Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 204 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 30. März 1990 Spielwährung, die Tage an denen nicht gespielt wird sowie die Bedingungen für den Eintritt in das Spielcasino. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. b) alle in Ergänzung und auf der Grundlage der unter Buchstaben a) genannten Preisvorschrift erteilten Preiskarteiblätter und von dem Leiter des Preiskoordinierungsorganes herausgegebenen Preisvorschriften. Berlin, den 14. März 1990 Berlin, den 10. März 1990 Der Minister der Finanzen und Preise Dr. S i e g e r t Amtierender Minister Der Minister für Handel und Versorgung Flegel Der Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft I.V.: Haak Staatssekretär Der Minister der Finanzen und Preise I. V.: Dr. D o m a g k Staatssekretär Anordnung Nr. Pr. 121/1 über die Industriepreise für bautechnische Projektierungsleistungen vom 14. März 1990 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 121 vom 22. Mai 1985 über die Industriepreise für bautechnische Projektierungsleistungen (Sonderdruck Nr. 1220 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 3 erhält folgende Fassung: § 3 (1) Die neuen Industriepreise gelten für alle Auftragneh- mer und gegenüber allen Auftraggebern mit Ausnahme der Auftraggeber gemäß Abs. 2. v (2) Die neuen Industriepreise werden gegenüber folgenden Auftraggebern nicht wirksam: Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen, Einrichtungen der Religionsgemeinschaften, Bürgern, einschließlich für den Neubau von Eigenheimen. Gegenüber diesen Auftraggebern finden die gesetzlichen Industriepreise nach dem bisherigen Stand weiterhin Anwendung. Die Auftragnehmer haben die Differenz zu den neuen Industriepreisen der Preislisten gemäß § 4 entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. (3) Private und genossenschaftliche Auftragnehmer berechnen gegenüber Auftraggebern gemäß Abs. 1 die neuen Industriepreise. 40 Prozent des neuen Industriepreises sind gemäß den geltenden Rechtsvorschriften an den Staatshaushalt abzuführen. “ §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft und greift in laufende Verträge ein. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung sind auf Verträge über Projektierungsleistungen, die durch Genossenschaften des Handwerks als Auftragnehmer mit Auftraggebern gemäß Abs. 1 nach dem 1. Januar 1990 abgeschlossen wurden, anzuwenden. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung sind für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden: a) Anordnung vom 25. Juni 1971 über Preise für Projektie-rungs- und andere Ingenieurleistungen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der Produktionsgenossenschaften, des Handwerks sowie der privaten Industrie-, Bau- und Handwerksbetriebe, der privaten Architekten, Ingenieure, Garten- und Landschaftsgestalter (GBl. II Nr. 58 S. 509), Anordnung über spezielle Anforderungen an die Gewerbetätigkeit von Ingenieurbüros auf dem Gebiet des Vermessungs- und Kartenwesens vom 16. März 1990 Auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 der Durchführungsverordnung vom 8. März 1990 zum Gewerbegesetz Erlaubnispflichtige Gewerbe, besondere Überwachung von Anlagen und vom Reisegewerbe ausgeschlossene Tätigkeiten (GBl. I Nr. 17 S. 140) wird folgendes angeordnet: §1 Als Voraussetzung für die Ausübung eines Gewerbes auf dem Gebiet des Vermessungs- und Kartenwesens sind folgende spezielle Anforderungen zu erfüllen und durch den Antragsteller zu belegen: a) Hoch- oder Fachschulabschluß auf dem Gebiet der Geodäsie bzw. Kartographie, b) mindestens fünfjährige Erfahrungen in der praktischen Ingenieurtätigkeit auf Arbeitsgebieten, die dem vorgesehenen Leistungsprofil entsprechen, c) Urkundsvermessungsberechtigung, sofern Liegenschaftsvermessungen zum vorgesehenen Leistungsprofil gehören. 1 §2 (1) Das Leistungsprofil der zu bildenden Ingenieurbüros kann umfassen: a) Durchführung von Liegenschaftsvermessungen, b) Erbringung ingenieurgeodätischer Leistungen, c) Herstellung großmaßstäbiger Karten, d) Herstellung thematischer Karten. (2) Das Leistungsprofil ist durch den Antragsteller detailliert zu benennen. S3 (1) Die Voraussetzungen für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis gemäß § 1 und das vorgesehene Leistungsprofil gemäß § 2 sind durch Kommissionen zu überprüfen, die bei den Inspektionsbereichen der Geodätisch-Kartographischen Inspektion zu bilden und deren Mitglieder durch den Leiter der Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen im Ministerium für Innere Angelegenheiten zu berufen sind. (2) Zuständig sind: a) der Inspektionsbereich Dresden für die Bezirke Cottbus, Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig, b) der Inspektionsbereich Erfurt für die Bezirke Erfurt, Gera, Halle, Magdeburg, Suhl, 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 2. Februar 1979 über Liegenschaftsvermessungen (GBl. I Nr. 6 S. 61) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 30 S. 562).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.