Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 226 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 9. April 1990 Diese Normstundensätze sind Höchstpreise. Ihre Unter-schreitung ist zulässig. 4. Ausweis der Verarbeitungspreiszuschläge Die Verarbeitungspreiszuschläge sind als absoluter Betrag in den verbindlichen Preisangeboten, Kostenanschlägen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen. 5. Verrechnung mit dem Staatshaushalt Bei Auftraggebern, denen die geltenden Industriepreise nicht zu berechnen sind, erhöht sich die Zuführung der Auftragnehmer aus dem Staatshaushalt um -den Verarbeitungspreiszuschlag. Der Verarbeitungspreiszuschlag wird bei den Auftragnehmern erlöswirksam. * Bei Auftragnehmern, die Erzeugnisse und Leistungen nicht zu den geltenden Industriepreisen beziehen und Baureparaturen gegenüber Auftraggebern, denen die geltenden Industriepreise zu berechnen sind, durchführen, bleibt die Abführung an den Staatshaushalt in gleicher Höhe bestehen. Für diese Auftragnehmer erhöht sich der Erlös um den Verarbeitungspreiszuschlag. Für Auftragnehmer, die Erzeugnisse und Leistungen nicht zu den geltenden Industriepreisen beziehen und Stundenlohnarbeiten gemäß Ziff.'3. gegenüber Auftraggebern, denen die geltenden Industriepreise zu berechnen sind, durchführen, entfällt die bisherige Hochrechnung und die entsprechende Abführung an den Staatshaushalt. Sechste Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Steuern und Abgaben vom 16. März 1990 Auf der Grundlage des § 38 der Verordnung vom 25. Januar 1990 über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (GBl. I Nr. 4 S. 16) wird folgendes bestimmt: Zu § 28 der Verordnung: § 1 Für die Entrichtung der Steuern und Abgaben gelten die Bestimmungen der in der Anlage aufgeführten Rechtsvorschriften, sofern im folgenden keine davon abweichenden Regelungen getroffen sind. § 2 (1) Sonderabschreibungen werden gewährt, wenn Investitionen getätigt werden, die für die wirtschaftliche Entwicklung besonderen Vorrang haben. Das ist insbesondere bei Erfüllung der im § 12 der Verordnung aufgeführten Kriterien gegeben. (2) Sonderabschreibungen sind im Zusammenhang mit dem Antrag auf Genehmigung oder bei späteren Investitionen des Unternehmens bei der zuständigen Genehmigungsstelle zu beantragen und zu begründen. Die Begründung des besonderen Abschreibungssatzes kann von der voraussichtlichen Lebensdauer entsprechend dem zu erwartenden physischen und moralischen Verschleiß der Wirtschaftsgüter ausgehen. §3 Werden durch den ausländischen Beteiligten Lizenzen und andere Nutzungsrechte an das Unternehmen vergeben, die in den Geltungsbereich der Anordnung über die Besteuerung der Einnahmen ausländischer Unternehmen und Personen aus der Überlassung von Lizenzen und anderen Nutzungsrechten an Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik (Ziff. 8 der Anlage) fallen, so ist die Steuer nach dieser Anordnung nicht abzuführen. Zu § 32 Abs. 1 der Verordnung: §4 Dienstentgelte, die auf der Grundlage freier Dienstverträge gezahlt werden, unterliegen der Einkommensteuer. 1 Fünfte Durchführungsbestimmung vom 16. März 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 191) Zu § 32 Abs. 2 der Verordnung: §5 Bei Entsendung von Fachkräften durch den ausländischen Beteiligten in das Unternehmen, mit denen kein Arbeitsrechtsverhältnis begründet wird und die Tätigkeit im Unternehmen länger als 2 Tage hintereinander andauert, hat der ausländische Beteiligte die ordnungsgemäße Berechnung, Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer vorzunehmen. Zu § 33 der Verordnung: §6 (1) Der Beitrag für gesellschaftliche Fonds entsprechend der Verordnung über den Beitrag für gesellschaftliche Fonds (Ziff. 31 der Anlage) bemißt sich von der Höhe der im Kalenderjahr tatsächlich an die Beschäftigten des Unternehmens gezahlten Bruttolöhne. Die entsandten Fachkräfte des ausländischen Beteiligten nach § 5 zählen nicht zu den Beschäftigten des Unternehmens. (2) Auf den Jahresbetrag sind Abschlagzahlungen nach den Grundsätzen der Selbstberechnungsverordnung (Ziff. 21 der Anlage) und der Dritten Durchführungsbestimmung zur Selbstberechnungsverordnung Steuerabschlagzahlungen (Ziff. 22 der Anlage) zu leisten und im Überweisungsauftrag gesondert auszuweisen. (3) Für die Erhebung des Beitrages für gesellschaftliche Fonds gilt das Besch werdeverfahren gemäß der Verordnung über das Beschwerdeverfahren bei der Erhebung von Steuern und Abgaben (Ziff. 26 der Anlage). Zu den §§ 28 und 33 der Verordnung: §7 Steuern und Abgaben sind in Hark der DDR zu ermitteln, festzusetzen und zu entrichten. Sofern durch die Unternehmen Einnahmen in Devisen realisiert werden, sind diese zum geltenden Umtauschkurs für kommerzielle Beziehungen in Mark der DDR für Zwecke der Besteuerung umzurechnen. Reichen die Einnahmen des Unternehmens in Mark der DDR zur Bezahlung der Steuerforderungen nicht aus, ist ein entsprechender Betrag der Deviseneinnahmen bei der Staatsbank der DDR in Mark der DDR umzutauschen. §8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 16. März 1990 Der Minister der Finanzen und Preise Dr. S i e g e r t Amtierender Minister Anlage zu vorstehender Sechster Durchführungsbestimmung Übersicht über die z. Z. für die Besteuerung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung geltenden Rechtsvorschriften 1. Abgabenordnung (AO) in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 681 des Gesetzblattes), 2. Umsatzsteuergesetz (UStG) in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 673 des Gesetzblattes), 3. Erste Durchführungsbestimmung vom 20. Oktober 1981 zum Umsatzsteuergesetz (GBl. I Nr. 37 S. 436), 4. Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 672 des Gesetzblattes), 5. Körperschaftsteuergesetz (KöStG) in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 671 des Gesetzblattes),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.