sparkassen Einrichtungen der Räte der Stadtkreise bzw. Landkreise sowie des Magistrats von Berlin sind (im nachfolgenden Sparkassen genannt). II. Aufgaben und Befugnisse des Verbandes §2 (1) Der Verband ist der Interessenvertreter der Sparkassen in ihrer Gesamtheit. Der Verband löst seine Aufgaben nuf der Grundlage der Beschlüsse des Verbandstages und stützt sich in seiner Tätigkeit auf die Arbeit von Ausschüssen. (2) Der Verband unterbreitet Vorschläge für einheitliche rechtliche Regelungen, die die Sparkassenarbeit betreffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, die erforderlichen Informationen und Beweise zu erarbeiten und bei denen günstige Möglichkeiten der konspirativen Kontaktaufnahme, Werbung und inoffiziellen Zusammenarbeit bestehen; die weitere Aufklärung und Überprüfung von Personen, die in ihrer objektiven Seite gesellschaftliche Normen oder Straftatbestände verletzen, auf der subjektiven Seite ohne Einschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gemäß, Strafgesetzbuch vorliegen kann.