Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 195 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 195); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 30. März 1990 195 (4) Von allen abgeschlossenen Arbeiten (wissenschaftlichen Publikationen, Dissertationen, Diplom- und Examensarbeiten u. a.) hat der Benutzer dem betreffenden Archiv ein Exemplar unaufgefordert und kostenlos zu übersenden. Bei Benutzung von Archivgut mehrerer Archive ist die Arbeit an das am meisten benutzte Archiv zu senden. Die anderen Archive sind davon zu unterrichten. (5) Film, Fernsehen und Rundfunk haben die Uraufführung ihrer Filme und Sendungen, die unter Verwendung von Archivgut und dienstlichem Schriftgut hergestellt wurden, dem betreffenden Archiv schriftlich anzukündigen. §13 (1) Für die Erteilung schriftlicher Auskünfte gelten sinngemäß die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung. (2) Die Archive erteilen entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften schriftliche Auskünfte, die sich auf die Quellenlage, Benutzbarkeit der Bestände und auf Nachforschungen zu rechtlichen und persönlichen Belangen der Anfragenden beziehen. (3) Eine inhaltliche Beantwortung der Anfrage kann nicht vorgenommen werden, wenn mangelnde Angaben die Ermittlungsarbeiten erheblich erschweren, ein unvertretbar hoher Arbeitsaufwand erforderlich ist, wiederholte Anfragen zur gleichen Thematik erfolgen. In diesen Fällen wird eine persönliche Benutzung des Archivs empfohlen. §14 Die Gebührenerhebung für Benutzung und Auskunftserteilung sowie die Kosten für die Anfertigung von Reproduktionen aller Art richten sich nach der geltenden Gebührenordnung und den entsprechenden preisrechtlichen Bestimmungen. §15 Die Benutzung des in den Verwaltungsarchiven verwahrten Archivgutes und dienstlichen Schriftgutes erfolgt auf der Grundlage der vorliegenden Benutzungsordnung nach den von den zuständigen Leitern festzulegenden internen Benutzungsbestimmungen. § 16 (1) Gegen die nach dieser Benutzungsordnung getroffenen Entscheidungen kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu informieren. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Kenntnis der Entscheidung bei dem Archiv, dem staatlichen Organ oder der Einrichtung einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten staatlichen Organ oder der übergeordneten Einrichtung zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Das übergeordnete staatliche Organ oder die übergeordnete Einrichtung hat innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden sind den Einreichern der Beschwerden bekanntzugeben. §17 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 19. März 1976 zur Verordnung über das staatliche Archivwesen Benutzungsordnung (GBl. I Nr. 10 S. 172) außer Kraft. Berlin, den 16. März 1990 Der Minister für Innere Angelegenheiten A h r e n d t * 1 Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer Steueränderungsgesetz vom 16. März 1990 Auf der Grundlage des § 14 des Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 136) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 des Steueränderungsgesetzes: §1 Jahreseinkommensteuertabelle (1) Die Einkommensteuer ist nach der als Anlage beigefügten Jahreseinkommensteuertabelle zum Steuergrundtarif A zu berechnen. (2) Bei Gewährung von Steuerklassen gemäß § 32a des Einkommensteuergesetzes vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 670 des Gesetzblattes) ist je Steuerklasse ein Freibetrag von 600 M jährlich vor Berechnung der Einkommensteuer vom Einkommen abzusetzen. Diese Regelung gilt auch für freiberuflich Tätige sowie für Kommissionshändler. §2 Ausgaben Zur Ermittlung der Einkünfte bzw. des Gewinns werden ergänzend zu den Rechtsvorschriften folgende Ausgaben als steuerlich absetzbar anerkannt: Löhne,- Gehälter und Prämien für die Beschäftigten in effektiv gezahlter Höhe, Zuwendungen von Sponsoren zur Förderung des kulturellen, künstlerischen und sportlichen Lebens an die entsprechenden Einrichtungen bis zur Höhe von 2 vom Tausend des Umsatzes des Betriebes bzw. aus der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit, Beiträge zu Berufsverbänden, Aufwendungen für Repräsentationen und Werbung bis zur Höhe von 2 vom Hundert des Umsatzes des Betriebes bzw. aus der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit. Soweit es sich um Aufwendungen für Werbegeschenke handelt, werden die Ausgaben nur anerkannt, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Kalenderjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 75 M nicht übersteigen. §3 Pauschale Kosten (1) Zur vereinfachten Ermittlung der Einkünfte kann bei den Einkunftsarten gemäß § 1 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.