Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 213 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 213); 7 *.9 Ho der Deutschen Demokratischen Republik "r - 213 1990 Berlin, den 7. April 195HH*** Teil I Nr. 22 Tag Inhalt Seite 15.3.90 Anordnung über die Gewährung von Valutafonds für das Jahr 1990 213 15. 3. 90 Anordnung zur Gewährung eines Valutafonds für den Export nach dem NSW durch nichtproduzierende Einrichtungen für das Jahr 1990 215 26. 3. 90 Anordnung Nr. 4 über den öffentlichen Transport von Stückgut Stückgut-Trans- port-Anordnung (StTO) 217 27. 3. 90 Anordnung über die Erhebung einer Spielcasinosteuer 217 29. 3. 90 Anordnung zur Buchführung, Rechnungslegung und statistischen Berichterstattung privater Unternehmen 218 29.3.90 Anordnung Nr. 2 über die Verbindlichkeit der Werkstoff- und Bauvorschriften für Anlagen der Dampf- und Drucktechnik WBV-Anordnung 218 29. 3. 90 Anordnung Nr. 2 über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Kesselanlagen 218 29. 3. 90 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Techni- schen Überwachung 219 Berichtigung 219 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 220 Anordnung über die Gewährung von Valutafonds für das Jahr 1990 vom 15. März 1990 §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Gewährung, Finanzierung, Verwendung und Kontrolle von eigenerwirtschafteten Valutafonds, aus denen zusätzliche Importe finanziert werden können. (2) Diese Anordnung gilt für: 1. Betriebe und Kombinate (im folgenden Betriebe); 2. Außenhandelsbetriebe; 3. Geschäftsbanken; 4. die Staatsbank der DDR; 5. die zentralen Staatsorgane. (3) Für Betriebe, die den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden unterstellt sind, gewerbliche Genossenschaften, private Handwerker und Gewerbetreibende sowie natürliche Personen, die zum Außenhandel entsprechend der Allgemeinen Genehmigung Nr. 158 vom 17. Januar 1990 des Ministers für Außenwirtschaft berechtigt sind, gilt diese Anordnung nicht. (4) Für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) und volkseigene Güter (VEG) gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Genehmigung Nr. 158 vom 17. Januar 1990 des Ministers für Außenwirtschaft, ausgenommen der Verkauf von Erzeugnissen, deren Export in den Staats-, Minister- und Kombinatsbilanzen geregelt ist und für den die Bestimmungen dieser Anordnung gelten. Grundsätze §2 (1) Die Betriebe erhalten Valutafonds in Abhängigkeit vom realisierten Export. (2) Für den realisierten Export nach der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern erhalten die Betriebe Valutafonds in Höhe von jeweils 1 % des Markgegenwertes. (3) Für den realisierten Export nach dem NSW erhalten die Betriebe des Ministeriums für Maschinenbau, die Maschinenbaubetriebe anderer Ministerien und die Betriebe der Ministerien für Bauwesen und Wohnungswirtschaft, der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und des Post- und Fernmelde Wesens einen Valutafonds in Höhe von 5 % des Valutagegenwertes, die Betriebe der anderen Ministerien einen Valutafonds in Höhe von 3 % des Valutagegenwertes. (4) Die Gewährung und Bildung der Valutafonds erfolgt quartalsweise. (5) Betriebe, die gegenüber 1989 im NSW einen Exportzuwachs realisieren, erhalten einen zusätzlichen Valutafonds in Höhe von 50 % des Exportzuwachses.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.