Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 16 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 30. Januar 1990 Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 25. Januar 1990 Die Regierung der DDR unterstützt und fördert die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung- auf dem Territorium der DDR (im folgenden Unternehmen genannt). Sie garantiert diesen Unternehmen auf der Grundlage der Verfassung der DDR umfassenden Rechtsschutz. Unternehmen beruhen auf anteilig gebildetem Betriebsvermögen, auf kooperativer Leitung des Unternehmens und freier Verwendung des Gewinns aus der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit nach Maßgabe dieser Verordnung. Die Tätigkeit der Unternehmen dient dem gegenseitigen Vorteil und Nutzen der Beteiligten. Unternehmen sollen im Interesse ihrer Stabilität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dann gegründet werden, wenn sie gegenüber sonstigen im internationalen Wirtschaftsverkehr üblichen Formen der Wirtschaftskooperation eine effektivere Lösung der Aufgaben in den Bereichen der Forschung und Entwicklung, der Produktion, des Absatzes, der Dienst-und Versorgungsleistungen sowie des Umweltschutzes gewährleisten. Es ist anzustreben, Unternehmen in Fortführung bewährter kooperativer Zusammenarbeit vorzubereiten und zu gründen. Für die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen wird folgendes verordnet: Gründung der Unternehmen §1 Unternehmen können in der DDR wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, soweit dem nicht gesetzliche Verbote entgegenstehen. §2 (1) Beteiligte der DDR an Unternehmen können Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften sowie Handwerker, Gewerbetreibende und andere Bürger sein. (2) Ausländische Beteiligte an Unternehmen können juristische und natürliche Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts sein. §3 (1) Der ausländische Anteil am Stammkapital bzw. Grundkapital von Unternehmen muß mindestens 20 % und kann bis 49 % betragen. (2) Der ausländische Anteil kann über 49 % betragen, wenn der Zweck des Unternehmens eine höhere ausländische Beteiligung im volkswirtschaftlichen Interesse rechtfertigt oder es sich bei den Beteiligten um Betriebe kleiner oder mittlerer Größe handelt. §4 (1) Unternehmen sind juristische Personen der DDR. Ihre Gründung, ihr Rechtsstatus, ihre wirtschaftliche Tätigkeit und Beendigung werden durch das Recht der DDR bestimmt. (2) Unternehmen sind rechtsfähig und treten im Geschäftsverkehr unter eigenem Namen auf. Sie können vor Gericht klagen und verklagt werden. Sie haften für eigene Verbindlichkeiten mit ihrem Vermögen. Eine Haftung des Staates für Verbindlichkeiten der Unternehmen besteht nicht. (3) Unternehmen und ausländische Beteiligungen stehen unter dem Schutz der Verfassung und der Gesetze der DDR. i §5 (1) Unternehmen können als a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder b) Aktiengesellschaft (AG) gegründet werden. (2) Unternehmen können auch als Offene Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG) gegründet werden. (3) Für die Gründung und Tätigkeit einer GmbH gilt das GmbH-Gesetz, für die einer AG das Aktiengesetz, für die einer OHG oder KG das Handelsgesetzbuch, soweit in dieser Verordnung für Unternehmen keine speziellen Regelungen getroffen sind. Die Verordnung ist für OHG und KG unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten als Personengesellschaften anzuwenden. Für OHG und KG finden die §§ 4 Abs. 1 Satz 1; 6 Abs. 3; 7; 20 Abs. 3; 21 Abs. 2; 22 Abs. 2; 26 Abs. 2 sowie 29 keine Anwendung. (4) Der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung unterliegen auf der Grundlage des Abs. 3 der freien Gestaltung durch die Beteiligten. §6 (1) Im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Satzung ist festzulegen, daß bei einer GmbH mindestens ein Geschäftsführer Bürger der DDR mit Wohnsitz in der DDR ist; bei einer AG im Vorstand Bürger der DDR mit Wohnsitz in der DDR entsprechend dem Anteil des Beteiligten der DDR am Grundkapital vertreten sind; die Übertragung von Geschäftsanteilen an Dritte von der Zustimmung aller Beteiligten abhängig ist und daß dem Beteiligten der DDR ein Vorkaufsrecht zusteht. (2) Aktien sind als Namensaktien auszustellen. (3) Gesellschaftsvertrag und Satzung bedürfen der notariellen Beurkundung. §7 Unternehmen erlangen die Rechtsfähigkeit nach erteilter staatlicher Genehmigung durch Eintragung in das Register. Genehmigung und Registrierung §8 (1) Die Gründung von Unternehmen bedarf der Genehmigung durch das Wirtschaftskomitee. Der Antrag ist durch die Beteiligten gemeinsam zu stellen. (2) Die Entscheidung über den Antrag wird nach Beratung in einer aus Vertretern der zuständigen staatlichen Organe bestehenden Expertenkommission, die vom Vorsitzenden des Wirtschaftskomitees geleitet wird, getroff en. (3) Die Genehmigungsbefugnis kann durch Rechtsvorschrift delegiert werden. §9 Der Antrag hat zu enthalten: Angabe der Rechtsform des Unternehmens, Bezeichnung der Beteiligten, Sitz des Unternehmens und vorgesehene Zweigniederlassungen; Gegenstand der wirtschaftlichen Tätigkeit; Höhe des Stammkapitals bzw. des Grundkapitals, die Höhe der jeweiligen Beteiligung und die Art der Einlagen sowie deren Wert. § 10 Dem Antrag sind beizufügen: die technisch-ökonomische Konzeption für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel.