Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 194 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 194); 194 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 30. März 1990 §4 (1) Der Benutzungsantrag hat zu enthalten: Name und Vorname, Geburtstag und -ort, Beruf/Tätigkeit, Staatsbürgerschaft, Wohnanschrift einschließlich Postleitzahl, Nr. des Personalausweises/Passes, Auftraggeber (Auftragsbestätigung ist beizufügen), Benutzungszweck, Thema. (2) Wird im Laufe der Benutzung das Thema geändert oder erweitert, ist ein neuer Antrag zu stellen. §5' Wünscht ein Antragsteller zur Unterstützung seiner Archivforschung andere Personen hinzuzuziehen, treffen auf diese die Bestimmungen der §§ 2 bis 4 zu. §6 (1) Die Benutzungserlaubnis kann versagt werden, wenn die Sicherung staatlicher oder persönlicher Interessen dies erfordert, das betreffende Archivgut und dienstliche Schriftgut vorrangig für staatliche Aufgaben benötigt wird, der Bearbeitungs- und Erhaltungszustand des betreffenden Archivgutes und dienstlichen Schriftgutes eine Benutzung nicht zuläßt, zum Thema, unter Berücksichtigung des Charakters der Forschung, ausreichend archivalische oder andere Quellen , veröffentlicht sind, es sich um Archivgut oder dienstliches Schriftgut handelt, für das auf Grund von Depositalverträgen eine Einsichtnahme nicht ermöglicht werden kann, die Ermittlung und Herbeischaffung des Archivgutes oder dienstlichen Schriftgutes einen ungerechtfertigten Aufwand erfordern. (2) Die Benutzungserlaubnis kann entzogen werden, wenn diese durch falsche oder irreführende Angaben erwirkt wurde, nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzungserlaubnis geführt hätten, die Benutzungsbestimmungen nicht eingehalten werden. Gefertigte Abschriften, Auszüge und Notizen (nachfolgend Aufzeichnungen genannt) können in diesem Fall eingezogen werden. §7 (1) Die Benutzung von Archivgut und dienstlichem Schriftgut darf rur im Rahmen der erteilten Benutzungserlaubnis erfolgen. (2) Die Erteilung der Benutzungserlaubnis begründet keinen Anspruch auf Vorlage und Einsichtnahme in Findhilfsmittel, Vorlage von Archivgut und dienstlichem Schriftgut in einer vom Benutzer bestimmten Zeit, Vorlage von Archivgut und dienstlichem Schriftgut im Original, wenn der Forschungszweck durch Auswertung vorhandener Reproduktionen erreicht werden kann. (3) Im Rahmen eines genehmigten Themas kann die Vorlage einzelner Archivdokumente versagt werden, wenn eine der im § 6 Abs. 1 genannten Voraussetzungen auf sie zutrifft. §8 (1) Die Findhilfsmittel, das Archivgut und dienstliche Schriftgut sind vom Benutzer sorgfältig zu behandeln. Jede Veränderung der Ordnung, jedes Beschriften, Entnehmen, An-, Unter- oder Durchstreichen, Radieren, Ausschneiden, Durchpausen usw. ist untersagt. (2) Der Benutzer trägt gut leserlich das Datum der Benutzung und seinen Namen in das in jeder Akte befindliche Benutzerblatt ein. (3) Die Findhilfsmittel, das Archivgut und dienstliche Schriftgut sind unmittelbar nach der Benutzung in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Dem Benutzerdienst ist mitzuteilen, ob die Benutzung beendet ist oder fortgesetzt wird. (4) Die Findhilfsmittel, das Archivgut und dienstliche Schriftgut können vom Archiv auch während der Benutzung jederzeit zurückverlangt werden. (5) Die Präsenzbibliothek des Archivs kann durch Ver- ■ mittlung des Benutzerdienstes in Anspruch genommen werden. §9 (1) Die Benutzung von Archivgut und dienstlichem Schriftgut erfolgt in der Regel im zuständigen Archiv. (2) Die Versendung von Archivgut oder dienstlichem Schriftgut innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zum Zwecke der Benutzung ist in Ausnahmefällen und in beschränktem Umfang möglich. Sie erfolgt nur an Archive oder an wissenschaftliche Bibliotheken. Die Sicherheit und ordnungsgemäße Behandlung des Archiygutes und des dienstlichen Schriftgutes müssen gewährleistet sein. (3) Die Versendung von Archivgut oder dienstlichem Schriftgut an Archive anderer Staaten erfolgt nur auf der Grundlage zwischenstaatlicher Übereinkommen. (4) Bei Vorliegen von Reproduktionen des gewünschten Archivgutes oder dienstlichen Schriftgutes gelangen nur die Reproduktionen zur Versendung. (5) Die durch die Versendung entstehenden Kosten hat der Benutzer zu tragen. § 10 (1) Der Benutzer ist berechtigt, Aufzeichnungen aus dem benutzten Archivgut oder dienstlichen Schriftgut anzufertigen. (2) Der Leiter des Archivs oder ein von ihm Beauftragter kann die Vorlage dieser Aufzeichnungen verlangen. §11 (1) Die Erlaubnis zur Anfertigung von Reproduktionen aller Art erteilt der Leiter des zuständigen Archivs. Das Archiv veranlaßt die Erledigung der entsprechenden Aufträge im Rahmen der technischen Möglichkeiten. (2) Bei begründeter Notwendigkeit kann dem Benutzer die Erlaubnis erteilt werden, Reproduktionen von Archivgut und dienstlichem Schriftgut mit eigenen technischen Mitteln herzustellen. (3) Es ist nicht gestattet, von Reproduktionen ohne Genehmigung des Leiters des Archivs Vervielfältigungen aller Art anzufertigen oder die Reproduktionen bzw. Vervielfältigungen davon an Dritte weiterzugeben. §12 (1) Die Veröffentlichung von Archivdokumenten aller Art bedarf der schriftlichen Genehmigung des Leiters des betreffenden Archivs. (2) Vom Benutzer sind die geltenden urheberrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. (3) Die direkte oder indirekte Zitierung von Archivdokumenten ist, unabhängig davon, ob eine Veröffentlichung der Arbeit vorgesehen ist, nach den Vorschriften des betreffenden Archivs vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren.