Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 223 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 223); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 9. April 1990 223 (4) Gegenüber Auftraggebern, denen die geltenden Industriepreise nicht zu berechnen sind, werden die nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu ermittelnden Preise nicht wirksam. Für sie gelten weiterhin unverändert die Industriepreise nach dem bisherigen Stand. Der Verarbeitungspreiszuschlag wird in diesen Fällen den Auftragnehmern aus dem Staatshaushalt erstattet. §2 Preisform (1) Die nach den Bestimmungen gemäß § 1 gebildeten Industriepreise sind Höchstpreise. Die Unterschreitung der Industriepreise ist zulässig. (2) Die Anwendung der nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu bildenden Industriepreise bedarf der vertraglichen Vereinbarung. § 3 / Verrechnung, mit dem Staatshaushalt (1) Für Auftragnehmer, die betriebsindividuelle Kalkulationspreise nach § 1 Abs. i bilden, aber Erzeugnisse und Leistungen nicht zu den geltenden Industriepreisen beziehen, entfällt die bisherige Hochrechnung für die Auftraggeber, denen die geltenden Industriepreise zu berechnen sind, und die entsprechende Abführung an den Staatshaushalt. (2) Auftragnehmer, die Industriepreise nach § 1 Abs. 3 bilden, verrechnen Zu- bzw. Abführungen nach den geltenden Rechtsvorschriften3 mit dem Staatshaushalt. §4 Nachweisführung (1) Die nach den Bestimmungen dieser Anordnung gebildeten Industriepreise sind durch die Auftragnehmer revisionsfähig zu dokumentieren und auf Verlangen nachzuweisen. (2) Die Auftragnehmer sind verpflichtet, den Auftraggebern, den staatlichen Kontrollorganen und den zuständigen örtlichen Finanz- und Preisorganen die Einsichtnahme in die Preisbildungsunterlagen einschließlich der Fertigung von Abschriften und Auszügen zu gewähren. §5 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 15. März 1990 in Kraft. Sie greift nicht in laufende Verträge ein. Berlin, den 9. März 1990 Der Minister Der Minister für Bauwesen der Finanzen und Preise und Wohnungswirtschaft Prof. Dr.-Ing. Baumgärtel Dr. Siegert Amtierender Minister 3 z. Z. gelten die Verordnung vom 1. Juli 1982 über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 547), die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1982 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 550) und die Zweite Durchführungsbestimmung vom 20. Mai 1983 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 15 S. 165). Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Kalkulationsschema zum Angebotspreis bzw, als Grundlage für die Rechnungslegung I. Kalkulationspositionen 1. direkt zurechenbare Lohnkosten ----- 2. Grundmaterialkosten 3. Hilfsmaterialkosten 4. Baumaschinen und Baugeräte 5. Fremdleistungen 6 7 8 6. Herstellungskosten (direkte technologische Kosten) (Pos. 1. bis 5.) 7. Gemeinkosten der Baustelle ■ o/0 v. 1. 8. Sonderkosten 9. Gesamte Herstellungskosten (Pos. 6. bis 8.) 10. Allg. Geschäftskosten----------% v- 9- 11. Selbstkosten (Pos. 9. + 10.) (ohne Beitrag für gesellschaftliche Fonds) 12. Gewinn 6 % v.11. X 5. 13. Gewinn 5 % v- 5. 14. Selbstkostenpreis o. Steuern und Abgaben (Pos. 11. + 12. + 13.) 15. Steuern/Abgaben Produktionsfondsabgabe 4% v. 11% X 5. Beitrag für gesellschaftliche Fonds 113 % oder 95 % v. 1. 16. Selbstkostenpreis mit Steuern und Abgaben (Pos. 14. +15.) 1 2 3 4 5 6 7 II. Erläuterungen zum Kalkulationsschema 1. Allgemeiner Hinweis Im vorstehenden Kalkulationsschema werden die Teil-und Einzelleistungen bis zur Pos. 6. aus der Ermittlung gemäß Abschnitt III. übernommen. Die Weiterführung der Kalkulation der Pos. 7. bis 14. kann auch für die Teil- bzw. Einzelleistungen direkt erfolgen. 2. Gemeinkosten der Baustelle Kleinbetriebe kalkulieren die Pos. 7. nicht. Sie erfassen - die Gemeinkosten der Baustelle mit in der Pos. 10. allgemeine Geschäftskosten. Zu den Baustellengemeinkosten gehören die bisher als indirekte technologische Kosten und als Abteilungsleitungskosten erfaßten Gemeinkosten, Die Betriebe ermitteln diesen Zuschlagsatz betriebsindividuell. 3. Sonderkosten Sie umfassen die Gebühren aller Art. Dazu gehören u. a. Staatliche Bauaufsicht, Warenprüfung, Vermessung (Geodäsie, Kartographie), Patente und Lizenzen, Anzeigen für Straßensperrungen, Feuerpolizeiliche Abnahmen etc. 4. Allgemeine Geschäftskosten Hierzu gehören die Kosten der Leitung und Lenkung des Betriebes. Das sind insbesondere die Gehälter der Angestellten, kommerzielle Kosten sowie die sachlichen Kosten, wie Abschreibung der Verwaltungsgebäude und ihre Ausstattung, jedoch nicht Datenverarbeitungszentralen, zentrale Rechenstationen, Projektierungseinrichtungen. 5. Gewinn / Die vorgegebenen Gewinnsätze sind maximale Vorgaben, die unterschritten werden können. 6. Steuern und Abgaben Produktionsfondsabgabe und der Beitrag für gesellschaftliche Fonds sind nur von den Betrieben zu kalkulieren, die gesetzlich zur Abführung verpflichtet sind. Das hat im Umfang des zentral vorgegebenen %-Satzes zu erfolgen. Der Satz von 113 % ist anzuwenden, wenn den direkt zurechenbaren Lohnkosten der Mittellohn gemäß Abschnitt IV. Pos. 1.4. zugrunde liegt. Der Satz von 95 % ist anzuwenden, wenn der genannte Mittellohn bis zum Kalkulationslohn weitergeführt wurde und dieser den direkt zurechenbaren Lohnkosten zugrunde liegt 7. Rechnungslegung Die nach dem vorstehenden Kalkulationsschema gebildeten betriebsindividuellen Kalkulationspreise sind der Rechnungslegung unter Beachtung der tatsächlich erbrachten Massen und Mengen zugrunde zu legen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.