Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 166 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 19. März 1990 Der Buchst, b des Abs. 2 des § 4 wird gestrichen. §4 Der § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „§10 Anrechnung von Einkünften (1) Einkünfte des Antragstellers oder seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten sind auf die monatliche Sozialfürsorgeunterstützung des Antragstellers und seines Ehegatten anzurechnen.“ §5 Der § 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „ (3) Die Gewährung des Pflegegeldes erfolgt für a) Kinder, die pflegebedürftig sind, nach den Stufen II bis IV, unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern, b) Bürger ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die pflegebedürftig nach den Stufen III oder IV sind, c) Empfänger einer monatlichen Sozialfürsorgeunterstützung sowie für Kinder von Empfängern einer monatlichen Sozialfürsorgeunterstützung, die pflegebedürftig sind nach den Stufen I bis IV. “ §6 Der Abs. 4 des § 11 wird gestrichen. §7 Der § 17 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „§ 17 (1) Anspruchsberechtigte erhalten für die Dauer des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, Feierabend- oder Pflegeheim, Heim für geschädigte Kinder und Jugendliche, Rehabilitationszentrum für Berufsbildung bzw. Schulintemat 50 % des Blindengeldes bzw. Sonderpflegegeldes. Ausnahmen davon werden in einer Durchführungsbestimmung geregelt.“ §8 Der Abs. 2 des § 17 wird gestrichen. §9 Der § 18 erhält folgende Fassung: „§18 Übernahme der Kosten der Hauswirtschaftspflege (1) Die Kosten für die von der Volkssolidarität bei Bürgern im Rentenalter und bei pflege- oder betreuungsbedürftigen Bürgern geleistete Hauswirtschaftspflege werden aus staatlichen Mitteln finanziert, wenn das monatliche Nettoeinkommen des Bürgers 600, M, bei Ehepaaren 800, M, nicht übersteigt. (2) Übersteigt das Nettoeinkommen des betreuten Bürgers monatlich 600, M, bei Ehepaaren 800, M, haben sie mit 30 % des übersteigenden Nettoeinkommens zur Finanzierung der Kosten für die Hauswirtschaftspflege beizutragen.“ § 10 Der § 19 erhält folgende Fassung: „§19‘ Mietzuschüsse für Bürger im Rentenalter (1) Bürger im Rentenalter, die ausschließlich Anspruch auf die Mindestrente bzw. auf die Mindestbeträge der Altersrente der Sozialversicherung haben, erhalten Mietzuschüsse 1 1 Die Gewährung von Mietzuschüssen für Sch werstgeschädigte ist in der Verordnung vom 29. Juli 1976 zur weiteren Verbesserung der gesellschaftlichen Unterstützung schwerst- und schwergeschädigter Bürger (GBl. I Nr. 33 S. 411) geregelt. in der Höhe, daß ihnen nach Abzug der Mietkosten 330, M der Altersrente verbleiben. (2) Bürgern im Rentenalter, die eine altersgerechte Wohnung in einem Wohnhaus für ältere Bürger oder anderen Wohngebäude erhalten haben, können unter Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse Mietzuschüsse gewährt werden, insbesondere dann, wenn die Mietkosten der altersgerechten Wohnung höher sind als die der auf gegebenen Wohnung oder die Entrichtung des vollen Mietpreises für sie zu einer Einschränkung in der Befriedigung der Lebensbedürfnisse führen würde.“ §11 Der § 35 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „ (4) Die Leistungen sind bis auf den im § 1 Abs. 2 genannten Kinderzuschlag unpfändbar. Eine Abtretung der Leistungen ist unzulässig.“ §12 Der Abs. 2 des § 39 wird gestrichen. §13 (1) Der Abschnitt II der Anlage zur Verordnung vom 23. November 1979 über Leistungen der Sozialfürsorge Sozialfürsorgeverordnung erhält folgende Fassung: „II. Als Einkommen im Sinne der Verordnung gelten nicht: staatliches Kindergeld, Unterhaltszahlungen für Kinder, Ausbildungsbeihilfen für Schüler der 11. und 12. Klasse, Lehrlingsentgelte, monatliche Unterstützung gemäß den §§ 6 und 8 der Verordnung vom 24. April 1986 über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern (GBl. I Nr. 15 S. 243), Unterstützung in Form von Kinderzuschlägen, staatliche Unterhaltsvorauszahlung an Erziehungsberechtigte, Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflegegeld, bei der Übernahme von Hauswirtschaftspflegekosten gemäß § 18 der Verordnung Ehrenpensionen bzw. Hinterbliebenenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Naziregimes sowie für deren Hinterbliebene. “ (2) Der Abschnitt III der Anlage wird gestrichen. § 14 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1990 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Zweite Verordnung vom 26. Juli 1984 über Leistungen der Sozialfürsorge Zweite Sozialfürsorgeverordnung (GBl. I Nr. 23 S. 283), 2. Dritte Verordnung vom 8. Juni 1989 über Leistungen der Sozialfürsorge 3. Sozialfürsorgeverordnung (GBl. I Nr. 19 S. 231). Berlin, den 8. März 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratische!; Republik Hans M o d r o w Vorsitzender OMR Prof. Dr. sc. med. Thielmann Minister für Gesundheits- und Sozialwesen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.