Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 177

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 177 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 177); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 23. März 1990 177 leiten. Soweit dabei in Bereichen außerhalb der Industrie gesonderte Festlegungen zum Einsatz von Staatshaushaltsmitteln erforderlich werden, sind diese mit dem Minister für Wissenschaft und Technik und dem Minister der Finanzen und Preise abzustimmen. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Diese Anordnung tritt am 31. Dezember 1990 außer Kraft. Berlin, den 2. März 1990 Der Minister für Wissenschaft und Technik Prof. Dr. sc. techn. Dr. h. c. B u d i g Anordnung über Leistungen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik, für die Honorare gezahlt werden Honorarordnung Wissenschaft und Technik vom 6. März 1990 §1 (2) Der Auftragnehmer ist nicht zur Übertragung von Aufträgen an Dritte berechtigt. Er darf zur Erfüllung von Aufträgen Hilfskräfte (z. B. für Schreib-, Zeichen-, Laborarbeiten) heranziehen. (3) Beim Abschluß von Verträgen zur nebenberuflichen Honorartätigkeit mit Dritten ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Unternehmen bzw. die Einrichtung, bei denen er im Arbeitsrechtsverhältnis steht, über den Gegenstand des Vertrages zu informieren. §4 Inhalt von Honorarverträgen In den Honorarverträgen sind die Rechte und Pflichten der Vertragspartner zu vereinbaren, insbesondere Leistungsgegenstand, Umfang der Leistung, Qualitätsanforderungen, Garantie, Bestimmungen über erforderliche Rechtsmängelfreiheit, Angaben zu Urheberrechten, Leistungstermin und Bedingungen über die Art und Weise der Übergabe und Abnahme des Ergebnisses, das Honorar und die Zahlungsbedingungen. Soweit im Honorarvertrag nichts anderes vereinbart ist, finden die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) entsprechende Anwendung. Bei fahrlässig verursachten Schäden beschränkt sich die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Schadenersatz auf den Betrag des für den Auftrag vereinbarten Gesamthonorars als Höchstgrenze. §5 Honorar Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die neben- und freiberufliche Honorartätigkeit für Leistungen der naturwissenschaftlichtechnischen Forschung und Entwicklung sowie der wirt-schafts- und sozialwissenschaftlichen Forschung (einschließlich Beratungsleistungen). (2) Werden Honorarleistungen nach Abs. 1 auf speziellen Gebieten, wie Entwurfs-, Projektierungs- und Konstruktionsleistungen für das Bauwesen, Produktgestaltung, Softwareleistungen, gewerblicher Rechtsschutz, wissenschaftlich-technische Information und Dokumentation, Lehr- und Publikationstätigkeit, erbracht und bestehen dafür Honoraroder Zulassungsordnungen, so sind diese Bestimmungen anzuwenden. §2 Voraussetzung für Honorartätigkeif (1) Honorartätigkeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik setzt eine dem Leistungsgebiet entsprechende Qualifikation in der Regel eine abgeschlossene Hoch- oder Fachschulausbildung voraus. (2) Freiberufliche Honorartätigkeit gemäß § 1 bedarf einer staatlichen Zulassung, wenn Einkünfte aus dieser Tätigkeit einer Steuerbegünstigung unterliegen sollen. (3) Die Zulassung zur freiberuflichen Honorartätigkeit erfolgt durch Registrierung beim Ministerium für Wissenschaft und Technik auf der Grundlage des Nachweises der Qualifikation gemäß Abs. 1. (4) Honorartätigkeit darf nicht gegen gesetzliche Bestimmungen der DDR verstoßen. §3 Vertragsabschluß (1) Honorarverträge sind schriftlich abzuschließen. Ist eine Leistung nur durch gemeinsame Tätigkeit mehrerer Auftragnehmer zu erbringen, sind im Vertrag die Verantwortung und das Honorar jedes einzelnen Auftragnehmers gesondert festzulegen. Jeder Auftragnehmer hat den Vertrag zu unterzeichnen. (1) Die Höhe des Honorars ist zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu vereinbaren. (2) Mit der Abnahme der Leistung geht das uneingeschränkte und unbefristete Nutzungsrecht am Ergebnis auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer ist nicht befugt, die im Rahmen des Honorarvertrages erarbeiteten Ergebnisse an Dritte weiterzugeben, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. (3) Einkünfte aus Honorarleistungen werden nach den Rechtsvorschriften besteuert. Zur Anerkennung der steuerbegünstigten Tätigkeit ist der Beleg über die Registrierung gemäß § 2 Abs. 3 bei der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises bzw. der Stadt vorzulegen. §6 Gebühren Die Registrierung ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt 100 M. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 31. März 1971 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistungen der naturwissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung sowie der gesellschaftswissenschaftlichen Forschung, für die Honorare gezahlt werden Honorarordnung Wissenschaft und Technik (GBl. II Nr. 45 S. 345) außer Kraft. (3) Die vor Inkraftsetzung dieser Anordnung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften erteilten Zulassungen für Leistungen der naturwissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung sowie der gesellschaftswissenschaftlichen Forschung behalten ihre Gültigkeit. Berlin, den 6. März 1990 Der Minister für Wissenschaft und Technik Prof. Dr. sc. techn/Dr. h. c. B u d i g;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.