Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 214 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 214); 214 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 7. April 1990 (6) Für die Kombinate des Ministeriums für Schwerindustrie wird ein Valutafonds NSW in Höhe von 50 % für die Verbesserung des Export-Import-Saldos NSW gegenüber 1989 gewährt. Den Betrieben dieser Kombinate wird kein zusätzlicher Valutafonds NSW, gemäß Abs. 5, gewährt. (7) Die Valutafonds sind auf das Folgejahr übertragbar. Sie werden mit 2,5 % p. a. verzinst. §3 (1) Das Verfügungsrecht über die Valutafonds haben allein die Direktoren und Generaldirektoren der Betriebe und Kombinate. Sie entscheiden eigenverantwortlich über den Einsatz der Valutamittel in den Betrieben, Einrichtungen und zugeordneten Außenhandelsbetrieben und -firmen. Die Bestimmungen der Importgenehmigungsordnung finden für diese Importe keine Anwendung. (2) Die Valutafonds sind für den Import von Erzeugnissen und Leistungen für die Produktion, die Forschung und Entwicklung, den Absatz und die Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen sowie für Dienstreisen einzusetzen. Importe für die individuelle Konsumtion sowie die Verwendung der Valutafonds für Lohn, Gehalt und Prämien sind nicht gestattet. (3) Die Valutafonds für den realisierten Export nach der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern können auch für den Ausgleich von Salden, die im Rahmen der Direktbeziehungen mit Partnern in den RGW-Ländern entstehen, verwendet werden. Der Import aus der SFRJ und der VR China ist nur aus Mitteln des Valutafonds für den realisierten Export NSW gestattet. Der Import aus den anderen sozialistischen Ländern kann nicht aus Mitteln des Valutafonds UdSSR erfolgen. (4) Die Betriebe und Kombinate können eigenerwirtschaftete Valutafonds zur Lösung überbetrieblicher oder gemeinsamer Aufgaben zentralisieren. (5) Zulieferbetriebe können an den Valutafonds der Finalexporteure beteiligt werden. §4 Ermittlung der Valutafonds (1) Die Ermittlung der Höhe der den Betrieben zu gewährenden Valutafonds erfolgt per 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12.1990 auf der Grundlage der in der Industrieberichterstattung Export des Statistischen Amtes der DDR S 113 (im folgenden S 113) abgerechneten, realisierten Exporte für den Valutafonds UdSSR, für den Valutafonds andere sozialistische Länder in Markgegenwert und für den Valutafonds NSW in Valuta-Mark. (2) Die Valutafonds gemäß § 2 Absätze 2 und 3 werden für den im jeweiligen Quartal (nicht kumulativ) realisierten Export gewährt. Der Valutafonds gemäß § 2 Abs. 5 wird für den im Berichtszeitraum vom 1.1. bis 31.12.1990 realisierten Export gegenüber dem per 31.12.1989 realisierten Export ermittelt. (3) Die Ermittlung 'des Valutafonds NSW für die Verbesserung des Export-Import-Saldos NSW gemäß § 2 Abs. 6 erfolgt per 31.12.1990 durch das Ministerium für Schwerindustrie für die einzelnen Kombinate unter Zugrundelegung vergleichbarer Daten. Die Höhe der Valutafonds ist mit dem Wirtschaftskomitee und dem Ministerium für Außenwirtschaft abzustimmen und zu bestätigen. Der Minister für Schwerindustrie bestätigt den Kombinaten die Höhe des Valutafonds bis spätestens 28. 2. 1991 schriftlich. §5 Bildung und Finanzierung der Valutafonds (1) Die Valutafonds gemäß § 4 werden für den Valutafonds UdSSR und den Valutafonds andere sozialistische Länder in transferablen Rubeln und für den Valutafonds NSW in US-Dollar auf Währungskonten bei den Geschäftsbanken gebildet und geführt. (2) Zur Bildung der Guthaben auf den Währungskonten sind durch die Betriebe und Kombinate Mark der DDR in Höhe des Valutagegenwertes gemäß internem Umrechnungsverhältnis bei den Geschäftsbanken einzuzahlen. (3) Die Guthabenbildung erfolgt jeweils im darauffolgenden Quartal. Nach Ablauf des darauffolgenden Quartals entfällt der Anspruch auf die Bildung der Valutafonds für den vorangegangenen Quartalszeitraum. Die Frist für die Bildung der Valutafonds gemäß § 2 Absätze 5 und 6 endet am 31. 3.1991. (4) Die Finanzierung der Valutafonds in Mark der DDR durch die Betriebe und Kombinate kann aus dem Nettogewinn und aus Exportsonderzuführungen erfolgen. (5) Zur Bildung der Valutafonds gemäß § 2 Absätze 2, 3 und 5 ist das im Betrieb verbleibende Exemplar des Formblatts S 113 der Geschäftsbank vorzulegen. Grundlage für die Bildung des Valutafonds NSW aus der Verbesserung des Ex-port-Import-Saldos NSW gemäß § 4 Abs. 3 ist das vom Minister für Schwerindustrie bestätigte Schreiben zur Höhe des Valutafonds. (6) Die zuständige Geschäftsbank bestätigt die Höhe des gebildeten Guthabens gegenüber dem Betrieb bzw. Kombinat mit dem Kontoauszug über den Währungsbetrag und der Gegenzeichnung auf dem Formblatt S113 bzw. auf dem Schreiben des Ministers für Schwerindustrie gemäß § 4 Abs. 3. (7) Bei einer Zentralisation von Valutamitteln gemäß § 3 Abs. 4 oder der Beteiligung von Zulieferbetrieben gemäß § 3 Abs. 5 sind die entsprechenden Valutabeträge zu übertragen. Die Regulierung der Markbeträge hat zeitgleich zur Währungsumsetzung zu erfolgen. (8) Markseitige Auswirkungen aufgrund von Veränderungen der internen Umrechnungsverhältnisse der Mark der DDR zum transferablen Rubel und zum US-Dollar sind von der Geschäftsbank mit den Betrieben und Kombinaten im Auftrag des Ministeriums der Finanzen und Preise zu verrechnen. Die Verrechnung des entstehenden Differenzbetrages im Betrieb bzw. im Kombinat erfolgt zu Lasten bzw. zugunsten der Mittel, aus denen die Finanzierung gemäß Abs. 4 vorgenommen wurde. §6 Importdurchführung (1) Der Import ist ausschließlich von einem Außenhandelsbetrieb (im folgenden AHB) durchzuführen. (2) Der Betrieb bzw. das Kombinat veranlassen den Import über einen AHB mit einer Einfuhrbestellung und einer Bestätigung der Geschäftsbank, die die Disposition des betreffenden Valutabetrages für den AHB enthält. Die Bestätigung für den AHB ist auf Antrag des Betriebes oder Kombinates durch die Geschäftsbank auszustellen. Sie verliert zum Zeitpunkt der Zahlung des Valutabetrages an den AHB ihre Gültigkeit. (3) Die Einfuhrbestellung ist mit „Valutafonds“ zu kennzeichnen und vom Direktor bzw. Generaldirektor des Betriebes bzw. des Kombinates zu unterzeichnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.