Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 177

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 177 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 177); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 23. März 1990 177 leiten. Soweit dabei in Bereichen außerhalb der Industrie gesonderte Festlegungen zum Einsatz von Staatshaushaltsmitteln erforderlich werden, sind diese mit dem Minister für Wissenschaft und Technik und dem Minister der Finanzen und Preise abzustimmen. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Diese Anordnung tritt am 31. Dezember 1990 außer Kraft. Berlin, den 2. März 1990 Der Minister für Wissenschaft und Technik Prof. Dr. sc. techn. Dr. h. c. B u d i g Anordnung über Leistungen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik, für die Honorare gezahlt werden Honorarordnung Wissenschaft und Technik vom 6. März 1990 §1 (2) Der Auftragnehmer ist nicht zur Übertragung von Aufträgen an Dritte berechtigt. Er darf zur Erfüllung von Aufträgen Hilfskräfte (z. B. für Schreib-, Zeichen-, Laborarbeiten) heranziehen. (3) Beim Abschluß von Verträgen zur nebenberuflichen Honorartätigkeit mit Dritten ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Unternehmen bzw. die Einrichtung, bei denen er im Arbeitsrechtsverhältnis steht, über den Gegenstand des Vertrages zu informieren. §4 Inhalt von Honorarverträgen In den Honorarverträgen sind die Rechte und Pflichten der Vertragspartner zu vereinbaren, insbesondere Leistungsgegenstand, Umfang der Leistung, Qualitätsanforderungen, Garantie, Bestimmungen über erforderliche Rechtsmängelfreiheit, Angaben zu Urheberrechten, Leistungstermin und Bedingungen über die Art und Weise der Übergabe und Abnahme des Ergebnisses, das Honorar und die Zahlungsbedingungen. Soweit im Honorarvertrag nichts anderes vereinbart ist, finden die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) entsprechende Anwendung. Bei fahrlässig verursachten Schäden beschränkt sich die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Schadenersatz auf den Betrag des für den Auftrag vereinbarten Gesamthonorars als Höchstgrenze. §5 Honorar Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die neben- und freiberufliche Honorartätigkeit für Leistungen der naturwissenschaftlichtechnischen Forschung und Entwicklung sowie der wirt-schafts- und sozialwissenschaftlichen Forschung (einschließlich Beratungsleistungen). (2) Werden Honorarleistungen nach Abs. 1 auf speziellen Gebieten, wie Entwurfs-, Projektierungs- und Konstruktionsleistungen für das Bauwesen, Produktgestaltung, Softwareleistungen, gewerblicher Rechtsschutz, wissenschaftlich-technische Information und Dokumentation, Lehr- und Publikationstätigkeit, erbracht und bestehen dafür Honoraroder Zulassungsordnungen, so sind diese Bestimmungen anzuwenden. §2 Voraussetzung für Honorartätigkeif (1) Honorartätigkeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik setzt eine dem Leistungsgebiet entsprechende Qualifikation in der Regel eine abgeschlossene Hoch- oder Fachschulausbildung voraus. (2) Freiberufliche Honorartätigkeit gemäß § 1 bedarf einer staatlichen Zulassung, wenn Einkünfte aus dieser Tätigkeit einer Steuerbegünstigung unterliegen sollen. (3) Die Zulassung zur freiberuflichen Honorartätigkeit erfolgt durch Registrierung beim Ministerium für Wissenschaft und Technik auf der Grundlage des Nachweises der Qualifikation gemäß Abs. 1. (4) Honorartätigkeit darf nicht gegen gesetzliche Bestimmungen der DDR verstoßen. §3 Vertragsabschluß (1) Honorarverträge sind schriftlich abzuschließen. Ist eine Leistung nur durch gemeinsame Tätigkeit mehrerer Auftragnehmer zu erbringen, sind im Vertrag die Verantwortung und das Honorar jedes einzelnen Auftragnehmers gesondert festzulegen. Jeder Auftragnehmer hat den Vertrag zu unterzeichnen. (1) Die Höhe des Honorars ist zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu vereinbaren. (2) Mit der Abnahme der Leistung geht das uneingeschränkte und unbefristete Nutzungsrecht am Ergebnis auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer ist nicht befugt, die im Rahmen des Honorarvertrages erarbeiteten Ergebnisse an Dritte weiterzugeben, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. (3) Einkünfte aus Honorarleistungen werden nach den Rechtsvorschriften besteuert. Zur Anerkennung der steuerbegünstigten Tätigkeit ist der Beleg über die Registrierung gemäß § 2 Abs. 3 bei der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises bzw. der Stadt vorzulegen. §6 Gebühren Die Registrierung ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt 100 M. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 31. März 1971 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistungen der naturwissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung sowie der gesellschaftswissenschaftlichen Forschung, für die Honorare gezahlt werden Honorarordnung Wissenschaft und Technik (GBl. II Nr. 45 S. 345) außer Kraft. (3) Die vor Inkraftsetzung dieser Anordnung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften erteilten Zulassungen für Leistungen der naturwissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung sowie der gesellschaftswissenschaftlichen Forschung behalten ihre Gültigkeit. Berlin, den 6. März 1990 Der Minister für Wissenschaft und Technik Prof. Dr. sc. techn/Dr. h. c. B u d i g;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle beim unmittelbaren Sicherunqs und rolldienst im Verwehrbereich keine Verwahrraumschlüssel besitzen dürfen-und in -der Untersuchunq.shaftan-. ,., - stalt mehrere Schloß- und.