Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1602

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1602 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1602); 1602 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 allen anderen Fällen ist die Angelegenheit dem Senat zur Beratung und Entscheidung zu übergeben. (5) Der Rektor legt jährlich vor dem Konzil Rechenschaft über die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule ab und unterbreitet Schlußfolgerungen für die Arbeit. Er informiert die Öffentlichkeit über den Stand der Aufgabenerfüllung. §99 Rektorat (1) Dem Rektorat gehören der Rektor als Vorsitzender, die Prorektoren und Kraft Amtes der Kanzler an. Rektor und Prorektoren sind aus dem Kreis der der Hochschule angehörenden Professoren zu wählen. Ihre Amtszeit beträgt mindestens drei Jahre. (2) Für das Rektorat gelten die Vorschriften der §§ 97 und 98 entsprechend. § 100 Prorektoren (1) Der Prorektor oder die Prorektoren werden auf Vorschlag des Rektors vom Konzil für drei Jahre aus dem Kreis der Professoren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. (2) Der Prorektor oder die Prorektoren vertreten den Rektor und unterstützen seine Tätigkeit. Die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen, den Prorektoren kann durch die Grundordnung bestimmt werden. (3) Die Prorektoren führen in der Regel den Vorsitz in ständigen zentralen Kommissionen und vertreten sich untereinander; im Zweifelsfall entscheidet der Rektor über ihre Vertretung. § 101 Frauenbeauftragte (1) Die Frauenbeauftragte wirkt auf die Herstellung der Chancengleichheit der Frauen in der Hochschule und auf die Vermeidung von Nachteilen für weibliche Beschäftigte hin. (2) Die Frauenbeauftragte hat das Recht zur notwendigen und sachdienlichen Information. Sie macht Vorschläge und nimmt Stellung gegenüber den zuständigen Stellen der Hochschule in allen Angelegenheiten, die die Belange der Frauen in der Hochschule unmittelbar berühren. Sie nimmt an den Sitzungen des Senats mit beratender Stimme teil. (3) Die Frauenbeauftragte wird vom Senat gewählt. Sie berichtet dem Senat regelmäßig über ihre Tätigkeit. (4) Die Grundordnung der Hochschule kann vorsehen, daß Beauftragte auf Fachbereichsebene für die Belange der dort tätigen weiblichen Hochschulmitglieder bestellt werden. § 102 Behindertenbeauftragter Im Rahmen der Verpflichtung der Hochschulen gemäß § 42 Abs. 2 ist ein Beauftragter für Behinderte zu bestellen. Seine Aufgaben umfassen die Mitwirkung bei der Planung und Organisation der Lehr- und Studienbedingungen nach den besonderen Bedürfnissen behinderter Mitglieder und Angehöriger der Hochschule, bei der Studien- und berufsvorbereitenden Beratung sowie bei der Ausführung notwendiger behin-derungsgerechter technischer und baulicher Maßnahmen. Der Beauftragte für Behinderte hat das Recht zur notwendigen und sachdienlichen Information, zum Einbringen von Vorschlägen und zur Stellungnahme in allen Angelegenheiten, die die Belange der Behinderten in der Hochschule unmittelbar berühren. § 103 Kanzler (1) Der Kanzler führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung der Hochschule. Er ist Beauftragter für den Haushalt und erledigt die Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten nach den Richtlinien und im Auftrag des Rektors. Der Kanz- ler ist Dienstvorgesetzter des Verwaltungspersonals der Hochschule. (2) Der Kanzler wird auf Vorschlag des Senats vom zuständigen Minister ernannt. Der Vorschlag soll im Regelfall drei Kandidaten enthalten, deren besondere Eignung und Sachkunde durch Qualifikation und vorangegangene Tätigkeit nachzuweisen ist. 12. Abschnitt Fachbereiche und Fakultäten § 104 Fachbereich Fakultät (1) Der Fachbereich ist die organisatorische Grundeinheit der Hochschule. für Forschung und Lehre. Er umfaßt verwandte oder benachbarte Fachgebiete. Die Fachhochschulen können auch in Abteilungen unterteilt werden. (2) Die Gründung, Auflösung, Teilung oder Zusammenlegung von Fachbereichen erfolgt auf Vorschlag des Senats durch den zuständigen Minister. (3) Größe und Abgrenzung der Fachbereiche müssen gewährleisten, daß die dem Fachbereich obliegenden Aufgaben angemessen erfüllt werden können. (4) Der Senat beschließt mit Zustimmung des Ministers über die Gliederung der Hochschule in Fachbereiche und Fakultäten. Für die Einsetzung von Berufungskommissionen und die Stellungnahme zu Berufungsvorschlägen, die Verleihung der Doktorgrade und die Habilitation (§ 106 Abs. 2 Ziffer 4 und 5) sowie für fachübergreifende Aufgaben, die eine Zusammenarbeit mehrerer Fachbereiche erfordern, werden gemeinsame Fakultäten gebildet. Ein Fachbreich erhält dann die Stellung einer Fakultät, wenn er eine hinreichende Breite von Fachgebieten umfaßt, die zur Wahrnehmung der in Satz 2 genannten Aufgaben erforderlich ist. § 105 Aufgaben des Fachbereiches (1) Der Fachbereich erfüllt für seine Fachgebiete die Aufgaben der Hochschule, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere 1. die Organisierung von Studiengängen und die Abnahme von Hochschulprüfungen 2. die Mitwirkung bei der Zulassung 3. die Mitwirkung an der Studienberatung 4. die Organisation der wissenschaftlichen Forschung 5. die Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses 6. die Mitwirkung bei der Berufung von Hochschullehrern. Der Fachbereich ist dafür verantwortlich, daß bei geordnetem Studium die Prüfungen nach der Regelstudienzeit abgelegt werden können. (2) Der Fachbereich regelt seine innere Organisation durch eine Ordnung des Fachbereiches und erläßt weitere zur Erfüllung der Aufgaben notwendige Ordnungen. (3) Der Fachbereich verwaltet die ihm zugewiesenen Personal- und Sachmittel. § 106 Fachbereichsrat (1) Der Fachbereichsrat ist das kollegiale Beschlußorgan des Fachbereiches. (2) Der Fachbereichsrat entscheidet in Angelegenheiten des Fachbereiches, soweit in § 110 dieser Verordnung oder in der Grundordnung nichts anderes bestimmt ist, insbesondere über 1. Vorschläge für Studien- und Prüfungsordnungen, 2. das Studienangebot sowie die Koordinierung von Lehre und Forschung im Fachbereich, 3. die Erteilung von Hochschulabschlüssen und die Verleihung des Diplom- und Magistergrades,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Das Zusammenwirken mit den staatlichen Organen, wirtschaftlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und schadensverursachender Handlungen.