Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 209 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 209); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 30. März 1990 209 §2 (1) Die Eintragung in die Liste der Patentanwälte erfolgt auf Antrag beim Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik, wenn der Bewerber Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist, seine Tätigkeit auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik ausüben will und über eine abgeschlossene Ingenieurausbildung oder naturwissenschaftliche Ausbildung und die Ausbildung in einem Studium auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes oder über eine juristische Hochschulausbildung verfügt, eine Tätigkeit als Patentanwaltsassistent bei einem Patentanwalt von 2 Jahren und ein mindestens einjähriges Praktikum im Patentamt erfolgreich abgeschlossen hat, versichert, daß er die freiberufliche Anwaltstätigkeit ganz oder überwiegend ausüben wird. (2) Anstelle der Tätigkeit als Patentanwaltsassistent und des Praktikums im Patentamt kann eine mindestens fünfjährige berufliche Tätigkeit auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes, aus der sich die Befähigung zur Ausübung des Anwaltsberufs ergibt, anerkannt werden. (3) Der Antrag auf Eintragung in die Liste der Patentanwälte hat zu enthalten 1. die Erklärung, daß die Eintragung in die Liste der Patentanwälte beantragt wird. In der Erklärung sind der Name und die Anschrift des Bewerbers sowie Ort und Anschrift des Anwaltsbüros anzugeben, 2. den Nachweis über die im Abs. 1 geforderte Ausbildung (Kopie der Abschlußunterlagen), 3. die Bestätigung des betreffenden Patentanwalts und des Patentamtes, daß die Tätigkeit als Patentanwaltsassistent und das Praktikum im Patentamt erfolgreich absolviert worden sind, im Falle des Abs. 2 Angaben und gegebenenfalls Nachweise über Art und Dauer der zurückliegenden beruflichen Tätigkeit, 4. die Versicherung, daß der Bewerber die Anwaltstätigkeit ganz oder überwiegend ausüben wird. Soll die Anwaltstätigkeit überwiegend ausgeübt- werden, sind weiterhin der Anteil und die Art der für einen Arbeitgeber auszuübenden Tätigkeit sowie der Name und die Anschrift des Arbeitgebers anzugeben, 5. ein polizeiliches Führungszeugnis. §3 (1) Sind die im § 2 genannten Voraussetzungen gegeben, dann ist der Bewerber in die Liste der Patentanwälte einzutragen. Die Eintragung ist zu veröffentlichen. (2) Erfolgen einzelne Angaben oder Nachweise nicht gemäß § 2 Abs. 3 mit dem Antrag, dann kann eine mit der Auflage verbundene vorläufige Eintragung in die Liste der Patentanwälte erfolgen, die fehlenden Angaben oder Nachweise innerhalb einer von der Zulassungskommission festgesetzten Frist nachzureichen, spätestens innerhalb eines Jahres vom Tag der vorläufigen Eintragung an gerechnet. Die vorläufige Eintragung in die Liste berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung „Patentanwalt“. Wird die Auflage nicht erfüllt, dann erlischt die vorläufige Eintragung. §4 (1) Die Entscheidungen gemäß § 3 werden von einer Zulassungskommission getroffen, die vom Präsidenten des Patentamtes berufen wird. Sie wird von einem Vorsitzenden geleitet, der leitender Mitarbeiter des Patentamtes ist. Die Kommission hat 4 Beisitzer. Die Beisitzer können von der Berufsvereinigung der Patentanwälte vorgeschlagen werden. Die Zulassungskommission entscheidet mit einfacher Mehrheit. 2 (2) Die Entscheidung gemäß Abs. 1 ist innerhalb einer Frist von 2 Monatön vom Tag des Eingangs des vollständigen Antrags im Patentamt an gerechnet zu treffen. §5 (1) Gegen die Entscheidung der Zulassungskommission kann Beschwerde bei einer Beschwerdekommission eingelegt werden, die vom Präsidenten des Patentamtes berufen wird. Die Beschwerde ist schriftlich und mit Gründen versehen innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Entscheidung der Zulassungskommission an gerechnet einzulegen. (2) Der Beschwerdekommission gehören ein leitender Mitarbeiter des Patentamtes als Vorsitzender und 4 Beisitzer an. Die Beisitzer können von der Berufsvereinigung der Patentanwälte vorgeschlagen werden. (3) Die Entscheidung über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten vom Tag des Eingangs der Beschwerde an gerechnet zu treffen. §ö (1) Ein Patentanwalt kann aus der Liste der Patentanwälte gestrichen werden, wenn a) der Patentanwalt es selbst beantragt, b) der Patentanwalt schuldhaft die patentanwaltlichen Berufspflichten oder das Ansehen dieses Berufs verletzt, c) die Streichung beantragt und nachgewiesen wird, daß die im § 2 festgelegten Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der Patentanwälte nicht oder nicht mehr gegeben sind. (2) Die Eintragung in die Liste der Patentanwälte erlischt mit dem Tode des Patentanwalts. (3) Uber die Streichung aus der Liste der Patentanwälte gemäß Abs. 1 entscheidet die Zulassungskommission. Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde bei der Beschwerdekommission gemäß § 5 eingelegt werden. Eine rechtskräftig erfolgte Streichung ist zu veröffentlichen. §7 (1) Personen, die aufgrund eines ständigen Arbeitsverhältnisses in den Verfahren vor dem Patentamt für ihr Unternehmen tätig werden, sind ohne Eintragung in die Liste der Patentanwälte in diesen Verfahren als Vertreter zugelassen. (2) Personen, die gemäß Abs. 1 aufgrund eines ständigen Arbeitsverhältnisses tätig werden und die im § 2 genannten Anforderungen erfüllen, können auf Antrag in die Liste der Patentassessoren eingetragen werden. Der Antrag hat die im § 2 Abs. 3 Ziffern 1 bis 3 genannten Angaben zu enthalten. Die Entscheidung über die Eintragung in die Liste der Patentassessoren erfolgt nach § 4. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde nach § 5 eingelegt werden. Der § 6 findet entsprechend Anwendung. (3) Patentassessoren können im Rahmen ihres ständigen Arbeitsverhältnisses in den Verfahren vor dem Patentamt auch einen Dritten vertreten, wenn dieser und das Unternehmen, in dem der Patentassessor tätig ist, derselben Kapitalgesellschaft angehören oder beide Unternehmen durch Beteiligung wirtschaftlich miteinander verbunden sind. Das gleiche gilt, wenn der Dritte in der Deutschen Demokratischen Republik weder Wohnsitz noch Niederlassung hat und dem Unternehmen, in dem der Patentassessor tätig ist, vertraglich die Wahrnehmung seiner Interessen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes übertragen hat §8 Mit dieser Anordnung wird die entgeltliche gutachterliche und Informationstätigkeit fachlich kompetenter Einrichtungen und Mitarbeiter der Universitäten und Hochschulen nicht eingeschränkt. §9 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Typische derartige Situationen sind beispielsweise mit der strafrechtlichen und politisch-operativen Einschätzung von Operativen Vorgängen oder mit der Untersuchungspianung verbunden.