Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 19 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 19); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 30. Januar 1990 19 ten. In Rechtsvorschriften vorgesehene Mitbestimmungsrechte dürfen nicht ausgeschlossen werden. (3) Bei Rationalisierungsmaßnahmen, Strukturveränderungen, Auflösung von Unternehmen und anderen die Arbeitsverhältnisse der Werktätigen grundlegend verändernden betrieblichen Entscheidungen sind durch die Leitung der Unternehmen entsprechend den Rechtsvorschriften soziale Maßnahmen festzulegen. §32 (1) Mit ausländischen Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern können freie Dienstverti äge abgeschlossen werden. Dienstentgelte können in Übereinstimmung mit § 25 ins Ausland transferiert werden. (2) Ausländische Beteiligte an Unternehmen können Fachkräfte in das Unternehmen entsenden. Hierdurch wird kein Arbeitsrechtsverhältnis mit dem Unternehmen begründet. §33 Auf die Summe der Arbeitslöhne und Dienstentgelte der Beschäftigten der Unternehmen wird ein Beitrag für gesellschaftliche Fonds entsprechend den Rechtsvorschriften erhoben. Der Beitrag ist Bestandteil der Kosten der Unternehmen. §34 Rechtsstreitigkeiten (1) Für die Verhandlung und Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesellschaftsrechtsverhältnis ist das Kreisgericht am Sitz des Unternehmens zuständig, Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsrechtsverhältnis kann die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart werden. (2) Für die Verhandlung und Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen der Unternehmen mit anderen Wirtschaftssubjekten der DDR ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig. (3) Im übrigen richtet sich die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten und anderen Rechtsangelegenheiten, an denen Unternehmen beteiligt sind, nach den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften der DDR. §35 Auflösung von Unternehmen (1) Für die Auflösung von Unternehmen gelten jeweils die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes, des Aktiengesetzes bzw. des Handelsgesetzbuches. (2) Bei Auflösung von Unternehmen ist im Interesse der Erhaltung von Arbeitsplätzen einer Gesamtübernahme des Unternehmens der Vorrang einzuräumen. (3) Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit findet die Verordnung vom 18. Dezember 1975 über die Gesamtvollstreckung (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 5) Anwendung. §36 Beschwerdeverfahren (1) Gegen das Versagen oder den Widerruf der Genehmigung gemäß § 13 sowie gegen Auflagen gemäß § 11 Abs. 2 kann Beschwerde eingelegt werden Die Beschwerde ist von den Beteiligten gemeinsam innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung unter Angabe der Gründe beim Wirtschaftskomitee einzulegen. (2) Über die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Vorsitzenden des Wirtschaftskomitees zur Entscheidung vorzulegen. Die Einreicher der Beschwerde sind davon zu informieren. Der Vorsitzende des Wirtschaftskomi- tees hat innerhalb von weiteren 3 Wochen endgültig zu entscheiden. Schlußbestimmungen §37 Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen, an denen die DDR beteiligt ist, gehen den Bestimmungen dieser Verordnung vor. §38 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden durch die zuständigen Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftskomitees erlassen. §39 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans Mod.row Vorsitzender Christa Luft Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates für Wirtschaft Anordnung 1 zur Lohnfondsrichtlinie für die Plandurchführung 1990 vom 15. Januar 1990 Für die Bildung und Verwendung des Lohnfonds für das Jahr 1990 wird folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung regelt die leistungsabhängige Bestimmung und die Kontrolle des verfügbaren Lohnfonds im Jahre 1990 in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben mit wirtschaftlicher Rechnungsführung sowie in haushaltgeplanten Einrichtungen. Hierzu ist die Lohnfondsrichtlinie für die Plandurchführung 1990 anzuwenden (Anlage). ■ §2 Die sich aus der Lohnfondsrichtlinie ergebenden Aufgaben der Minister gelten gleichermaßen für die Leiter anderer zentraler Staatsorgane sowie für die Räte der Bezirke. Die Aufgaben der Generaldirektoren der Kombinate gelten bei Betrieben, die keinem Kombinat angehören, bei bezirksgeleiteten Kombinaten sowie bei haushaltgeplanten Einrichtungen für den Leiter des übergeordneten Organs entsprechend. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Die Anordnung vom 4. November 1988 über die Richtlinie für den leistungsorientierten Einsatz des Lohnfonds Lohnfondsrichtlinie (Sonderdruck Nr. 1190/2n des Gesetzblattes) tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 1989 außer Kraft. Berlin, den 15. Januar 1990 Der Minister für Arbeit und Löhne Hannelore Mensch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.