Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 232 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 232); 232 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 25. April 1990 Muster des Ausweises für die Mitglieder der Volkskammer (1. Seite) (3. Seite) AUSWEIS Name ■Ü0--# G % Geburtstag A 1 Wohnort w MITGLIED DER VOLKSKAMMER VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Berechtigt zur FREIEN FAHRT auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln (3. Seite) Nr. 0000 Namenszug BERLIN, den Präsident Anordnung über die Freistellung von Bürgern für den Einsatz zur Gewährleistung der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 vom 20. April 1990 Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Anordnung regelt die Freistellung der Bürger von ihrer Arbeit, den Rechtsanspruch auf Ausgleichszahlung während der Freistellung sowie die zeitweilige Mitarbeit von selbständig Tätigen und nicht berufstätigen Bürgern in den Wahlkommissionen, Wahlvorständen und Wahlbüros zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen. (2) Diese Anordnung gilt für: Bürger, Betriebe aller Eigentumsformen, Einrichtungen und andere Personen, die Bürger in einem Arbeitsrechtsverhältnis beschäftigen (nachfolgend Beschäftigungsbetrieb genannt), Genossenschaften und Staatsorgane. §2 (1) Bürger, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen bzw. Mitglied einer Genossenschaft sind und in Wahlkommissionen, in Wahlvorständen oder Wahlbüros mitarbeiten, sind für die erforderliche Zeit von der Arbeit freizustellen. Das Erfordernis der Freistellung ist durch den Bürger in geeigneter Form nachzuweisen. (2) Für die Dauer der Freistellung besteht Anspruch auf Ausgleichszahlung. §3 (1) Die Ausgleichszahlung ist für Bürger, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen bzw. Mitglieder von Produktionsgenossenschaften des Handwerks sind, in Höhe des Durchschnittslohnes, für Bürger, die Mitglieder anderer Produktionsgenossenschaften sind, in Höhe der bisherigen Durchschnittsvergütung, die auf der Grundlage des Durchschnitts der im letzten Kalenderjahr geleisteten Arbeitseinheiten und der im Betriebsplan der Genossenschaft festgelegten Geld- und Naturalvergütung je Arbeitseinheit berechnet wird, vorzunehmen. (2) Die Freistellung von der Arbeit darf nicht zur Minderung der Jahresendprämie oder in anderer Weise zu Benachteiligungen führen. §4 (1) Die Ausgleichszahlung erfolgt durch die Beschäftigungsbetriebe bzw. die Genossenschaften und wird ihnen rückerstattet. Der Antrag auf Rückerstattung ist innerhalb von 14 Tagen nach Auszahlung des Ausgleichs beim örtlich zuständigen Rat gegen Nachweis zu stellen. Die Rückerstattung wird vom örtlichen Rat vorfinanziert. (2) Der örtlich zuständige Rat hat die ordnungsgemäß nachgewiesene Höhe der Ausgleichszahlung dem Beschäftigungs-betrieb bzw. der Genossenschaft innerhalb von 14 Tagen in einem Festsetzungsbescheid schriftlich zu bestätigen und innerhalb weiterer 4 Wochen zu erstatten. Der Festsetzungsbescheid ist dem Beschäftigungsbetrieb bzw. der Genossenschaft zuzusenden. (3) Gegen den Festsetzungsbescheid ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Festsetzungsbescheides schriftlich und unter Angabe der Gründe bei dem örtlichen Rat einzulegen, der den Festsetzungsbescheid getroffen hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.