Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 210 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 30. März 1990 (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 15. Dezember 1980 über die Vertretung in Patent-, Muster- und Kennzeichnungsangelegenheiten (GBl. I 1981 Nr. 4 S. 59) und die Anordnung Nr. 2 vom 15. März 1982 über die Vertretung in Patent-, Muster- und Kennzeichnungsangelegenheiten (GBl. I Nr. 16 S. 345) außer Kraft. (3) Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung Patentanwaltsbüros bestehen, die nach den im Abs. 2 genannten Anordnungen gebildet worden sind, gelten die Bestimmungen über ihre Aufgaben, ihre Rechtsstellung und über die Gebührenerhebung weiter. (4) Patentanwälte der im Abs. 3 genannten Büros, die in eigener Patentanwaltspraxis tätig werden wollen, behalten beim Ausscheiden aus den Büros die Zulassung als Patentanwalt, wenn diese nicht aus den im § 6 genannten Gründen endet und sie binnen 3 Monaten nach dem Ausscheiden der Zulassungskommission die Aufnahme ihrer Tätigkeit als Anwalt mit eigener Praxis anzeigen. Patentanwälte der im Abs. 3 genannten Büros sind auch weiterhin als Patentanwalt zugelassen, wenn sie unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus diesen Büros bei einem Patentanwalt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig werden. Berlin, den 21. März 1990 Der Präsident des Patentamtes Prof. Dr. Hemmerling Anordnung Nr. 21 über den Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs und die Inanspruchnahme von Leistungen durch gesellschaftliche Bedarfsträger vom 21. März 1990 Zur Änderung der Anordnung vom 1. November 1971 über den Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs und die Inanspruchnahme von Leistungen durch gesellschaftliche Bedarfsträger (GBl. II Nr. 77 S. 678) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und Preise folgendes ange-ordnt: j- §1 Der § 6 Abs. 1 Buchst, b erhält folgende Fassung: ,,b) Kleinstmengen an anderen Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs, mit Ausnahme von Baumaterialien, bis zu einem Gesamtbetrag von 6 000 M jährlich. Diese Mittel sind auf das Folgejahr nicht übertragbar.“ §2 Der § 6 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Kauf gebrauchter Industriewaren durch gesellschaftliche Bedarfsträger ist in Verkaufseinrichtungen des Gebrauchtwarenhandels für die Erfüllung von Produktionsund Dienstleistungsaufgaben sowie damit im Zusammenhang stehende Aufgaben und für kulturelle und Betreuungsaufgaben der Werktätigen entsprechend den Rechtsvorschriften zulässig. Über diese Käufe ist durch die gesellschaftlichen Bedarfsträger ein exakter Nachweis „unter Angabe der Bezugsquellen zu führen.“ §3 Der §6 wird durch folgenden Abs. 6 ergänzt: „(6) Gebrauchte Industriewaren können von gesellschaftlichen Bedarfsträgern gemietet werden. Sie haben einen Nachweis über den Vermieter und die Höhe des Mietzinses zu führen.“ §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 21. März 1990 Der Minister für Handel und Versorgung Flegel Anordnung Nr. 821 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. März 1990 §1 (1) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik gibt auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 62 S. 580) anläßlich der Öffnung des Brandenburger Tores in Berlin am 22. Dezember 1989 mit Wirkung vom 3. April 1990 Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Umlauf. (2) Die Gedenkmünzen haben folgendes Aussehen: a) Vorderseite Brandenburger Tor und Umschrift „22. DEZEMBER 1989 BERLIN“ b) Rückseite Staatsemblem der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von der Umschrift „■* DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK Prägejahr, „20 MARK“ Münzzeichen über dem Staatswappen c) Rand Glatt, mit vertiefter Inschrift „20 MARK * 20 MARK * 20 MARK * 20 MARK *“. §2 Die Gedenkmünzen haben einen Durchmesser von 33 mm. a) Die erste Ausführung der Münzen besteht aus einer Legierung von 620 Teilen Kupfer, 180 Teilen Nickel und 200 Teilen Zink. Die Münzen haben eine Masse von 15,0 g und werden in einer Stückzahl von 300 000 ausgeprägt. b) Die zweite Ausführung der Münzen besteht aus Silber 999,5 fein. Die Münzen haben eine Masse von 18,2 g und werden in einer Stückzahl von 150 000 ausgeprägt. §3 Diese Anordnung tritt am 3. April 1990 in Kraft. Berlin, den 12. März 1990 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik , Kaminsky 1 Anordnung (Nr. 1) vom 1. November 1971 (GBl. n Nr. 77 S. 678) 1 Anordnung Nr. 81 vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 20 S. 186);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.