Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1604

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1604 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1604); 1606 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 §129 Durchführung von Promotionsverfahren (1) Bis zum 31. Dezember 1990 eröffnete Promotionsverfahren A bzw. B an Hochschulen mit Promotionsrecht im Geltungsbereich dieser Verordnung werden noch auf der Grundlage der Anordnung Nr. 1 über die Verleihung des akademischen Grades Doktor eines Wissenschaftszweiges Promotionsordnung A vom 12. Juli 1988 i. d. F. der Anordnung Nr. 2 vom 2. Januar 1990 (GBl. I Nr. 4 S. 21) bzw. der Anordnung Nr. 1 über die Verleihung des akademischen Grades Doktor der Wissenschaften Promotionsordnung B vom 12. Juli 1988 i. d. F. der Anordnung Nr. 2 vom 8. März 1990 (GBl. I Nr. 20 S. 182) durchgeführt. (2) Absatz 1 gilt auch für Promotionsverfähren an Hochschulen, die Rechtsnachfolger von Hochschulen mit Promotionsrecht im Geltungsbereich dieser Verordnung sind, selbst aber kein Promotionsrecht mehr haben. (3) Beabsichtigt ein Bewerber für ein Promotionsverfahren B mit seiner wissenschaftlichen Arbeit den Grad „doctor habilitatus“ zu erwerben, sind für das Verfahren, auch wenn es vor dem 31. Dezember 1990 eröffnet wurde, die Vorschriften des § 20 anzuwenden. § 130 Umwandlung des Grades „Doktor der Wissenschaften“ (Dr. sc.) in den Grad „doctor habilitatus“ ' (1) Inhaber des Grades „Doktor der Wissenschaften“ (Dr. sc.) und der facultas docendi können die Umwandlung ihres Grades in den Grad „doctor habilitatus“ beantragen. Der Antrag auf Umwandlung ist bis zum 31. Dezember 1991 beim Senat der Hochschule zu stellen, die den Grad „Doktor der Wissenschaften“ verliehen hat. (2) Inhaber des Grades Doktor der Wissenschaften, die nicht im Besitz der facultas docendi sind, können das Verfahren zu deren Erwerb bis zum 30. April 1991 beantragen. Die Verfahren sind bis zum 30. September 1991 abzuschließen. (3) Der Grad „Doktor der Wissenschaften“ (Dr. sc.) kann, sofern er nicht umgewandelt wurde, weiterhin geführt werden. 17. Abschnitt Schlußbestimmungen § 131 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 3. Januar 1951 über die Verleihung eines „Wilhelm-Pieck-Stipendiums an Arbeiter- und Bauernstudenten der Universitäten und Hochschulen und an Schüler der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 5 S. 23) i. d. F. der Verordnung vom 3. September 1976 über Veränderungen bei Sonderstipendien Karl-Marx-, Wilhelm-Pieck- bzw. Johannes-R.-Becher-Stipendium (GBl. I Nr. 34 S. 419) Erste Durchführungsbestimmung von 12. Mai 1954 zur Verordnung über die Verleihung eines „Wilhelm-Pieck-Stipendiums“ an Arbeiter- und Bauernstudenten der Universitäten und Hochschulen, und an Schüler der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 49 S. 486) Verordnung vom 30. April 1953 über die Verleihung des „Karl-Marx-Stipendiums“ an Studierende der Universitäten und Hochschulen (GBl. I Nr. 57 S. 611) i. d. F. der Verordnung vom 3. September 1976 über Veränderungen bei Sonderstipendien Karl-Marx-, Wilhelm-Pieck- bzw. Johannes-R.-Becher-Stipendium (GBl. I Nr. 34 S. 419) Erste Durchführungsbestimmung vom 26. Mai 1953 zur Verordnung über die Verleihung des „Karl-Marx-Stipendiums“ an Studierende der Universitäten und Hochschulen (GBl. I Nr. 77 S. 802) v Verordnung vom 6. November 1968 über die akademischen Grade (GB*1. II Nr. 127 S. 1022) Verordnung vom 6. November 1968 über die Berufung und die Stellung der Hochschullehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen Hochschullehrerberufungsverordnung (HBVO) - (GBl. II Nr. 127 S. 997; Ber. Nr. 131 S. 1055) i. d. F. der Zweiten Verordnung vom 16. August 1973 (GBl. I Nr. 38 S. 401), der Dritten Verordnung vom 8. April 1981 (GBl. I Nr. 11 S. 121) und der Vierten Verordnung vom 19. Februar 1985 (GBl. I Nr. 7 S. 81) Erste Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1972 zur Hochschullehrerberufungsverordnung Die Emeritierung und die Versetzung in den Ruhestand (GBl. II Nr. 4 S. 47) Verordnung vom 25. Februar 1970 über die Aufgaben der Universitäten, wissenschaftlichen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Hochschulcharakter (GBl. II Nr. 26 S. 189) Verordnung vom 3. Februar 1971 über die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes der Hoch- und Fachschulabsolventen des Direktstudiums und die Förderung der Absolventen beim Übergang vom Studium zur beruflichen Tätigkeit Absolventenordnung (GBl. II Nr. 37 S. 297). Berlin, den 18. September 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Prof. Dr. Hans Joachim Meyer Minister für Bildung und Wissenschaft Verordnung über die Errichtung von Studentenwerken vom 18. September 1990 §1 Geltungsbereich/Geltungsdauer (1) Die Verordnung über die Errichtung von Studenten werken gilt für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. (2) In den Ländern Mecklenburg/Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in dem Teil von Berlin, in dem das Grundgesetz der BRD bisher nicht galt, bleibt diese Verordnung in Kraft, bis die Länderparlamente eigene rechtliche Regelungen zu den Studentenwerken erlassen haben. §2 Errichtung und Rechtsstellung (1) Zur wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Förderung der Studierenden an Universitäten, Hochschulen, Ingenieurhochschulen, Medizinischen Akademien und Fachhochschulen (nachstehend Hochschulen genannt) werden Studentenwerke gebildet. (2) Die Studentenwerke sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Selbstverwaltung. (3) Jedes Studentenwerk gibt sich eine Satzung und eine Beitragsordnung. Diese bedürfen der Genehmigung des für Bildung und Wissenschaft zuständigen Ministers. §3 Zuständigkeiten (1) Studentenwerke sind in der Regel regional für mehrere Hochschulen zuständig.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.

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