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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 215 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 215); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 7. April 1990 215 (4) Nach Abschluß des Importvertrages hat der AHB dem Betrieb bzw. Kombinat die Höhe des Importaufwandes mitzuteilen, sofern dadurch eine Präzisierung der Disposition über den Valutabetrag erforderlich ist. Der Betrieb bzw. das Kombinat haben daraufhin eine entsprechende Präzisierung der Disposition bei der Geschäftsbank zu veranlassen. (5) Der AHB hat spätestens nach Vorliegen der Importmeldung dem Betrieb bzw. dem Kombinat den Valutaaufwand in US-Dollar bzw. transferablen Rubeln und dem Importabnehmer den gültigen Importabgabepreis mitzuteilen, der auf der Grundlage des Importaufwandes des jeweiligen Importvertrages zu bilden ist. (6) Der Betrieb bzw. das Kombinat habe die Geschäftsbank innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Information über den Valutaaufwand gemäß Abs. 5 zu beauftragen, zugunsten des AHB den Valutabetrag in transferablen Rubeln bzw. US-Dollar zu übertragen. Dazu ist das dem Betrieb bzw. Kombinat ausgestellte Bestätigungsschreiben über die Disposition bei der Geschäftsbank vorzulegen. (7) Bei Importverträgen mit dem NSW mit der Zahlungsbedingung „Akkreditiv“ hat der Betrieb bzw. das Kombinat die Übertragung des Valutabetrages durch die Geschäftsbank an den AHB zum Zeitpunkt der Akkreditiveröffnung zu veranlassen. (8) Mit der Übertragung des Valutabetrages an den AHB schreibt die Geschäftsbank dem Kombinat den entsprechenden Valutagegenwert in Mark der DDR gut. (9) Die Direktoren bzw. Generaldirektoren der Betriebe bzw. Kombinate haben einen revisionsfähigen Nachweis über Umfang und Verwendung der Valutafonds in Rechnungsführung und Statistik zu führen. §7 Aufgaben der AHB (1) Importe aus Valutafonds sind für Betriebe und Kombinate nur nach Vorliegen einer Einfuhrbestellung (gekennzeichnet mit „Valutafonds“) zusammen mit einer von der zuständigen Geschäftsbank ausgestellten Bestätigung über die Disposition des entsprechenden Valutabetrages für den AHB durchzuführen. (2) Einfuhrbestellungen, die den im § 3 vorgesehenen Verwendungszwecken der Importe nicht entsprechen, sind vom AHB zurückzuweisen. (3) Die von dem Betrieb oder Kombinat übergebene Bestätigung der Geschäftsbank über die Disposition des entsprechenden Valutabetrages gilt für den AHB im Sinne dieser Anordnung als Lizenz und Valutafreigabe. Es sind keine Anträge an das Ministerium für Außenwirtschaft zu stellen. (4) Bei der Einreichung der Dokumente zur Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist die Disposition des Valutabetrages mit Vörzülegen. Die Bevollmächtigten des Ministers für Außenwirtschaft erteilen Einfuhrgenehmigungen nur für Importe, deren Vertragswert die Höhe der Disposition des Valutabetrages nicht übersteigt. (5) Den Betrieben und Kombinaten ist jeweils nach Abschluß des Importvertrages und nach Vorliegen der Importmeldung die Höhe des Valutaaufwandes in US-Dollar bzw. in transferablen Rubeln mitzuteilen. (6) Entscheidungen über die Wahl der Vertragswährung und zu den Valutapreisen sind ausgehend von den aktuellen Cross-rates zu treffen. Die internen Umrechnungsverhältnisse der Mark der DDR dürfen diesen Entscheidungen nicht zugrunde gelegt werden. (7) Die Überweisungen der Betriebe und Kombinate an den AHB gemäß § 6 Abs. 8 zur Bezahlung der Importe und die für den Import zu leistenden Zahlungen sind im Gruppensachkonto 300 auszuweisen. (8) Die Erfassung der Vertragsbindung und Realisierung der Importe hat in der Waren- und Leistungsrechnung gemäß Verfügung 1318 des Ministers für Außenwirtschaft (einschließlich Anlagen) zu erfolgen und ist unter Geschäftsart 53 als Importe aus Valutafonds zu verschlüsseln. §8 Dienstreisen Für die Verwendung der Valutafonds zur Finanzierung von Dienstreisen ist bei der zuständigen Geschäftsbank vom Betrieb bzw. Kombinat ein Antrag auf Auszahlung von Reisezahlungsmitteln zu stellen. Schlußbestimmungen §9 Der Minister für Verkehrswesen ist berechtigt, im Einvernehmen mit dem Minister für Außenwirtschaft, dem Minister der Finanzen und Preise und dem Vorsitzenden des Wirtschaftskomitees spezifische Festlegungen für seinen Verantwortungsbereich auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Anordnung zu erlassen. § 10 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft. Sie ist für die Gewährung der Valutafonds für den ab 1. Januar 1990 realisierten Export anzuwenden. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 23. August 1989 zur Valutastimulierung des Exports außer Kraft. Bestehende Guthaben aus Valutaanrechten auf Konten der Deutschen Außenhandelsbank AG sind weiterzuführen. Berlin, den 15. März 1990 Der Minister für Außenwirtschaft Dr. Beil Anordnung zur Gewährung eines Valutafonds für den Export nach dem NSW durch nichtproduzierende Einrichtungen für das Jahr 1990 vom 15. März 1990 §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Gewährung, Finanzierung, Verwendung und Kontrolle eigenerwirtschafteter Valutafonds, aus denen zusätzliche Importe finanziert werden können. (2) Diese Anordnung gilt für 1. alle zum Stichtag 1.1.1990 juristisch und ökonomisch selbständigen wissenschaftlichen Akademien, Institute und Einrichtungen; 2. Consultingbetriebe; 3. das Amt für Jugend und Sport, das Patentamt, das Amt für industrielle Formgestaltung, das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, das Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz; 4. den DTSB (im folgenden die Berechtigten); 5. Außenhandelsbetriebe; 6. die Staatsbank der DDR; 7. die Geschäftsbanken; 8. das Ministerium der Finanzen und Preise; 9. das Ministerium für Außenwirtschaft; 10. das Wirtschaftskomitee.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der insbesondere bei den Treffs erlblgt,;I abei sind folgende Grundsätze zu beachten: Die Erziciurigründ Befähigung hat differenziert, der Individualität der jeweiligen ängepaßt.

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