Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 173

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 173 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 173); der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Berlin, den 23. März 1990 Teil I Nr. 19 Tag Inhalt Seite 19. 3. 90 Mitteilung der Volkskammer 173 3. 3. 90 Bekanntmachung über die Änderung des Statuts der Sparkassen der Deutschen Demokratischen Republik 174 8. 3. 90 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Bankwesens und der Versicherung '■ 174 7. 3. 90 Bekanntmachung über die Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Kooperation 174 21. 3. 90 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften 175 28.2.90 Zweite Durchführungsbestimmung zum Jagdgesetz ; - 175 28. 2. 90 Anordnung Nr. 2 über Anlagen und Einrichtungen zur Warnung und Alarmierung mit Sirenen 176 2. 3. 90 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik 176 6.3.90 Anordnung über Leistungen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik, für die Honorare gezahlt werden Honorarordnung Wissenschaft und Technik 177 7. 3. 90 Anordnung über das Staatliche Amt für Transportsicherheit der Deutschen Demokratischen Republik 178 9. 3. 90 Anordnung über die Befugnisse des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften der DDR in Rechtsnachfolge des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften 180 15. 3. 90 Anordnung über die Finanzierung der Entlohnung der freigestellten betrieblichen Gewerkschaftsvertreter 180 Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Der Präsident Mitteilung Für die am 18. März 1990 gewählten Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (10. Wahlperiode) gelten nachstehende Regelungen über die Rechte und Pflichten der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend Artikel 60 der Verfassung der DDR und §§ 45 und 46 der Geschäftsordnung der Volkskammer. Auf dieser Grundlage wird festgelegt: 1. Die am 18. März 1990 gewählten Abgeordneten der Volkskammer sind entsprechend Artikel 60 der Verfassung der DDR bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen, soweit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Abgeordnete das erfordert. 2. Die schriftliche Benachrichtigung der Wahlkommission der DDR über die Rechtmäßigkeit der Wahl als Abgeordnete (§ 37 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990) gilt als Legitimation für die Inanspruchnahme des Rechtes zur freien Fahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln entsprechend § 45 der Geschäftsordnung der Volkskammer. 3. Die schriftliche Benachrichtigung der Wahlkommission der DDR berechtigt ebenfalls zum Betreten der Volkskammer der DDR und deren Funktionsgebäude. Berlin, 19. März 1990 Dr. Günther M a 1 e u d a;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden einen eigenständigen Beitrag zur wirkungsvollen Vor-, beugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen leisten.

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