Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 167 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 167); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag : 19. März 1990 167 Dritte Verordnung1 über den öffentlichen Gütertransport durch Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr 3. Gütertransportverordnung (GTVO) vom 13. März 1990 Zur Änderung der Verordnung vom 10. Dezember 1981 über den öffentlichen Gütertransport durch Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr Gütertransportverordnung (GTVO) - (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 13) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. Juni 1984 (GBl. I Nr. 21 S. 265) und der Verordnung vom 25. Juli 1985 über die Anpassung von Rechtsvorschriften an das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 22 S. 253) wird folgendes verordnet: §1 Der § 2 Abs. 1 Buchst, c erhält folgende Fassung: ,,c) Entwicklung von Verfahren zur Ermittlung des gegenüber den öffentlichen Transportträgem auftretenden Transportbedarfs,“. §2 Im § 3 wird der Abs. 1 ersatzlos gestrichen, die Absätze 2 bis 5 werden in Absätze 1 bis 4 geändert. §3 Im § 4 wird der Abs. 1 ersatzlos gestrichen, die Absätze 2 und 3 werden in Absätze 1 und 2 geändert. §4 Der § 6 Abs. 2 Buchst, a erhält folgende Fassung: ,,a) die Weiterentwicklung der Verfahren zur Ermittlung des Transportbedarfs, “. §5 (1) Der § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der gegenüber den öffentlichen Transportträgern entstehende Transportbedarf ist auf der Grundlage von Verkehrsbestimmungen zu ermitteln. “ (2) Im § 8 wird der Abs. 2 ersatzlos gestrichen, der Abs. 3 wird in Abs. 2 geändert. §6 Im § 9 Abs. 1 werden die Wörter „und der von ihm abgeleiteten staatlichen Plankennziffem für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen“ ersatzlos gestrichen. §7 Im § 11 wird der zweite Satz ersatzlos gestrichen. §8 Im § 15 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „die ihm erteilte staatliche Plankennziffer für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen bzw. “ ersatzlos gestrichen. §9 Der § 25 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Bei Sanktionen für Pflichtverletzungen, die zum Verlust, zum zeitweisen Ausfall oder zu Umlaufverzögerungen von Transport-, Transporthilfs- und Lademitteln führen, sowie bei Sanktionen für deren unberechtigte Nutzung kann in Rechtsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung die Möglichkeit des Nachweises ausgeschlossen werden, daß die zur Pflichtverletzung führenden Umstände nicht abwendbar waren. Die Verantwortlichkeit ist jedoch in dem Umfang ausgeschlossen, in dem die Pflichtverletzung vom Transportbetrieb verursacht wurde oder auf ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist.“ l § 10 Der § 28 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Gehen dem Transportkunden übergebene Transportmittel verloren, ist ihr Wert im Zeitpunkt der Übergabe zu ersetzen. Bei Verlust von Transporthilfs- und Lademitteln ist der Wiederbeschaffungspreis zu ersetzen. Außerdem ist bei Verlust von Transport-, Transporthilfs- und Lademitteln eine Nutzungsentschädigung zu zahlen.“ §11 Der § 2 Buchst, c der Anlage zu § 6 der GTVO Statut des Zentralen Transportausschusses erhält folgende Fassung: ,,c) die Weiterentwicklung der Verfahren zur Ermittlung des Transportbedarfs,“. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft. Berlin, den 13. März 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Scholz Minister für Verkehrswesen * 1 2 3 Statut der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) Beschluß des Ministerrates vom 15. März 1990 §1 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (nachfolgend Treuhandanstalt genannt) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. Sie ist juristische Person und unterhält territoriale Außenstellen. (2) Die Treuhandanstalt arbeitet auf der Grundlage der Gesetze, anderer Rechtsvorschriften und Beschlüsse der Volkskammer. Sie ist gegenüber der Volkskammer rechenschaftspflichtig. (3) Sitz der Treuhandanstalt ist Berlin, Hauptstadt der DDR. Aufgaben, Rechte und Pflichten der Treuhandanstalt §2 (1) Die Treuhandanstalt übt die Treuhandschaft über das volkseigene Vermögen aus, das sich bis zur Umwandlung nach der Verordnung vom 1. März 1990 zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (GBl. I Nr. 14 S. 107) nachfolgend Umwandlungsverordnung genannt in Fondsinhaberschaft volkseigener Kombinate, Betriebe und Einrichtungen befindet. Ausgenommen ist das volkseigene Vermögen, das sich in Rechtsträgerschaft der den Städten und Gemeinden unterstellten Betriebe und Einrichtungen befindet sowie das volkseigene Vermögen der als Staatsunternehmen zu organisierenden Bereiche und durch LPG genutztes Volkseigentum. (2) Bei Umwandlung übernimmt die Treuhandanstalt kraft Gesetzes gemäß § 3 Umwandlungsverordnung die volkseigenen Geschäftsanteile und Aktien der gebildeten Kapitalgesellschaften. (3) Inhalt der Treuhandschaft ist die Verwaltung des volkseigenen Vermögens im Interesse der Allgemeinheit. l Zweite Verordnung vom 28. Juni 1984 (GBl. I Nr. 21 S. 285);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.