Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 211 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 211); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 30. März 1990 211 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens vom 15. März 1990 . Auf Grund des § 37 des Gesetzes vom 29. November 1985 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 31 S. 345) wird im Einvernehmen mit dem Leiter der Zollverwaltung der DDR folgendes angeordnet: §1 Die Anordnung vom 5. Mai 1981 über die Erhebung von Gebühren zum Mitführen von genehmigungspflichtigen Funksendeanlagen auf dem Gebiet der DDR (GBl. I Nr. 13 S. 148) wird aufgehoben. §2 Erhobene Gebühren für das Ausstellen einer Genehmigung zum Mitführen von genehmigungspflichtigen Funkanlagen werden nicht zurückerstattet. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. März 1990 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Dr. Wolf Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Verkehrswesens vom 16. März 1990 §1 Die Anordnung vom 27. April 1982 über den Umbau- und Aufbau von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger Kraftfahrzeugumbauordnung (Kfz-Ubo) (GBl. I Nr. 21 S. 413) wird 4 aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 30. Juni 1990 in Kraft. Berlin, den 16. März 1990 Der Minister Der Minister für Maschinenbau für Verkehrswesen Dr.-Ing. Lauck Scholz Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Zivilschutzes vom 20. März 1990 §1 Die Anordnung vom 3. August 1981 über die Aus- und Weiterbildung der Bürger im Grundwissen der Zivilverteidigung (GBl. I Nr. 26 S. 325) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. März 1990 Der Leiter des Zivilschutzes ■ ■n'* i) 2 3 4 ’ der Deutschen Demokratischen Republik Peter Generaloberst Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Warenkennzeichen vom 23. März 1990 §1 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 3. Dezember 1984 zum Gesetz über Warenkennzeichen (GBl. I Nr. 33 S. 411) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 23. März 1990 Der Präsident ; des Patentamtes der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Hemmerling Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Verlagswesens vom 15. März 1990 Auf Grund der Ziff. 16 des Beschlusses der Volkskammer vom 5. Februar 1990 über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit (GBl. I Nr. 7 S. 39) wird folgendes angeordnet: §1 .Die nachfolgenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Verlagswesens werden aufgehoben: 1. Erste Durchführungsbestimmung vom 13. Dezember 1951 zur Verordnung über die Entwicklung fortschrittlicher Literatur Lizenzen (GBl. Nr. 149 S. 1159), 2. Anordnung vom 21. Mai 1959 über die Auslieferung der Produktion der lizenzierten Verlage (GBl. II Nr. 12 S. 162). 3. Anordnung vom 20. Juli 1959 über das Genehmigungsverfahren für die Herstellung von Druck- und Vervielfältigungserzeugnissen (GBl. I Nr. 46 S. 640) in der Fassung der Ziff. 26 der Anlage zur Verordnung vom 13. Juni 1968 zur Anpassung der geltenden Ordnungsstraf- und Übertretungsstrafbestimmungen und von Strafhinweiser. Änpassungsverordnung (GBl. II Nr. 62 S. 363), 4. Anordnung vom 21. Dezember 1959 über die Vereinheitlichung und Zentralisierung des Vordruckwesens (GBl. II 1960 Nr. 5 S. 33),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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