Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 162

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 162 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 162); 162 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 19. März 1990 Bürger auf Arbeit und berufliche Ausbildung auf der Grundlage der staatlichen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. (2) Die Arbeitsämter der Bezirke analysieren den Arbeitsmarkt, beraten Betriebe und veröffentlichen Arbeitsmarktinformationen. (3) Sie entscheiden entsprechend den Rechtsvorschriften über Beschwerden. (4) Die Arbeitsämter der Bezirke bestätigen die Stellen-und Haushaltspläne der ihnen unterstellten Arbeitsämter der Kreise. Sie sind für deren materielle und finanzielle Sicherstellung verantwortlich. III. Aufgaben der Arbeitsämter der Kreise §4 Arbeitsberatung und Arbeitsvermittlung (1) Die Arbeitsämter der Kreise unterstützen die Bürger unentgeltlich durch Informationen, Beratung und Vermittlung bei der Sicherung einer ständigen oder zeitweiligen Berufstätigkeit. Besonders gefördert werden dabei gesundheitlich geschädigte, insbesondere schwer- und schwerstbeschä-digte, sozial benachteiligte und im Sozialverhalten gestörte Bürger. (2) Die Arbeitsämter der Kreise erteilen ausländischen Bürgern vor Ausübung einer Tätigkeit in der DDR Arbeitserlaubnisse entsprechend den Rechtsvorschriften. §5 Berufsberatung und Umschulung (1) Die Arbeitsämter informieren und beraten Schüler, Jugendliche und Erwachsene vor Eintritt in das Berufsleben und während des Berufslebens in allen Fragen der Berufswahl und der beruflichen Entwicklung. Besondere Unterstützung wird gesundheitlich geschädigten, insbesondere schwer- und schwerstbesehädigten, sozial benachteiligten und im Sozialverhalten gestörten Bürgern gewährt. (2) Die Arbeitsämter vermitteln berufliche Ausbildungsstellen. Sie koordinieren und vermitteln Umschulungsmaßnahmen. Arbeitsmarktanalyse und Betriebsberatung §6 (1) Die Arbeitsämter erarbeiten regelmäßig Analysen zum Arbeitsmarkt, insbesondere zur Arbeitsmarktvorschau und zur Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik im Territorium. Die Arbeitsmarktanalysen sind zu veröffentlichen. (2) Die Arbeitsämter beraten die Betriebe zu Fragen des Arbeitsmarktes und bei der Reproduktion des Arbeitsvermögens. §7 (1) Die Arbeitsämter schaffen und aktualisieren Übersichten über a) Stellenangebote einschließlich Teilzeitbeschäftigung, Zeithilfe, Gelegenheitsarbeit und Heimarbeitsplätze, b) Stellenangebote mit zeitweiliger bzw. ständiger wohnungsmäßiger Unterbringung, c) Lehrstellen- und Ausbildungsangebote, d) Lehrstellen- und Ausbildungsangebote mit Wohnheimplätzen, e) Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, f) Umschulungsmöglichkeiten, g) Arbeitsplätze für Schwerbeschädigte, h) geschützte Arbeitsplätze sowie i) Betriebsstätten. (2) Sie erfassen die Berufswünsche von Schülern, die Stellengesuche von Bürgern und Wünsche zur Weiterbildung und Umschulung. 1 §8 Förderm aßnahmen (1) Die Arbeitsämter fördern ausgehend von der Arbeitsmarktsituation die Schaffung erforderlicher Ausbildungs-bzw. Arbeitsplätze sowie die Umschulung. (2) Die Arbeitsämter haben das Recht, gegenüber Betrieben die Begründung von Arbeitsrechtsverhältnissen für gesundheitlich geschädigte, insbesondere schwer- und schwerstbe-schädigte Bürger bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen unter geschützten Bedingungen zu verfügen. (3) Die Arbeitsämter können den Betrieben Auflagen zur Einstellung von Schwerbeschädigten bzw. Schwerstbeschä-digten erteilen, wenn das zur Sicherung des Rechts auf Arbeit erforderlich und die Anzahl der Pflichtplätze gemäß § 18 Abs. 1 dieser Verordnung noch nicht erreicht ist. (4) Die Arbeitsämter können gegenüber Betrieben die Einstellung bzw. den Abschluß von Lehrverträgen mit Schülern und Jugendlichen aus Sonderschulen sowie anderen Schülern und Jugendlichen mit physischen und/oder psychischen Schädigungen, deren Berufswahl wesentlich eingeschränkt ist, verfügen. Finanzielle Leistungen §9 (1) Die Arbeitsämter bearbeiten und entscheiden die Anträge auf Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlungen an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung entsprechend den Rechtsvorschriften. (2) Bürgern, die in Übereinstimmung mit dem zuständigen Arbeitsamt an Umschulungsmaßnahmen teilnehmen, werden die unmittelbar damit im Zusammenhang stehenden Kosten entsprechend den Rechtsvorschriften erstattet. § 10 (1) Die Arbeitsämter können Betrieben und Bildungseinrichtungen auf Antrag Kosten erstatten, die ihnen durch vereinbarte Umschulungsmaßnahmen entstehen und durch Lehrgangsgebühren nicht abgedeckt werden. (2) Die Arbeitsämter entscheiden über Anträge von Betrieben zum Ausgleich finanzieller Mehraufwendungen, die durch die berufliche Ausbildung und Beschäftigung Schwerbeschädigter bzw. Schwerstbeschädigter entstehen. (3) Die Arbeitsämter entscheiden über Anträge von Betrieben zum Ausgleich finanzieller Mehraufwendungen, die durch die Beschäftigung von im Sozialverhalten gestörten Bürgern entstehen. §11 Zivildienst Die Arbeitsämter erfüllen Aufgaben auf dem Gebiet des Zivildienstes entsprechend den Rechtsvorschriften. §12 Datenerfassung und Datenschutz (1) Die Arbeitsämter haben das Recht, personenbezogene Daten zu erfassen, soweit es für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist (2) Die Arbeitsämter erteilen auf Anforderung Auskünfte an Betriebe im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Entscheidungen über die Gewährung von Vorruhestandsgel-dem. (3) Der Datenschutz ist zu gewährleisten. Bürger haben das Recht, in die zu ihrer Person erfaßten Daten Einsicht zu nehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.