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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 190

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 190 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 190); 190 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 30. März 1990 sieren. Der Verkehrswert ist in Anlehnung an den zu ermittelnden Wert vergleichbarer Lagerstätten des ausländischen Partners zwischen den Unternehmenspartnerri zu vereinbaren. (3) Das Gewinnungsrecht am mineralischen Rohstoff wird durch das Unternehmen genutzt. l ' (1) Der Antrag auf Zustimmung zur Einbringung des Gewinnungsrechtes in ein Unternehmen mit ausländischer Beteiligung ist durch den Beteiligten der DDR bei der Staatlichen Vorratskommission2 zu stellen. (2) Der Antrag gemäß Anlage 1 hat insbesondere Angaben zu enthalten: zur Lage der Lagerstätte, zur Art, zur Qualität und zum vorgesehenen Verwendungszweck des mineralischen Rohstoffes, zur geplanten jährlichen Fördermenge, bei ausgeübten Gewinnungsrechten auch zur bisherigen Fördermenge, zum Nachweis der Lagerstättenvorräte und zum Grad der geologischen Untersuchung, zur Art des Abbaues, zur Wiedernutzbürmachung der Bodenfläche sowie zur Prüfung auf Umweltverträglichkeit. (3) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von 6 Wochen zu entscheiden. Die Entscheidung bedarf der Schriftform. (4) Sind mineralische Rohstoffe nur noch in geringem Umfang verfügbar bzw. ist die Umweltverträglichkeit nicht gegeben, kann die Zustimmung der Staatlichen Vorratskommission zur Einbringung des Gewinnungsrechtes in ein Unternehmen mit ausländischer Beteiligung versagt, befristet erteilt oder mit Auflagen belegt werden. Die Versagung, Befristung sowie die Erteilung von Auflagen sind zu begründen. (1) Für die aus der Lagerstätte gewonnenen mineralischen Rohstoffe wird eine Förderabgabe erhoben, die an den Staatshaushalt abzuführen ist. Einen Teil der Förderabgabe erhalten die örtlichen Organe zur freien Verfügung. (2) Über die Höhe der Förderabgabe und des Anteils der örtlichen Organe entscheidet die Staatliche Vorratskommission in Abstimmung mit dem Wirtschaftskomitee und dem Ministerium der Finanzen und Preise mit der Zustimmung zur Einbringung des Gewinnungsrechtes in das Unternehmen mit ausländischer Beteiligung. (3) Die Förderabgabe kann maximal bis zu 10 % des Marktwertes, der für die gewonnenen mineralischen Rohstoffe dieser Art innerhalb des Erhebungszeitraumes durchschnittlich erzielt wurde, betragen. Der Prozentsatz für die Förderabgabe wird in der Regel für einen Zeitraum von 5 Jahren unter Beachtung rohstoffwirtschaftlicher Kriterien bzw. des öffentlichen Interesses gemäß Anlage 2 festgelegt. (4) Der Marktwert ist das gewogene Mittel der Preise je Mengeneinheit, die im Erhebungszeitraum auf dem Gebiet der DDR für den betreffenden mineralischen Rohstoff erzielt wurden. Der Marktwert ist durch das Unternehmen zu ermitteln. Der Nachweis des Marktwertes und Berechnungen daraus zur Höhe der Förderabgabe sind der Staatlichen Vorratskommission vorzulegen. (5) Die Förderabgabe kann reduziert bzw. erlassen werden, wenn das von öffentlichem Interesse ist. Für gewonnene mineralische Rohstoffe, die ausschließlich aus gewinnungstechnischen Gründen anfallen und nicht wirtschaftlich verwendet werden, entfällt die Förderabgabe, l'ür die Gewinnung von Begleitrohstoffen wird die Erhebung einer Förderabgabe in jedem Fall einzeln entschieden. 2 Staatliche Vorratskommission für nutzbare Ressourcen der Erdkruste beim Ministerrat der DDR, Invalidenstraße 44, Berlin, 1040 (6) Die Verpflichtung des Unternehmens zur Zahlung der Förderabgabe entsteht mit dem Beginn der Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens und dem Beginn der Gewinnung je Mengeneinheit des gewonnenen mineralischen Rohstoffes. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. §4 (1) Für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung gelten die bergrechtlichen Bestimmungen der DDR. Das betrifft insbesondere die Bergbausicherheit, die Nutzung und die Wiedemutz-barmachung von Bodenflächen, die Sicherung und Verwahrung bergbaulicher Anlagen, den Ersatz von Bergschäden sowie die staatliche Bergaufsicht. (2) Für die Nutzung von Grundwasser, Erdwärme, unterirdischen Speichern und anderen Ressourcen der Erdkruste durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung sind die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung entsprechend anzuwenden. §5 Bei Auflösung des Unternehmens ist das Gewinnungsrecht vom Beteiligten der DDR zurück zu erwerben. Die Übertragung des Gewinnungsrechtes an Dritte bedarf der Zustimmung der Staatlichen Vorratskommission. §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 14. März 1990 Der Minister uncf Vorsitzende Der Vorsitzende des Wirtschaftskomitees der Staatlichen Vorratskommission I. V.: G r e ß Dr. Goldbecher Staatssekretär Anlage 1 zur vorstehenden Vierten Durchführungsbestimmung Antrag auf Zustimmung der Staatlichen Vorratskommission zur Einbringung des Gewinnungsrechtes in Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die mineralische Rohstoffe gewinnen wollen 1. Antragsteller: Name und Anschrift der/des DDR-Beteiligten übergeordnetes Organ bei volkseigenen Betrieben Name und Anschrift der/des ausländischen“Beteiligten 2. Angaben zur Lagerstätte: Name der Lagerstätte, Lagerstättennummer, Nummer des Beschlusses der Staatlichen Vorratskommission territoriale Lage verkehrstechnische Erschließung Rohstoffqualität . - ' : '* ' V Ai ■ 3. Angaben zur Vorratssituation: Angaben zum Grad der geologischen Untersuchung (Ergebnisbericht über die Erkundung der Lagerstätte, Gutachten zur Vorratsberechnung, Vorratsberechnung unter Angabe des Datums und des Autors der geologischen Dokumentation) vorhandene Vorräte zum Zeitpunkt der Bildung des Unternehmens;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 190 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 190) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 190 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 190)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.

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