Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1596

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1596 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1596); 1596 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 hältnis als Assistent die mögliche Zeitdauer einschließlich der Verlängerungen nicht ausgeschöpft, so ist die Dauer seines Arbeitsverhältnisses als Oberassistent entsprechend länger zu bemessen. §62 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter (1) Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter haben Dienstleistungen in Lehre und Forschung zu erbringen. Sie können befristet oder unbefristet angestellt werden. (2) Zu den Dienstleistungen gehört, den Studenten Fachwissen und praktische Fertigkeiten zu vermitteln und sie in der Anwendung wissenschaftlicher bzw. künstlerischer Methoden zu unterweisen. In der Medizin sind darin Tätigkeiten in der medizinischen Betreuung eingeschlossen. Wissenschaftlichen Mitarbeitern im befristeten Arbeitsverhältnis kann im Rahmen ihrer Dienstaufgaben auch Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion gegeben werden. (3) Einstellungsvoraussetzung für wissenschaftliche Mitarbeiter ist neben den allgemeinen Voraussetzungen in der Regel mindestens ein abgeschlossenes Hochschulstudium. (4) Hauptberuflich an der Hochschule tätige Mitarbeiter mit ärztlichen Aufgaben, die nicht Hochschullehrer, Oberassistenten oder Assistenten sind, sind wissenschaftliche Mitarbeiter bzw. diesen gleichgestellt. Soweit heilkundliche Tätigkeiten ausgeübt werden, bedarf es der Approbation oder einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Berufes. (5) Zu den wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern zählen auch Kustoden, wissenschaftliche Bibliothekare, wissenschaftliche Archivare, Museologen, Dokumentalisten, Fachinformatoren und Übersetzer. Sie sind in der Regel unbefristet angestellt. §63 Befristung von Arbeitsverhältnissen (1) Der Abschluß befristeter Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter gemäß § 62 ist zulässig, wenn 1. die Beschäftigung des Mitarbeiters auch seiner Weiterbildung als wissenschaftlicher oder künstlerischer Nachwuchs oder seiner beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung dient, 2. der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird, 3. der Mitarbeiter besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Forschungsarbeit oder in der künstlerischen Betätigung erwerben oder vorübergehend in sie einbringen soll, 4. der Mitarbeiter überwiegend aus Mitteln Dritter vergütet und der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird oder 5. der Mitarbeiter erstmals als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter eingestellt wird. Der Grund für die Befristung ist im Arbeitsvertrag anzugeben. (2) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrages bestimmt sich ausschließlich nach der vertraglichen Vereinbarung. Ein befristeter Arbeitsvertrag nach Absatz 1 kann bis zur Dauer von fünf Jahren abgeschlossen werden. Mehrere befristete Arbeitsverträge nach Absatz 1 bei derselben Hochschule dürfen diese Höchstgrenze insgesamt nicht überschreiten. Auf diese Höchstgrenze sind Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages soweit er ausdrücklich Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion gibt, nicht anzurechnen. (3) Wird bei Personal mit ärztlichen Aufgaben, das sich in der Weiterbildung befindet, der vorgesehene Abschluß (Anerkennung auf einem Gebiet) in fünf Jahren nicht erworben, kann die Höchstgrenze nach Absatz 2 um die notwendige Zeit für Erwerb des Abschlusses, höchstens bis zur Dauer von drei Jahren, überschritten werden. Zum Zwecke des Erwerbs einer Anerkennung für ein Teilgebiet oder einer Zusatzbezeichnung kann ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag bis zur Dauer von zwei Jahren vereinbart werden. (4) Ein befristeter Arbeitsvertrag nach Absatz 1 Nr. 4 kann gekündigt werden, wenn feststeht, daß die Drittmittel wegfallen werden. §64 Nichtanrechnung von Zeiten Auf die jeweilige Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, Oberassistenten und Mitarbeitern sind nicht anzurechnen: 1. Zeiten der Freistellung, die für die Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen gewährt worden ist, soweit die Beurlaubung die Dauer von zwei Jahren nicht überschreitet, 2. Zeiten einer Freistellung für eine wissenschaftliche Tätigkeit oder eine wissenschaftliche oder berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung im Ausland, soweit die Freistellung die Dauer von zwei Jahren nicht überschreitet, 3. gesetzlich geregelte Freistellungen im Zusammenhang mit der Geburt von Kindern und 4. Zeiten des Grundwehr- und Zivildienstes. §65 „ Lehrkräfte für besondere Aufgaben (1) Soweit überwiegend eine Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen erforderlich ist, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren erfordert, kann diese hauptberuflich tätigen Lehrkräften für besondere Aufgaben (Lehrer im Hochschuldienst und Lektoren) übertragen werden. (2) Zu den Einstellungsvoraussetzungen für Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben zählt mindestens ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Als Lektor kann eingestellt werden, wer promoviert ist und sich in der Aus- und Weiterbildung besonders bewährt hat. §66 Lehrverpflichtungen Der Umfang der Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, Oberassistenten, Mitarbeiter und der Lehrkräfte für besondere Aufgaben ist in gesonderten Rechtsvorschriften geregelt. §67 Urlaub Die wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, Oberassistenten und Mitarbeiter mit Lehraufgaben sowie Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben haben ihren Erholungsurlaub grundsätzlich in der vorlesungsfreien Zeit zu nehmen. §68 Nebentätigkeit (1) Die Übernahme von Aufträgen in Nebentätigkeit ist möglich, wenn dadurch die dienstlichen Belange nicht beeinträchtigt werden. (2) Bei Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Materialien ist ein entsprechendes Nutzun 'sentgelt zu zahlen. §69 Lehrbeauftragte Zur Ergänzung des Lehrangebots können Lehraufträge an Personen erteilt werden, die nicht Mitglieder der Hochschule sind. Die Lehrbeauftragten nehmen die ihnen übertragenen Lehraufgaben selbständig wahr. Ein Lehrauftrag ist zu vergüten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.