Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 191 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 191); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 30. März 1990 191 4. Begründungskarte der Lagerstätte im Maßstab 1 : 25 000 mit: Grenzen des beantragten Bergbauschutzgebietes Umriß des beantragten Gewinnungsgebietes Umriß der vorhandenen Vorräte vorgesehene Standorte für Investitionen Abbau-Jahresscheiben der Gewinnung Grenzen der bergbaulichen Einwirkungen, des Grundwasserentzuges sowie anderer Auswirkungen auf das Territorium Grenzen von Landschafts-, Natur- und Wasserschutzgebieten sowie anderen Schutzzonen, soweit diese berührt werden 5. Abbaukonzeption: Abbautechnologie vorgesehener Abbauzeitraum Angaben über die bei der vorgesehenen Abbautechnologie zu erwartenden Auswirkungen auf das Territorium jährliche Fördermenge 6. Vorgesehene Verwendung des Rohstoffes (Verwendungszweck, Anteil des Rohstoffexportes) 7. Voraussichtlicher Marktwert des Erzeugnisses in M/Men-geneinheit 8. Angaben zur Wiedemutzbarmachung der Bodenflächen: vorgesehene Folgenutzungen vorgesehene Rekultivierung Anteil der Förderabgabe, der als Rücklage für die Wiedernutzbarmachung zurückzustellen ist. Anlage 2 zur vorstehenden Vierten Durchführungsbestimmung Erhebung einer Förderabgabe für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die mineralische Rohstoffe gewinnen wollen Für folgende mineralische Rohstoffe wird eine Förderab- gäbe entsprechend § 3 der Vierten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR in Höhe eines Prozentsatzes des Marktwertes erhoben: Mineralischer Rohstoff maximaler Abgabesatz in % des Marktwertes Braunkohle 10% Zinn 2% Kalisalze 2% Steinsalz 5% Steinsalzsole 5% Fluß- und Schwerspat 5% Bernstein 3% hellbrennende Tone 8% rotbrennende Tone 5 % Spezialton, Bindeton 10% Feuerfestton 10% Weißkaolin 8 % Bentonit 10% Betonkies, Betonkiessand (TGL-gerecht) 7% Mineralischer Rohstoff maximaler Abgabesatz in % des Marktwertes sonstiger Kiessand 6% Gießerei- und Glassande 5% Feldspatsande 8% Schotter und Splitt einschließlich für Terrazzo 5% Rohstoffe für Werk- und Dekosteine 8% Kreide 3% Branntkalkstein 3% Gips 3% Industriekalkstein 3% Hochmoortorf 10% Rohstoff für Zementindustrie 3% Heilerden 10% Fünfte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDB Höhe der produktgebundenen Abgabe vom 16. März 1990 Auf der Grundlage des § 38 der Verordnung vom 25. Januar 1990 über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (GBl. I Nr. 4 S. 16) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftskomitees folgendes bestimmt: §1 Diese Durchführungsbestimmung regelt die Höhe der produktgebundenen Abgaben der für den Binnenmarkt vorgesehenen Waren und Leistungen der Unternehmen. Zu § 21 Abs. 3 der Verordnung in Verbindung mit fi 3 der dazu erlassenen Zweiten Durchführungsbestimmung1 2: §2 (1) Die Höhe der im Preis zu berücksichtigenden produktgebundenen Abgabe ist in der Anlage festgelegt. Mit den weiteren Maßnahmen der Wirtschaftsreform können vom Minister der Finanzen und Preise die produktgebundenen Abgaben durch Rechtsvorschrift in ihrer Höhe verändert bzw. aufgehoben werden. (2) Ausnahmen von der Höhe der festgelegten produktgebundenen Abgaben gemäß Abs. 1 können zur Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Unternehmen vom Minister der Finanzen und Preise zugelassen werden. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 16. März 1990 Der Minister der Finanzen und Preise Dr. S i e g e r t Amtierender Minister 1 Vierte Durchführungsbestimmung vom 14. März 1990 (GBl. I Nr. U S. 189) 2 Zweite Durchführungsbestimmung vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 11 S. 87);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, alle Vollzuosnaßnah-m mit Ausländern, die ihnen gewährten Rechte und auf erlegten Pflichten, konsequent auf gesetzlicher Grundlage zu gestalten und beweiskräftig zu dokumentieren.