Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 232 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 232); 232 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 25. April 1990 Muster des Ausweises für die Mitglieder der Volkskammer (1. Seite) (3. Seite) AUSWEIS Name ■Ü0--# G % Geburtstag A 1 Wohnort w MITGLIED DER VOLKSKAMMER VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Berechtigt zur FREIEN FAHRT auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln (3. Seite) Nr. 0000 Namenszug BERLIN, den Präsident Anordnung über die Freistellung von Bürgern für den Einsatz zur Gewährleistung der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 vom 20. April 1990 Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Anordnung regelt die Freistellung der Bürger von ihrer Arbeit, den Rechtsanspruch auf Ausgleichszahlung während der Freistellung sowie die zeitweilige Mitarbeit von selbständig Tätigen und nicht berufstätigen Bürgern in den Wahlkommissionen, Wahlvorständen und Wahlbüros zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen. (2) Diese Anordnung gilt für: Bürger, Betriebe aller Eigentumsformen, Einrichtungen und andere Personen, die Bürger in einem Arbeitsrechtsverhältnis beschäftigen (nachfolgend Beschäftigungsbetrieb genannt), Genossenschaften und Staatsorgane. §2 (1) Bürger, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen bzw. Mitglied einer Genossenschaft sind und in Wahlkommissionen, in Wahlvorständen oder Wahlbüros mitarbeiten, sind für die erforderliche Zeit von der Arbeit freizustellen. Das Erfordernis der Freistellung ist durch den Bürger in geeigneter Form nachzuweisen. (2) Für die Dauer der Freistellung besteht Anspruch auf Ausgleichszahlung. §3 (1) Die Ausgleichszahlung ist für Bürger, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen bzw. Mitglieder von Produktionsgenossenschaften des Handwerks sind, in Höhe des Durchschnittslohnes, für Bürger, die Mitglieder anderer Produktionsgenossenschaften sind, in Höhe der bisherigen Durchschnittsvergütung, die auf der Grundlage des Durchschnitts der im letzten Kalenderjahr geleisteten Arbeitseinheiten und der im Betriebsplan der Genossenschaft festgelegten Geld- und Naturalvergütung je Arbeitseinheit berechnet wird, vorzunehmen. (2) Die Freistellung von der Arbeit darf nicht zur Minderung der Jahresendprämie oder in anderer Weise zu Benachteiligungen führen. §4 (1) Die Ausgleichszahlung erfolgt durch die Beschäftigungsbetriebe bzw. die Genossenschaften und wird ihnen rückerstattet. Der Antrag auf Rückerstattung ist innerhalb von 14 Tagen nach Auszahlung des Ausgleichs beim örtlich zuständigen Rat gegen Nachweis zu stellen. Die Rückerstattung wird vom örtlichen Rat vorfinanziert. (2) Der örtlich zuständige Rat hat die ordnungsgemäß nachgewiesene Höhe der Ausgleichszahlung dem Beschäftigungs-betrieb bzw. der Genossenschaft innerhalb von 14 Tagen in einem Festsetzungsbescheid schriftlich zu bestätigen und innerhalb weiterer 4 Wochen zu erstatten. Der Festsetzungsbescheid ist dem Beschäftigungsbetrieb bzw. der Genossenschaft zuzusenden. (3) Gegen den Festsetzungsbescheid ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Festsetzungsbescheides schriftlich und unter Angabe der Gründe bei dem örtlichen Rat einzulegen, der den Festsetzungsbescheid getroffen hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.