Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 171 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 171); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 19. März 1990 171 §4 (1) Für Lehrlinge, die aufgrund ihrer sozialen Verhältnisse besonderer Unterstützung bedürfen, kann zusätzlich zum Lehirlingsentgeät eine Beihilfe von monatlich 50 Mark gezahlt werden. (2) Anträge auf Gewährung von Beihilfen sind über den Betrieb, der den Lehrvertrag abgeschlossen hat, an die für den Betrieb zuständige Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises zu richten. §5 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Bildung im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane. §6 . (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1990 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 11. Juni 1981 über die Erhöhung der Entgelte der Lehrlinge (GBl. I Nr. 17 S. 231) außer Kraft. (3) Für Lehrlinge ist die Achte Durchführungsbestimmung vom 15. Juni 1977 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildiungssystem Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge (GBl. I Nr. 21 S. 273) in der Fassung der Neunten Durchführungsbestimmung vom 25. Juni 1980 Änderung der Achten Durchführungsbestimmung (GBl. I Nr. 22 S. 226) nicht anzuwenden. Berlin, den 15. März 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans Mod row Vorsitzender i Prof. Dr. Dr. Emons Minister für Bildung Verordnung über die Justitiare in der Deutschen Demokratischen Republik (Justitiar-Verordnung) vom 15. März 1990 ** §1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Aufgaben und Befugnisse der Justitiare in der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Organisationsformen ihrer Tätigkeit. §2 Aufgaben und Befugnisse der Justitiare (1) Der Justitiar ist Berater und Vertreter von Unternehmen und anderen Auftraggebern im Bereich der Wirtschaft sowie von Verwaltungsorganen und Einrichtungen (im folgenden Unternehmen genannt) in allen Rechtsangelegenheiten. (2) Der Justitiar ist zur Wahrnehmung der Interessen der von ihm betreuten Unternehmen auf der Grundlage des geltenden Rechts berechtigt und verpflichtet. (3) Der Justitiar ist befugt, vor allen Gerichten und Verwaltungsorganen der Deutschen Demokratischen Republik aufzutreten. §3 Qualifikationsanforderungen Justitiar kann nur sein, wer auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Ite- publik seinen ständigen Hauptwohnsitz hat, einen in der DDR anerkannten juristischen Hochschulabschluß erworben hat und über die für die auszuübende Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse verfügt. §4 Justitiar eines Unternehmens (1) Der Justitiar eines Unternehmens ist verpflichtet, die Leitung des Unternehmens in allen Rechtsangelegenheiten sachkundig zu beraten. Er hat in allen Rechtsangelegenheiten entsprechend den Beschlüssen und Aufträgen der Leitung des Unternehmens tätig zu werden, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und Vorschläge über den Einsatz, die Zuordnung und die Aufgaben der weiteren im Unternehmen tätigen” Justitiare und juristischen Mitarbeiter zu unterbreiten. (2) Der Justitiar kann mit Zustimmung der Leitung des Unternehmens weitere Unternehmen auf vertraglicher Grundlage gegen Vergütung juristisch betreuen. §5 Freiberufliche Justitiartätigkeit (1) Justitiare, die keinem Unternehmen angehören, können auf Antrag als freiberuflich tätige Justitiare mit eigener Praxis zugelassen werden. Sie können sich auf vertraglicher Grundlage zum Zwecke gemeinsamer Berufsausübung zusammenschließen. Die Zulassung erfolgt durch den Minister der Justiz. (2) Die Justitiare werden auf der Grundlage von Betreuungsvereinbarungen für Unternehmen tätig. (3) Die Vergütung der Justitiare erfolgt auf der Grundlage einer Gebührenordnung. (4) Die Haftung der Justitiare erfolgt nach den Bestimmungen des Zivilrechts der Deutschen Demokratischen Republik. Sie kann gegenüber den Auftraggebern durch Vertrag eingeschränkt werden. (5) Die freiberuflich tätigen Justitiare sind verpflichtet, für die aus ihrer beruflichen Tätigkeit gegenüber Auftraggebern oder anderen Beteiligten entstehenden Schäden eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Der Versicherungsabschluß ist dem Minister der Justiz nachzuweisen. §6 Besteuerung Die Besteuerung der Vergütung der Justitiare gemäß §§ 4 Abs. 2 und 5 Abs. 3 erfolgt auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften. §7 Aufgaben des Ministeriums der Justiz (1) Das Ministerium der Justiz legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Justitiare fest. Es arbeitet mit der Berufsinteressenvertretung der Wirtschaftsjuristen zusammen. (2) Das Ministerium der Justiz fördert den Erfahrungsaustausch der Justitiare durch die Herausgabe von Empfehlungen und die Durchführung von Justitiarkonferenzen. Schlußbestimmungen §8 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Justiz.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herausgearbeitet und begründet wurden. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit der Überprüfungsmöglichkeit sowie die Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Beurteilung der Informationen.