Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 179 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 179); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 23. März 1990 179 teil der Transportqualität entsprechend dazu erteilten Aufträgen. §3 Befugnisse (1) Der Leiter des SATS, die Leiter der Außenstellen und die Mitarbeiter des SATS sind im Rahmen der im § 2 festgelegten Aufgaben befugt, a) Prüfungen zur Einhaltung der Rechtsvorschriften und anderer Verkehrsbestimmungen durchzuführen und dazu alle erforderlichen Unterlagen einzusehen, daraus Auszüge anzufertigen sowie Fahrzeug- und Transportdokumente zur Beweissicherung einzuziehen, mündliche bzw. schriftliche Informationen zu verlangen sowie die betreffenden Objekte, Anlagen und Transportmittel zu betreten, b) bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften die Personalien der Rechtsverletzer festzustellen und hierzu Einsicht in die Personaldokumente zu nehmen, c) Maßnahmen zur immittelbaren Herstellung oder Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes zu fordern, d) die Fahrt oder Weiterfahrt eines Transportmittels, von dem eine unmittelbare Gefährdung der Ordnung und Sicherheit ausgeht, zu untersagen und erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu veranlassen. (2) Der Leiter des SATS und die Leiter der Außenstellen sind im Rahmen der im § 2 festgelegten Aufgaben befugt, a) schriftliche Auflagen zur Herstellung und Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zu erteilen und b) staatliche Genehmigungen zu erteilen, in ihrer Gültigkeit zu begrenzen, zu widerrufen bzw. zu verweigern. (3) Der Leiter des SATS ist befugt, Verfügungen und Richtlinien im Rahmen der im § 2 festgelegten Aufgaben zu erlassen, die zu veröffentlichen sind. §4 Gebühren Für die Tätigkeit des SATS werden durch den Minister für Verkehrswesen' Gebühren festgelegt, die zu veröffentlichen sind. §5 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Auflagen ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang bei dem Leiter einzulegen, der die Entscheidung getroffen hat. (2) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; dies gilt nicht, wenn die Durchsetzung der festgelegten Maßnahmen keinen Aufschub duldet. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Zugang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten Leiter zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu unterrichten. Der Leiter des SATS bzw. der Minister für Verkehrswesen hat innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig zu entscheiden. (4) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (5) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. §e Gerichtliche Nachprüfung (1) Der Bürger kann die gerichtliche Nachprüfung einer Entscheidung gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, b verlangen, wenn er das gegen die Verwaltungsentscheidung vorgesehene Rechts- mittel eingelegt hat und darüber auf dem Verwaltungswege abschließend entschieden wurde. (2) Das Verfahren für die gerichtliche Nachprüfung regelt sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. §7 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich dem Leiter des SATS, den Leitern der Außenstellen und den Mitarbeitern des SATS a) die Durchführung von Prüfungshandlungen sowie das Betreten der betreffenden Objekte, Anlagen und Transportmittel gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, a verweigert oder sie dabei behindert, b) die Einsichtnahme in geforderte Unterlagen sowie die Einziehung von Fahrzeug- und Transportdokumenten zur Beweissicherung gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, a nicht gestattet oder sie bei der Einsichtnahme behindert oder geforderte Auskünfte und Stellungnahmen verweigert, c) die Einsichtnahme in Personaldokumente gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, b verweigert, kann mit Verweis oder mit Ordnungsstrafe bis zu 500 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich a) erteilte Auflagen gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, a nicht erfüllt sowie geforderte Informationen über die Erfüllung der Auflagen verweigert, b) Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, c nicht durchführt, c) die Fahrt oder Weiterfahrt eines Transportmittels durchführt bzw. veranlaßt, obwohl ihm das gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, d untersagt wurde. (3) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß den Absätzen I und 2 aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit einer Ordnungsstrafe geahndet worden oder wurde die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter des SATS und den Leitern der Außenstellen. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §8 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das SATS wird im Rechtsverkehr durch den Leiter, im Falle seiner Verhinderung durch den von ihm bestimmten Stellvertreter, vertreten. (2) Die Leiter der Außenstellen sind im Rahmen ihres Aufgaben- und Verantwortungsbereiches berechtigt, das SATS zu vertreten. (3) Anderen Mitarbeitern und Personen kann Vollmacht für die Vertretung des SATS im Rechtsverkehr erteilt werden. §9 Dienstsiegel Der Leiter des SATS und die Leiter der Außenstellen führen ein Dienstsiegel. § 10 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft. Berlin, den 7. März 1990 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.