Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 180 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 180); 180 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 23. März 1990 Anordnung über die Befugnisse des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften der DDR in Rechtsnachfolge des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 9. März 1990 §1 Diese Anordnung regelt die mit der Bildung des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften der DDR im Zusammenhang stehenden notwendigen staatlichen Entscheidungen und die Tätigkeit des Verbandes als Revisionsorgan. §2 Der Verband tritt die Rechtsnachfolge des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften an. Die erforderlichen Regelungen über die Behandlung des Vermögens und der Verbindlichkeiten des Prüfungsverbandes trifft der Minister der Finanzen und Preise. §3 (1) Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und andere Wohnungsgenossenschaften können sich zu einem Verband der Wohnungsgenossenschaften (im folgenden Verband genannt) zusammenschließen. (2) Für die Bildung und Registrierung des Verbandes gilt das Vereinigungsgesetz vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 10 S. 75). §4 (1) Der Verband ist Interessenvertreter für seine Verbandsmitglieder. (2) Der Verband nimmt die Aufgaben als Tarifpartner für seine Verbandsmitglieder wahr. (3) Der Verband ist Revisionsorgan für alle bestehenden und sich neu bildenden Wohnungsgenossenschaften, unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im Verband. Gegenstand der Revision sind auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere die Prüfung der Bilanzen und der Geschäftstätigkeit sowie die Erfüllung der Steuerverpflichtungen. §5 Der Verband ist berechtigt, für seine Tätigkeit als Interessenvertreter Beiträge von Verbandsmitgliedern zu erheben und für die Durchführung der Revision Gebühren in Abhängigkeit von der Mitgliedschaft im Verband zu berechnen. §6 Das Revisionsorgan des Verbandes nimmt die Aufgaben der Finanzkontrolle gegenüber den Wohnungsgenossenschaften nach der Anordnung vom 10. Februar 1983 über die Planung, Verwendung und Abrechnung finanzieller Fonds der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften (GBl. I Nr. 7 S. 79) wahr. Das bezieht sich auf die Verwendung von Zuwendungen aus dem Staatshaushalt, Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Wohnungsbaufinanzierung, Behandlung der Forderung des Staates aus der Tilgung der Wohnungsbaukredite und Maßnahmen im Zusammenhang mit der notwendigen Umbewertung der Grundmittel. §7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 10. Februar 1983 über das Statut des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 7 S. 77) außer Kraft. Berlin, den 9. März 1990 Der Minister für Bauwesen Der Minister und Wohnungswirtschaft der Finanzen und Preise Prof. Dr.-Ing. Baumgärtel Dr. S i e g e r t Amtierender Minister Anordnung über die Finanzierung der Entlohnung der freigestellten betrieblichen Gewerkschaftsvertreter vom 15. März 1990 In Übereinstimmung mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund wird folgendes angeordnet: §1 Die Höhe des von den Betrieben entsprechend den Rechtsvorschriften monatlich in einen Fonds der zuständigen Gewerkschaft zu zahlenden Betrages für freigestellte betriebliche Gewerkschaftsvertreter wird zu Beginn eines jeden Kalenderjahres zwischen den jeweils zuständigen Tarifver-tragspartnem vereinbart. Über den Inhalt der Vereinbarung sind die Betriebe von den Tarifvertragsparteien zu informieren. §2 In volkseigenen Betrieben sind die auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß § 1 zu zahlenden Beträge Bestandteil des Lohnfonds und in den Gemeinkosten zu verrechnen. Für die Unternehmen sind die zu zahlenden Beträge steuerlich abzugsfähige Ausgaben und als Kosten nachzuweisen. §3 Für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen entsprechend den getroffenen Vereinbarungen ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich der Betrieb seinen Sitz hat. §4 Diese Anordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft. Die Vereinbarungen für den Zeitraum vom 1. April 1990 bis 31. Dezember 1990 sind spätestens bis zum 30. Juni 1990 abzuschließen. Berlin, den 15. März 1990 f Der Minister der Finanzen und Preise Dr. S i e g e r t Amtierender Minister Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 - Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I -,80 M, Teil II l,- M -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten -,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten -,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten -,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten -,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten -,15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696, Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabhotung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 229 22 23. Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1844;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.