Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1625

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1625 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1625); Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 1625 Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusam- menhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazugehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bundesgesetzblatt Teil III: Sammlung des Bundesrechts, abgeschlossen auf den 31.12.1963. Eine komplette Textdokumentation des Bundesgesetzblattes seit 1949 ist nur noch auf Mikrofiche erhältlich. In der Papier-Version sind einige Jahrgänge vergriffen. Die noch erhältlichen Jahrgänge sind unten aufgeführt. Einbanddecken für Teil I und II Einbanddecken für einen Jahr- Bundesgesetzblatt Teil I Erscheinungsweise: bei Bedarf Halbjahresabonnement: DM AI ,48 Bundesgesetzblatt Teil II Erscheinungsweise: bei Bedarf Halbjahresabonnement: DM81,48 Bundesgesetzblatt Teil III Sammlung des Bundesrechts Stand 31.12.1963, in 15 Ordnern, DM 350,- Einbanddecken Bundesgesetzblatt Teil I DM 9,50 pro Decke Einbanddecken Bundesgesetzblatt Teil II DM 9,50 pro Decke Einzelausgaben je angefangene 16 Seiten DM2,35 Jahresbände gang können jetzt auch zur Fortset- Anfang März sind die Jahresbän-zung bestellt werden; die Ausliefe- de des Vorjahres lieferbar. Auch rung beginnt Mitte Februar des diese sind jetzt zur Fortsetzung Folgejahres. erhältlich. Jahresbände 1975 . . 150,-DM 1962 . : . 82,-DM 1976 . . 150,-DM 1963 . 72,-DM Teil 1 1977 . . 150,-DM 1964 . . 85,-DM 1949/50 . (vergriffen) 1978 . . 150,-DM 1965 . 85,-DM 1951 . 50,-DM 1979 . . 150,-DM 1966 . 76-DM 1952 (vergriffen) 1980 . 150,-DM 1967 . 88,-DM 1953 . 60,-DM 1981 . . 150,-DM 1968 . 76,-DM 1954 . 40,- DM 1982 . . 150,-DM 1969 . 90,- DM 1955 (vergriffen) 1983 . . 150,-DM 1970 . 90,-DM 1956 . 50-DM 1984 . . 150,-DM 1971 . 90-DM 1957 . 65,-DM 1985 . . 150,-DM 1972 . . 100-DM 1958 . 45-DM 1986 . . 150,-DM 1973 . . 100,-DM 1959 . 45,-DM 1987 . . 150,-DM 1974 . . 120-DM 1960 . 55- DM 1988 . . 150,-DM 1975 . . 120,-DM 1961 . 90,-DM 1989 . . 150,-DM 1976 . . 150,-DM 1962 (vergriffen) 1977 . . 150,-DM 1963 . 55- DM Teil II 1978 . . 150,-DM 1964 . 55,-DM 1951 . 25,-DM 1979 . . 150,-DM 1965 . 85-DM 1952 . . (vergriffen) 1980 . 150,-DM 1966 . 55-DM 1953 . 35,-DM 1981 . 150-DM 1967 . 75,-DM 1954 . . (vergriffen) 1982 . 120,-DM 1968 . 76,-DM 1955 . 45,-DM 1983 . 120,-DM 1969 . 90,- DM 1956 . 65,-DM 1984 . 120,-DM 1970 . 90,-DM 1957 . 65,-DM 1985 . 150,-DM 1971 . 90,-DM 1958 . . 45,-DM 1986 . 150-DM 1972 100,- DM 1959 . 65,-DM 1987 . 150,-DM 1973 100,- DM 1960 . 78,-DM 1988 . 150,-DM 1974 140,- DM 1961 . 78,-DM 1989 . 150,-DM Bundesgesetzblatt Gesamtregister 1949 bis 1980 Teil I und II 388 Seiten, DIN A4, Leinen DM 198,- ISBN 3-88784-030-5 (zugleich Registerband für die Bezieher der Mikrofiche-Edition des Bundesgesetzblattes 1949-1980) „Wo steht was” im Bundesgesetzblatt. Über dreißig Jahre Gesetzgebung, von „A bis Z‘‘ aufgeschlüsselt, in einem Band. Mit dem von Grund auf neu entwickelten, umfassenden Registerband zum Bundesgesetzblatt wird nunmehr erstmals der schnelle Zugriff zu allen im Zeitraum 1949 bis einschließlich 1980 in den Teilen I und II des Bundesgesetzblattes veröffentlichten Rechtsvorschriften und internationalen Verträgen möglich. Mehr als drei Jahrzehnte gesetzgeberischer Tätigkeit, von Beginn der Bundesrepublik Deutschland an, lassen sich mit dem neuen Gesamtregister systematisch erschließen und beseitigen damit eine von vielen regelmäßigen Benutzern des Bundesgesetzblattes als schmerzlich empfundene Lücke. Denn mit dem neuen Gesamtregisterband kann auf die zeitaufwendige Durchsicht der einzelnen Jahresregister verzichtet werden. Bundesanzeiger - Bonn Postf.: 1320 5300 Bonn 1 Tel.: (0228)38208-0;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.

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