Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 218 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 218); 218 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 7. April 1990 Ordnung (GBl. II Nr. 9 S. 35) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 15. Dezember 1972 zur Selbstberechnungsverordnung Steuerabschlagzahlungen (GBl. II Nr. 74 S. 857). Sie ist an die Abteilung Finanzen des für den Sitz des Spielcasinos zuständigen Rates des Kreises abzuführen. (2) Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber zur Betreibung des Spielcasinos. §4 Diese Anordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft. Berlin, den 27. März 1990 Der Minister der Finanzen und Preise Dr. S i e g e r t Amtierender Minister Anordnung zur Buchführung, Rechnungslegung und statistischen Berichterstattung privater Unternehmen vom 29. März 1990 Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern wird folgendes angeordnet: §1 Für Unternehmen, die auf der Grundlage des Gesetzes vom 7. März 1990 über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen (GBl. I Nr. 17 S. 141) gebildet wurden, sind die Vorschriften für Rechnungsführung und Statistik der Dritten Durchführungsbestimmung vom 21. Februar 1990 zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (GBl. I Nr. 11 S. 88) mit Ausnahme des § 4 Absätze 2 und 3 anzuwenden. §2 Unternehmen in Form von Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften haben zum Jahresabschluß einen Geschäftsbericht aufzustellen. §3 (1) Von den Unternehmen in Form von Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Geschäftsbericht dem Registerorgan einzureichen. (2) Für amtliche Statistiken besteht Auskunftspflicht. §4 Für Unternehmen ist die Anordnung Nr. 2 vom 29. Dezember 1972 über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweisführung in Rechnungsführung und Statistik (GBl. I 1973 Nr. 5 S. 60) anzuwenden. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. März 1990 Der Präsident des Statistischen Amtes der DDR Prof. Dr. sc. Dr. h. c. D o n d a Anordnung Nr. 21 über die Verbindlichkeit der Werkstoff- und Bauvorschriften für Anlagen der Dampf- und Drucktechnik WB V-Anordnung vom 29. März 1990 Zur Änderung der Anordnung vom 19. März 1987 über die Verbindlichkeit der Werkstoff- und Bauvorschriften für Anlagen der Dampf- und Drucktechnik WB V-Anordnung (GBl. I Nr. 9 S. 119) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 3 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: „(1) Betriebe, die Halbzeuge, Gußstücke, Normteile und Schweißzusatzwerkstoffe, die in überwachungspflichtigen Anlagen eingesetzt werden, herstellen, müssen dafür als Hersteller durch das Amt zugelassen sein. “ §2 Der § 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „ (3) Die Zustimmung/Zulassung gemäß den Absätzen 1 und 2 erteilt die Wissenschaftlich-Technische Leitstelle des Amtes2 auf Antrag des Herstellers des Werkstoffes/Halbzeuges/Guß-stückes/Normteiles/Schweißzusatzwerkstoffes. Im Einvernehmen mit der Leitstelle kann der Antrag gemäß Abs. 2 auch vom Anwender gestellt werden.“ §3 Der § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Werden in Vorschriften Abnahmezeugnisse durch anerkannte Sachverständige gefordert, so darf deren Ausstellung nur durch Sachverständige des Amtes vorgenommen werden. “ §4 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. März 1990 Der Präsident des Amtes für Technische Überwachung Kuntsche 1 Anordnung (Nr. 1) vom 19. März 1987 (GBl. I Nr. 9 S. 119) 2 jetzt Technische Überwachung, Bereich Wissenschaft und Technik, Heinrichstraße 35, Leipzig, 7050 Anordnung Nr. 21 über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Kesselanlagen vom 29. März 1990 Zum Zweck der Aufhebung einer gesonderten staatlichen Bestätigung oder Zulassung für Personen, die überwachungspflichtige Kesselanlagen bedienen oder revidieren, wird zur Änderung der Anordnung vom 14. Mai 1981 über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Kesselanlagen (GBl. I Nr. 16 S. 226) folgendes angeordnet: l Anordnung (Nr. 1) vom 14. Mal 1981 über die Nomenklatur über-wachungspllichtiger Kesselanlagen (GBl. I Nr. 16 S. 226);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.