Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1607

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1607 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1607); Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 1607 (2) Die Studentenwerke erbringen ihre Leistungen grundsätzlich nur gegenüber den Personen, die in den Hochschulen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik für ein Studium eingeschrieben sind, sofern die Hochschulen einem Studentenwerk angehören. (3) Als Studium gelten hierbei nur das Vollzeitstudium in Studiengängen, die mit einer Hochschul- oder Staatsprüfung abgeschlossen werden und das Aufbaustudium, das zu Forschungszwecken oder zur berufsbezogenen Spezialisierung nach Abschluß eines solchen Studienganges durchgeführt wird. Der für Bildung und Wissenschaft zuständige Minister kann durch Rechtsvorschriften bestimmen,'unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Leistungen auch gegenüber Teilnehmern eines Fernstudiums oder eines Studiums im Rahmen der beruflichen Weiterbildung erbracht werden dürfen. §4 Aufgaben (1) Die Studentenwerke erbringen für die Studierenden Dienstleistungen auf wirtschaftlichem, sozialem, gesundheitlichem und kulturellem Gebiet, insbesondere durch: 1. die Errichtung und Bewirtschaftung von Verpflegungseinrichtungen, 2. die Errichtung und Bewirtschaftung von Einrichtungen für das studentische Wohnen, 3. die Gesundheitsvorsorge und, soweit nicht zentrale Vorschriften bestehen, die Durchführung (Bereitstellung) einer Kranken- und Unfallversicherung, 4. die Unterhaltung von Kinderkrippen und Kindergärten, 5. die psychologische Studienberatung, (2) Den Studentenwerken obliegt die Durchführung der staatlichen Ausbildungsförderung und die Gewährung von Beihilfen und Darlehen an Studierende der Hochschulen. (3) Der für Bildung und Wissenschaft zuständige Minister wird ermächtigt, den Studentenwerken weitere Dienstleistungsaufgaben für Studierende auf wirtschaftlichem, sozialem, gesundheitlichem und kulturellem Gebiet als Auftragsangelegenheiten zu übertragen, soweit die Finanzierung gesichert ist. (4) Die Studentenwerke sollen ihren Beschäftigten und den Beschäftigten der Hochschulen, die in die Zuständigkeit des Studentenwerkes einbezogen sind, die Benutzung ihrer Einrichtungen gegen Entgelt gestatten, soweit die Erfüllung der Aufgabe nach Absatz X nicht beeinträchtigt wird. Anderen “"Personen kann die Benutzung gestattet werden. Das Nähere regelt die Satzung. §5 Organe (1) Organe der Studentenwerke sind Verwaltungsrat, Vorstand und Geschäftsführer. (2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. (3) Aufgaben,’ Zusammensetzung, Bildung und Amtsdauer der Organe regelt die Satzung, die der Genehmigung des zuständigen Ministers bedarf. Dieser erläßt auch die erste vorläufige Satzung. §6 Geschäftsführer (1) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Vorstandes vor und führt sie aus. Der Geschäftsführer ist dem Träger des Studentenwerkes für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich, die dem Studentenwerk nach § 4 übertragen werden. (2) Der Geschäftsführer vertritt das Studentenwerk gericht- lich' und. rechtsgeschäftlich. Seine Vertretung im Verhinderungsfall regelt die Satzung. . . . . (3) Der Geschäftsführer ist der Dienstvorgesetzte des Personals des Studentenwerkes. ) (4) Der Geschäftsführer ist an Beschlüsse des Verwaltungsrates und des Vorstandes gebunden. Hält er einen Beschluß dieser Organe für rechtswidrig, so hat er dieses gegenüber dem betreffenden Organ binnen zwei Wochen schriftlich unter Angabe von Gründen zu beanstanden und auf Abhilfe zu dringen. Wird der Beanstandung nicht abgeholfen, berichtet der Geschäftsführer dem für Bildung und Wissenschaft zuständigen Minister. Bis zu dessen endgültiger Entscheidung hat die Beanstandung aufschiebende Wirkung. (5) Auf Verlangen des Geschäftsführers sind der Verwaltungsrat und der Vorstand kurzfristig einzuberufen. Der Geschäftsführer kann in dringenden, unaufschiebbaren Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates oder des Vorstandes fallen, die erforderlichen Maßnahmen treffen. Er hat hierüber das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten. Die vorläufigen Maßnahmen treten außer Kraft, soweit das zuständige Organ, die ihm obliegenden Maßnahmen getroffen hat und soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung der Maßnahme entstanden sind. (6) Der Geschäftsführer muß über eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung und soll über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügen. Seine Wahl und Abberufung bedarf der Zustimmung des für Bildung und Wissenschaft zuständigen Ministers. Soll sie versagt werden, so sind die Gründe dem Verwaltungsrat mitzuteilen. §7 Wirtschaftsführung (1) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Studentenwerke bestimmen sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Studentenwerke haben ihre Einrichtungen so zu führen, daß sie nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit unter Gewinnverzicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Steuergesetzes dienen. (2) Die Studentenwerke stellen jährlich vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan, bestehend aus X. Erfolgsrechnung, 2. Stellenplanübersicht, 3. Investitionsplan, 4. Finanzplan, auf. Der Wirtschaftsplan bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Er bildet die Grundlage für die Wirtschaftsführung. (3) Der Jahresabschluß (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung und der Geschäftsbericht) wird von einem öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer, den der Vorstand auswählt, geprüft. Je eine Ausfertigung des Wirtschaftsprüfungsberichtes ist dem für Bildung und Wissenschaft zuständigen Minister sowie dem jeweils zuständigen Rechnungshof zuzuleiten. (4) Der Jahresabschluß ist in den Hochschulen im Zuständigkeitsbereich des Studentenwerkes zu veröffentlichen. §8 Finanzierung (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Studentenwerken folgende Einnahmen zur Verfügung: 1. Einnahmen aus Wirtschaftsbetrieben, Wohnheimen und sonstigen Dienstleistungen, 2. staatliche Zuschüsse .und sonstige staatliche Zuwendungen, 3. Beiträge der Studierenden, 4. Zuwendungen Dritter. (2) Die künftig zu bildenden Länder stellen Studentenwerken Zuschüsse nach Maßgabe des jeweiligen Landeshaushaltes zur Verfügung Das jeweilige Land erstattet den Studen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die nachrichten-technische Ausrüstung der Dienstobjekte und Dienstgebäude der Kreis- und Objektdienststellen grundsätzlich nach vorgegebenen Normativen für die nachrichten-technische Ausrüstung der Kreisdienststellen sowie dazu erlassener Anweisungen des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß das Schrift- gut die in Gegenwart von unbeteiligten Personen des Staatsanwaltes in geeigneten Containern verpackt und mit Papierstreifen versiegelt werden.