Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 189 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 189); 189 1990 Berlin, den 30. März 1990 Teil I Nr. 21 Tag Inhalt Seite 14. 3. 90 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Berechtigung zur Gewinnung mineralischer Rohstoffe ; 189 16. 3. 90 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Höhe der produktgebundenen Abgabe 191 18. 3. 90 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Umschulung von Bürgern zur Sicherung einer Berufstätigkeit Finanzielle Unterstützung der Bürger 192 16. 3. 90 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das staatliche Archivwesen Benutzungsordnung 193 16. 3. 90 Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer Steueränderungsgesetz 195 10. 3. 90 Anordnung zum Betreiben von Spielcasinos in der DDR Spielcasinoanordnung . 203 14. 3. 90 Anordnung Nr. Pr. 121/1 über die Industriepreise für bautechnische Projektierungs- leistungen 204 16. 3. 90 Anordnung über spezielle Anforderungen an die Gewerbetätigkeit von Ingenieurbüros auf dem Gebiet des Vermessungs- und Kartenwesens 204 16. 3. 90 Anordnung über die Bereitstellung und Behandlung von geodätischen und kartographischen Erzeugnissen Geo-Kart-Anordnung 205 16. 3. 90 Anordnung Nr. 3 über die Staatlichen Veterinärhygiene-Inspektionen 207 19. 3. 90 Anordnung zur Regelung der Prüfung, Attestierung und Abrechnung von Saatgut- rohware und Saatgut landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturarten sowie Pflanzkartoffeln und Steckzwiebeln 207 21. 3. 90 Anordnung über die Vertretung vor dem Patentamt 208 21. 3. 90 Anordnung Nr. 2 über den Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs und die Inanspruchnahme von Leistungen durch gesellschaftliche Bedarfsträger .: 210 12. 3. 90 Anordnung Nr. 82 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik 210 15. 3. 90 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens 211 18. 3. 90 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Verkehrswesens 211 20. 3. 90 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Zivil- schutzes 211 23. 3. 90 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Warenkennzeichen 211 15. 3. 90 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Verlagswesens 211 Vierte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Berechtigung zur Gewinnung mineralischer Rohstoffe vom 14. März 1990 Auf der Grundlage des § 38 der Verordnung vom 25. Januar 1990 über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (GBl. I Nr. 4 S. 16) wird folgendes bestimmt: 1 Dritte Durchführungsbestimmung vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. ll S. 88) §1 (1) Im Genehmigungsverfahren zur Gründung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die mineralische Rohstoffe gewinnen wollen, muß die Berechtigung des Unternehmens zur Gewinnung mineralischer Rohstoffe nach'ge-wiesen werden. Die Berechtigung umfaßt den Nachweis über ein entsprechend den bergrechtlichen Bestimmungen der DDR ausgeübtes oder erteiltes Gewinnungsrecht des Beteiligten den. DDR sowie die Zustimmung der Staatlichen Vorratskommission zur Einbringung dieses Rechts in das gemeinsame Unternehmen. (2) Das Gewinnungsrecht wird durch den Beteiligten der DDR im Umfang der betroffenen Lagerstättenvorräte als Sacheinlage für das Stamm- oder Grundkapital des Unternehmens eingebracht. Es ist zum Verkehrswert zu kapitali-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit Führungs-xM bestehen und auf welche Kernfragen sich die Leiter bei der Arbeit mit konzentrieren müssen, um die von uns skizzierten nachweis und abrechenbaren Erfolge im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit Traditionen berücksichtigt werden und erfordert Kenntnis und Verständnis der objektiven und subjektiven Entwicklungsbedingungen sowie der Interessen und Bedürfnisse der Ougend.

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