Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1597

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1597 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1597); Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 1597 §70 Sonstige hauptberufliche Mitarbeiter Die Aufgaben der sonstigen hauptberuflichen Mitarbeiter umfassen die Unterstützung des wissenschaftlichen Personals bei der Lösung von Aufgaben der Lehre und Forschung bzw. die Unterstützung des Heilpersonals sowie Tätigkeiten zur Organisation, Koordinierung, Abrechnung, verwaltungstechnische Aufgaben, Personalfragen und Rechtsarbeit sowie die Instandhaltung und Pflege von Gebäuden, Lager- und Transportarbeiten, betriebliche Betreuungsaufgaben. 8. Abschnitt Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses §71 Zweck der Förderung (1) Zur Entwicklung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses werden im Rahmen der den Hochschulen zweckgebunden zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel Stipendien und Zuschläge für Sach- und Reisekosten an Forschungsstudenten, Aspiranten und leistungsfähige künstlerische Nachwuchskräfte (Meisterschüler) gewährt. Diese Förderung dient der wissenschaftlichen Qualifzierung in Verbindung mit der Erlangung höherer akademischer Grade sowie der künstlerischen Profilierung. (2) Es sind solche Fachgebiete angemessen zu berücksichtigen, in denen ein besonderer Bedarf an wissenschaftlichem und künstlerischem Nachwuchs besteht. (3) Bei der Gewährung von Förderleistungen ist die besondere Lebenssituation von Frauen im Hinblick auf ihre Gleichstellung in Wissenschaft, Kunst und Hochschulbildung zu beachten. §72 Förderung von Forschungsstudenten, Aspiranten und Meisterschülern (1) Wer sich an einer Hochschule auf eine Promotion vorbereiten will, kann dazu auf eigenen Antrag ein Stipendium erhalten, wenn er auf dem vorgesehenen Arbeitsgebiet über dem Durchschnitt liegende Leistungen nachweist, sein wissenschaftliches Vorhaben einen wichtigen Beitrag zur Forschung bzw. zur Entwicklung der Wissenschaft erwarten läßt und von einem Hochschullehrer der betreffenden Hochschule die Bereitschaft zur Betreuung vorliegt. (2) Erfolgt diese Förderung unmittelbar nach dem Hochschulabschluß, so ist der Geförderte Forschungsstudent. (3) Erfolgt eine Förderung nach einer Zeit beruflicher Tätigkeit, so ist der Geförderte Aspirant. (4) In Sonderfällen kann auch ein Stipendium zur Vorbereitung einer Habilitation gewährt werden, wenn der Bewerber über die erforderlichen Voraussetzungen verfügt (Habilaspirantur). (5) Absolventen von künstlerischen Hochschulen, die überdurchschnittliche Begabungen und Leistungen nachweisen, können sich um ein Stipendium für eine Meisterklassenausbildung bewerben. Im Förderungsfalle sind sie Meisterschüler. (6) Auf eine Förderung besteht kein Anspruch. §73 Ausschluß und Widerruf der Förderung (1) Stipendium kann nicht erhalten, wer für denselben Zweck eine andere Förderung aus öffentlichen oder von mit öffentlichen Mitteln geförderten privaten Einrichtungen erhält oder erhalten hat. (2) Eine Förderung ist ausgeschlossen oder zu widerrufen, wenn der Stipendiat durch Ausübung eines Berufes oder anderer Tätigkeit daran gehindert ist, sich ganz oder über- wiegend der Aufgabe, für die die Förderung vorgesehen ist, zu widmen. (3) Eine Lehr- oder Unterrichtstätigkeit von höchstens vier Wochenstunden ist mit dem Förderungszweck vereinbar. Sie ist nach der gültigen Honorarordnung zu vergüten. (4) Die Förderung ist zu widerrufen, wenn Tatsachen erkennen lassen, daß der Stipendiat sich nicht in erforderlichem und zumutbaren Maße um den angestrebten Zweck der Förderung bemüht. §74 Art und Umfang der Förderung (1) Die Förderung besteht in der Gewährung eines nicht rückzahlbaren Stipendiums. Dieses setzt sich aus einem Grundbetrag und einem Familienzuschlag zusammen. (2) Das Stipendium berücksichtigt die Anzahl der unter-haltpflichtigen Kinder und das Einkommen des Ehepartners. Es ist unabhängig vom Einkommen der Eltern. (3) Stipendiaten können Sonderzuwendungen für Sach- und Reisekosten gewährt werden. (4) Die Förderungsdauer beträgt in der Regel drei Jahre. (5) In begründeten Ausnahmefällen kann das Stipendium über die Regelförderungsdauer bis zu maximal einem Jahr verlängert werden. §75 Antrag auf Förderung (1) Der Antrag auf Gewährung eines Stipendiums ist vom Bewerber an die Vergabekommission gemäß § 76 zu richten. Die Termine, zu denen Anträge eingereicht werden können, sind öffentlich an der Hochschule bekannt zu machen. (2) Dem Antrag sind ein Bericht über den bisherigen wissenschaftlichen und künstlerischen Werdegang einschließlich von Zeugnissen und Nachweisen, eine Stellungnahme des Hochsdiullehrers, der die Betreuung übernehmen soll bzw. bereit ist, die Qualifizierung zu unterstützen, sowie ein Arbeitsplan beizufügen, in dem die Gründe für die Wahl des Vorhabens, der Stand der Vorarbeiten, ein Aufriß des Themas und ein Zeitplan darzulegen sind. Referenzen können beigefügt werden. §76 Vergabekommission (1) Der Rektor beauftragt eine Kommission, die über die Vergabe der Stipendien innerhalb von zwei Monaten nach Einreichungstermin entscheidet. (2) Als Mitglieder der Vergabekommission werden Hochschullehrer vom Senat für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. (3) Der Senat benennt den Vorsitzenden der Vergabekommission sowie Stellvertreter. Der Vorsitzende und die Stellvertreter werden vom Rektor bestellt. Sie sollen verschiedenen Fakultäten bzw. Fachbereichen der Hochschule angehören. (4) Die Vergabekommission kann in Abhängigkeit von der Größe und dem fachlichen Profil der Hochschule Arbeitsgruppen bilden. Die Arbeitsgruppen werden vom Vorsitzenden bzw. einem Stellvertreter geleitet. (5) Die Vergabekommission und ihre Arbeitsgruppen sind beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Es wird mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden. Der Beschluß ist schriftlich auszufertigen und dem Bewerber zuzusenden. (6) Begründete Einsprüche gegen die Entscheidung der Vergabekommission sind beim Senat innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Bescheids schriftlich einzureichen und von diesem innerhalb von weiteren vier Wochen endgültig zu entscheiden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Feindes, Angriffsrichtungen, Zielgruppen, Mittel und Methoden der Banden; Ansatzpunkte zur Qualifizierung der Bandenbekämpfung sowie Kräfte und Möglichkeiten, die auf der Grundlage der Widerspräche und Differenzierungsprozesse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.