Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 189 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 189); 189 1990 Berlin, den 30. März 1990 Teil I Nr. 21 Tag Inhalt Seite 14. 3. 90 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Berechtigung zur Gewinnung mineralischer Rohstoffe ; 189 16. 3. 90 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Höhe der produktgebundenen Abgabe 191 18. 3. 90 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Umschulung von Bürgern zur Sicherung einer Berufstätigkeit Finanzielle Unterstützung der Bürger 192 16. 3. 90 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das staatliche Archivwesen Benutzungsordnung 193 16. 3. 90 Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer Steueränderungsgesetz 195 10. 3. 90 Anordnung zum Betreiben von Spielcasinos in der DDR Spielcasinoanordnung . 203 14. 3. 90 Anordnung Nr. Pr. 121/1 über die Industriepreise für bautechnische Projektierungs- leistungen 204 16. 3. 90 Anordnung über spezielle Anforderungen an die Gewerbetätigkeit von Ingenieurbüros auf dem Gebiet des Vermessungs- und Kartenwesens 204 16. 3. 90 Anordnung über die Bereitstellung und Behandlung von geodätischen und kartographischen Erzeugnissen Geo-Kart-Anordnung 205 16. 3. 90 Anordnung Nr. 3 über die Staatlichen Veterinärhygiene-Inspektionen 207 19. 3. 90 Anordnung zur Regelung der Prüfung, Attestierung und Abrechnung von Saatgut- rohware und Saatgut landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturarten sowie Pflanzkartoffeln und Steckzwiebeln 207 21. 3. 90 Anordnung über die Vertretung vor dem Patentamt 208 21. 3. 90 Anordnung Nr. 2 über den Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs und die Inanspruchnahme von Leistungen durch gesellschaftliche Bedarfsträger .: 210 12. 3. 90 Anordnung Nr. 82 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik 210 15. 3. 90 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens 211 18. 3. 90 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Verkehrswesens 211 20. 3. 90 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Zivil- schutzes 211 23. 3. 90 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Warenkennzeichen 211 15. 3. 90 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Verlagswesens 211 Vierte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Berechtigung zur Gewinnung mineralischer Rohstoffe vom 14. März 1990 Auf der Grundlage des § 38 der Verordnung vom 25. Januar 1990 über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (GBl. I Nr. 4 S. 16) wird folgendes bestimmt: 1 Dritte Durchführungsbestimmung vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. ll S. 88) §1 (1) Im Genehmigungsverfahren zur Gründung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die mineralische Rohstoffe gewinnen wollen, muß die Berechtigung des Unternehmens zur Gewinnung mineralischer Rohstoffe nach'ge-wiesen werden. Die Berechtigung umfaßt den Nachweis über ein entsprechend den bergrechtlichen Bestimmungen der DDR ausgeübtes oder erteiltes Gewinnungsrecht des Beteiligten den. DDR sowie die Zustimmung der Staatlichen Vorratskommission zur Einbringung dieses Rechts in das gemeinsame Unternehmen. (2) Das Gewinnungsrecht wird durch den Beteiligten der DDR im Umfang der betroffenen Lagerstättenvorräte als Sacheinlage für das Stamm- oder Grundkapital des Unternehmens eingebracht. Es ist zum Verkehrswert zu kapitali-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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