Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 218 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 218); 218 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 7. April 1990 Ordnung (GBl. II Nr. 9 S. 35) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 15. Dezember 1972 zur Selbstberechnungsverordnung Steuerabschlagzahlungen (GBl. II Nr. 74 S. 857). Sie ist an die Abteilung Finanzen des für den Sitz des Spielcasinos zuständigen Rates des Kreises abzuführen. (2) Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber zur Betreibung des Spielcasinos. §4 Diese Anordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft. Berlin, den 27. März 1990 Der Minister der Finanzen und Preise Dr. S i e g e r t Amtierender Minister Anordnung zur Buchführung, Rechnungslegung und statistischen Berichterstattung privater Unternehmen vom 29. März 1990 Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern wird folgendes angeordnet: §1 Für Unternehmen, die auf der Grundlage des Gesetzes vom 7. März 1990 über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen (GBl. I Nr. 17 S. 141) gebildet wurden, sind die Vorschriften für Rechnungsführung und Statistik der Dritten Durchführungsbestimmung vom 21. Februar 1990 zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (GBl. I Nr. 11 S. 88) mit Ausnahme des § 4 Absätze 2 und 3 anzuwenden. §2 Unternehmen in Form von Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften haben zum Jahresabschluß einen Geschäftsbericht aufzustellen. §3 (1) Von den Unternehmen in Form von Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Geschäftsbericht dem Registerorgan einzureichen. (2) Für amtliche Statistiken besteht Auskunftspflicht. §4 Für Unternehmen ist die Anordnung Nr. 2 vom 29. Dezember 1972 über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweisführung in Rechnungsführung und Statistik (GBl. I 1973 Nr. 5 S. 60) anzuwenden. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. März 1990 Der Präsident des Statistischen Amtes der DDR Prof. Dr. sc. Dr. h. c. D o n d a Anordnung Nr. 21 über die Verbindlichkeit der Werkstoff- und Bauvorschriften für Anlagen der Dampf- und Drucktechnik WB V-Anordnung vom 29. März 1990 Zur Änderung der Anordnung vom 19. März 1987 über die Verbindlichkeit der Werkstoff- und Bauvorschriften für Anlagen der Dampf- und Drucktechnik WB V-Anordnung (GBl. I Nr. 9 S. 119) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 3 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: „(1) Betriebe, die Halbzeuge, Gußstücke, Normteile und Schweißzusatzwerkstoffe, die in überwachungspflichtigen Anlagen eingesetzt werden, herstellen, müssen dafür als Hersteller durch das Amt zugelassen sein. “ §2 Der § 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „ (3) Die Zustimmung/Zulassung gemäß den Absätzen 1 und 2 erteilt die Wissenschaftlich-Technische Leitstelle des Amtes2 auf Antrag des Herstellers des Werkstoffes/Halbzeuges/Guß-stückes/Normteiles/Schweißzusatzwerkstoffes. Im Einvernehmen mit der Leitstelle kann der Antrag gemäß Abs. 2 auch vom Anwender gestellt werden.“ §3 Der § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Werden in Vorschriften Abnahmezeugnisse durch anerkannte Sachverständige gefordert, so darf deren Ausstellung nur durch Sachverständige des Amtes vorgenommen werden. “ §4 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. März 1990 Der Präsident des Amtes für Technische Überwachung Kuntsche 1 Anordnung (Nr. 1) vom 19. März 1987 (GBl. I Nr. 9 S. 119) 2 jetzt Technische Überwachung, Bereich Wissenschaft und Technik, Heinrichstraße 35, Leipzig, 7050 Anordnung Nr. 21 über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Kesselanlagen vom 29. März 1990 Zum Zweck der Aufhebung einer gesonderten staatlichen Bestätigung oder Zulassung für Personen, die überwachungspflichtige Kesselanlagen bedienen oder revidieren, wird zur Änderung der Anordnung vom 14. Mai 1981 über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Kesselanlagen (GBl. I Nr. 16 S. 226) folgendes angeordnet: l Anordnung (Nr. 1) vom 14. Mal 1981 über die Nomenklatur über-wachungspllichtiger Kesselanlagen (GBl. I Nr. 16 S. 226);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.

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