Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 208 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 30. März 1990 b) Basispflanzgut (B) Elite- E, c) Zertifiziertes Pflanzgut Hochzucht Hz Nachbau Nb. (3) Die Anerkennung und Attestierung von Steckzwiebeln ist in folgenden Emtestufen zulässig: Hochzucht Hz Stammsaat StS (nur bei Gruppensorten). §2 (1) Das Anerkennungs- und Attestierungsverfahren für Saat- und Pflanzgut gliedert sich in a) Feldanerkennung der Vermehrungsbestände, b) Attestierung des daraus hervorgegangenen Saat- oder Pflanzgutes. (2) Durch Beratungskräfte sind beim Vermehrer auf der Grundlage von Feldprüfungen die Feldanerkennung durchzuführen und die Feldanerkennungsbescheinigung auszustellen. (3) Prüfungsergebnisse für Saatgutrohware, Saat- oder Pflanzgut sind durch entsprechende Atteste zu belegen. §3 (1) Für die Attestierung und Abrechnung des Saat- und Pflanzgutes gelten folgende Verfahren: 1. Für die Abrechnung von Saatgutrohware ist das Rohwareattest, für die Auslieferung von Saat- oder Pflanzgut das nach der Aufbereitung ausgestellte Saat- oder Pflanzgutattest grundsätzlich verbindlich. 2. Für die Attestierung und Abrechnung von Saatgutrohware kann auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Lager- und Aufbereitungskapazitäten zwischen dem VEB Saat- und Pflanzgut und dem Vermehrungsbetrieb vereinbart werden, daß a) Saatgutrohware von Wintergetreide, Winterwicken, Winterraps und Winterrübsen nach den Prüfungsergebnissen des Anteiles des im VEB Saat- und Pflanzgut aufbereiteten Saatgutes anzurechnen ist, wenn die Abrechnungsfrist gegenüber dem Vermehrer eingehalten wird, die Saatgutrohware nicht zu Mischpartien verschiedener Vermehrer vereinigt wurde, von jeder Rohwareprüfeinheit eine gemäß dem gültigen Standard1 * 1 entnommene Rohwareendprobe einschließlich Feuchteprobe gezogen wurde und dem Vermehrer ein Teil dieser Endprobe als Beanstandungsprobe zur Verfügung steht; b) die Saatgutrohware im Vermehrungsbetrieb aufbereitet und entsprechend den effektiven Aufbereitungsergebnissen als Saatgut durch den VEB Saat- und Pflanzgut attestiert und abgerechnet wird; c) bei Zwischenlagerung der Saatgutrohware im Vermehrungsbetrieb nach Erreichen oder Unterschreitung der Grenzwertfeuchte die eingelagerte Masse ermittelt sowie auf der Grundlage einer Rohwareprobe die Qualitätswerte festgestellt werden und eine vorläufige Bezahlung der Rohware durch den VEB Saat-und Pflanzgut erfolgt, der Vermehrungsbetrieb als Eigentümer der Ware im weiteren Lagerungsprozeß auf der Grundlage einer Vereinbarung eine ordnungsgemäße Quali- ■ tätssicherung durchführt, die durch den VEB Saat-und Pflanzgut entsprechend vergütet wird, 1 Z. Z. gilt der Standard TGL 6779/01 Saatgut; Probenahme, Ausg. 09.80. die endgültige Abrechnung der eingelagerten Rohware gegenüber dem Vermehrungsbetrieb auf der Grundlage einer bei der Entgegennahme der Rohware durch den VEB Saat- und Pflanzgut gezogenen Rohwareprobe mit entsprechendem Rohwareattest oder einer nach der vermehrpartiebezogenen Aufbereitung im VEB Saat- und Pflanzgut gezogenen Saatwareprobe mit entsprechendem Saatwareattest erfolgt. (2) Jede überlagerte Partie sämtlicher Kulturarten, soweit in den gültigen Standards2 nichts anderes festgelegt ist, muß vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Saatgutattestes neu attestiert werden. §4 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1990 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 30. Dezember 1966 zur Neuregelung der Saat- und Pflanzgutprüfung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Fruchtarten (GBl. II 1967 Nr. 8 S. 45), b) Anordnung Nr. 2 vom 18. September 1974 zur Neuregelung der Saat- und Pflanzgutprüfung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Fruchtarten (GBl. I Nr. 53 S. 492), c) Anordnung vom 1. August 1956 über die Grundregeln für die Anerkennung des Saat- und Pflanzgutes von landwirtschaftlichen Fruchtarten, Korbweiden, Gemüse sowie Arznei- und Gewürzpflanzen (Sonderdruck Nr. 177 des Gesetzblattes), d) Anordnung vom 9. Oktober 1956 über die Probenahme und Plombierung von Saatgut -r Probenahme- und Plombierungsordnung für Saatgut (Sonderdruck Nr. 179 des Gesetzblattes). Berlin, den 19. März 1990 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Dr. W a t z e k 2 z. Z. gelten die Standards TGL 14196 Saatgut Ausg. 04.83; landwirtschaftlich genutzte Arten Qualitätsforderungen, TGL 14197 Saatgut Ausg. 10.80; gartenbaulich genutzte Arten - Qualitätsanforderungen, TGL 21167 Saatgut anerkannt Ausg. 11.74; Zierpflanzenarten. Anordnung über die Vertretung vor dem Patentamt vom 21. März 1990 Gemäß § 4 Abs. 3, des Statuts des Patentamtes der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Februar 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 74) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Zur entgeltlichen Vertretung in den Verfahren vor dem Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik sind Personen zugelassen, die den freien Beruf des Patentanwalts ausüben und in die Liste der Patentanwälte eingetragen sind. (2) Die Eintragung in die Liste berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung „Patentanwalt“. Sie berechtigt auch zu sonstigen patentanwaltlichen Leistungen wie Durchführung von Recherchen, Erstattung von Gutachten und Durchführung von Beratungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.