Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 169

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 169 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 169); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 19. März 1990 169 abwesendes Mitglied kann seine schriftliche Stimmabgabe durch ein anderes Mitglied überreichen lassen. (3) Weitere Regelungen für die innere Ordnung des Verwaltungsrates sind durch eine Geschäftsordnung festzulegen. (4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten neben dem Ersatz ihrer Auslagen keine Vergütung. Finanzielle Mittel der Treuhandanstalt § 12 Die Treuhandanstalt ist Haushaltsorganisation. §13 (1) Einnahmen der Treuhandanstalt sind: a) Gewinnausschüttungen (Dividenden) der Kapitalgesellschaften, an denen die Treuhandanstalt beteiligt ist, b) Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen, c) Liquidationserlöse, d) Erlöse aus der Übergabe volkseigenen Bodens zur Nutzung, e) Einnahmen aus der Emission von Wertpapieren, f) sonstige Einnahmen. (2) Die Treuhandanstalt verwendet die Einnahmen gemäß Abs. 1 auf der Grundlage von Beschlüssen der Volkskämmer. (3) Das Direktorium hat die finanziellen Aktivitäten jährlich abzurechnen. (4) Die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Abrechnungen der Treuhandanstalt erfolgt durch die Staatliche Finanzrevision. §14 Übergangsregelungen (1) Die Berufung der Mitglieder des ersten Direktoriums und seines Vorsitzenden erfolgt direkt durch den Vorsitzenden des Ministerrates. (2) Bis zur Bildung des Verwaltungsrates werden dessen Aufgaben vom Ministerrat wahrgenommen. §15 , Schlußbestimmung Dieses Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. März 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Zweite Durchführungsverordnung1 zum Gewerbegesetz Gewerbebehörden vom 15. März 1990 Auf Grund des § 16 Abs. 3 des Gewerbegesetzes vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 138) wird folgendes verordnet: §1 Die Gewerbebehörden sind staatliche Organe zur Durchsetzung des Gewerberechts. Der Kontrolle der Gewerbebehör- 1 Erste Durchführungsverordnung vom 8. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 140) den unterliegen alle Gewerbetreibenden im Sinne des Gewerbegesetzes. §2 (1) Gewerbebehörden sind die 1. Gewerbeämter der Räte der Kreise, 2. Gewerbeämter der Räte der Bezirke. (2) In kreisangehörigen Städten mit einer Einwohnerzahl ab 10 000 Einwohner können durch Beschluß des Rates der Stadt Gewerbeämter gebildet werden. (3) Zuständige Gewerbebehörde im Sinne des Gewerbegesetzes sind die Gewerbeämter der Räte der Kreise oder der Räte der Städte. (4) Die Leiter der Gewerbeämter werden durch Beschluß des zuständigen Rates berufen. Die Berufung der Leiter der Gewerbeämter der Räte der Kreise und Städte erfolgt nach Abstimmung mit dem Leiter des jeweils übergeordneten Gewerbeamtes. (5) Der zuständige 'Rat beschließt entsprechend den im jeweiligen Territorium zu erfüllenden Aufgaben über Größe und Struktur des Gewerbeamtes. §3 (1) Die Gewerbeämter der Räte der Kreise und Städte haben folgende Aufgaben: 1. Erfassung und Prüfung der Gewerbeanzeigen, 2. Entscheidung über Anträge auf Gewerbeerlaubnis, 3. Entscheidung über Anträge auf Reisegewerbekarten, 4. Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des Gewerbegesetzes und der anderen für die Gewerbetätigkeit erlassenen Rechtsvorschriften. (2) Die Gewerbeämter der Räte der Kreise und Städte haben zur Durchsetzung der Bestimmungen des Gewerbegesetzes und der anderen für die Gewerbetätigkeit erlassenen Rechtsvorschriften das Recht, 1. Kontrollen in den Gewerbebetrieben durchzuführen und dazu Gewerberäume zu betreten, Auskünfte zu verlangen, Geschäftsunterlagen einzusehen, 2. bei Abweichungen von den Bestimmungen des Gewerbegesetzes und der anderen für die Gewerbetätigkeit erlassenen Rechtsvorschriften Auflagen zur Herstellung des rechtlichen Zustandes zu erteilen, 3. Auflagen, Befristungen und Bedingungen in Verbindung mit der Gewerbeerlaubnis zu erteilen, 4. die Gewerbetätigkeit zu untersagen, 5. Gewerbeerlaubnisse zu widerrufen bzw. zurückzunehmen, 6. Reisegewerbekarten zu entziehen, 7. über die Schließung von Gewerbebetrieben zu entscheiden, wenn eine Gewerbeerlaubnis nicht oder nicht mehr vorliegt, die Gewerbetätigkeit untersagt wurde und der Gewerbetreibende die Tätigkeit nicht selbständig einstellt. §4 (1) Der Leiter des Gewerbeamtes kann zur Durchsetzung von Auflagen gemäß § 3 Abs. 2 Ziffern 2 und 3 und der Entscheidungen gemäß § 3 Abs. 2 Ziff. 7 Zwangsgeld bis zur Höhe von 50 000 M festsetzen. (2) Die Höhe des Zwangsgeldes ist unter Berücksichtigung der Bedeutung und der Folgen der Nichterfüllung der Auflagen bzw. Entscheidung und der Auswirkungen auf die finanziellen Mittel festzusetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.