Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1595

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1595 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1595); Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 26. September 1990 1595 §53 Titelführung bei Berufung und Abberufung (1) Mit der Berufung zum Professor bzw. Hochschuldozent ist die Berechtigung zur Führung des akademischen Titels „Professor“ bzw. „Hochschuldozent“ verbunden. (2) Bei Abberufung ist der Hochschullehrer berechtigt, den Titel weiterzuführen, soweit nicht gemäß Absatz 3 eine Entscheidung des zuständigen Ministers erforderlich ist. (3) Bei Abberufung gemäß § 52 Abs. 2 Buchstabe a und Absatz 6 entscheidet der zuständige Minister über die Weiterführung des Titels auf Antrag des Rektors der Hochschule. (4) Das Recht zur Titelführung kann widerrufen werden, wenn nach der Abberufung Umstände eintreten, die die Titelführung nicht mehr rechtfertigen oder wenn Tatsachen bekannt werden, deren Kenntnis vor der Titelverleihung diese ausgeschlossen hätte. §54 Nebenberuflich tätige Hochschullehrer (1) Honorarprofessoren und Honorardozenten sind in der Praxis tätige Fachleute, die an einer Hochschule nebenberuflich ausgewählte Lehraufgaben übernehmen. Sie stehen in keinem Arbeitsverhältnis mit der Hochschule. (2) Für die Berufung gelten grundsätzlich die gleichen Berufungsvoraussetzungen und Verfahrensweisen wie für die hauptberuflich tätigen Hochschullehrer. Zum Honorarprofessor oder Honorardozenten darf nicht berufen werden, wer an der betreffenden Hochschule hauptberuflich tätig ist. Über die Berufung wird eine Urkunde ausgestellt. (3) Nebenamtliche Hochschullehrer werden abberufen: a) auf eigenen Antrag, b) wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Semestern ohne ausdrückliche Freistellung der Hochschule keine Lehrverpflichtungen wahrgenommen haben, c) bei Erreichen des Rentenalters. (4) Mit der Berufung zum Honorarprofessor bzw. Honorardozenten ist die Berechtigung zur Führung des akademischen Titels „Honorarprofessor“ bzw. „Honorardozent“ verbunden. (5) Bei Abberufung gemäß Absatz 3 entscheidet der Minister auf Antrag der Hochschule über das Recht zur Weiterführung des Titels. §55 Gastprofessoren und Gastdozenten (1) Gastprofessoren und Gastdozenten sind ausgewiesene in- oder ausländische Wissenschaftler oder Künstler, die auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Rektor der Hochschule bis zu 2 Jahren in Lehre und Forschung tätig werden können. (2) Die Titelführung „Gastprofessor“ bzw. „Gastdozent“ ist an die Dauer der Gastlehrtätigkeit gebunden. §56 Freistellung (1) Zur Durchführung von Forschungsvorhaben künstlerischen Entwicklungsvorhaben oder zur Aktualisierung ihrer Kenntnisse in der Berufspraxis können hauptberuflich tätige Hochschullehrer auf Antrag in angemessenen Zeitabständen unter Fortzahlung ihrer Bezüge für ein, in besonderen Fällen für zwei Semester von ihren übrigen dienstlichen Aufgaben freigestellt werden. (2) Hauptberuflich tätige Hochschullehrer können für eine wissenschaftliche Tätigkeit oder eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung im Ausland freigestellt werden. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen erfolgt eine Freistellung im Zusammenhang mit der Geburt und der Betreuung eigener Kinder bzw. der Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen. (3) Über die Freistellung entscheidet der zuständige Minster. §57 Lehrverpflichtungen Den Umfang der Lehrverpflichtungen der hauptamtlich tätigen Hochschullehrer regeln gesonderte Rechtsvorschriften. §58 Urlaub Die hauptamtlich tätigen Hochschullehrer haben ihren Erholungsurlaub grundsätzlich in der vorlesungsfreien Zeit zu nehmen. §59 Nebentätigkeit (1) Die Übernahme von Aufträgen in Nebentätigkeit ist für hauptberuflich tätige Hochschullehrer möglich, wenn dadurch die dienstlichen Belange nicht beeinträchtigt werden. Näheres wird durch gesonderte Rechtsvorschriften geregelt. (2) Bei Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Materialien ist ein entsprechendes Nutzungsentgelt zu zahlen. §60 Wissenschaftliche und künstlerische Assistenten (1) Wissenschaftliche und künstlerische Assistenten verbinden Dienstleistungen in Lehre und Forschung mit ihrer eigenen weiteren wissenschaftlichen bzw. künstlerischen Qualifizierung. Entsprechend ihrem Fähigkeits- und Leistungsstandard ist ihnen ausreichend Zeit zu eigener wissenschaftlicher Arbeit zu geben. Zu ihren wissenschaftlichen Dienstleistungen gehört es auch, den Studenten Fachwissen und praktische Fertigkeiten zu vermitteln und sie in der Anwendung wissenschaftlicher bzw. künstlerischer Methoden zu unterweisen. In medizinischen Einrichtungen sind darin Tätigkeiten in der medizinischen Betreuung eingeschlossen. (2) Voraussetzung für die Aufnahme einer Tätigkeit äls Assistent ist neben den allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen eine qualifizierte Promotion oder eine andere vergleichbare wissenschaftliche, technische oder künstlerische Leistung sowie in den akademischen Heilberufen neben der Promotion eine qualifizierte, das Studium abschließende Staatsprüfung. Soweit in der Medizin heilkundliche Tätigkeiten ausgeübt werden, bedarf es der Approbation oder einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Berufes. (3) Assistenten nehmen eine Tätigkeit befristet für 3 Jahre auf, die um 3 Jahre verlängert werden kann, wenn eine weitere wissenschaftliche bzw. künstlerische Qualifikation erworben wurde oder zu erwarten ist, daß sie in dieser Zeit erworben wird. Im Bereich der Medizin kann die Tätigkeit unter den gleichen Voraussetzungen um weitere 4 Jahre verlängert werden. § 61 Wissenschaftliche und künstlerische Oberassistenten (1) Wissenschaftliche und künstlerische Oberassistenten haben auf Anordnung in eigener Verantwortung Lehrveranstaltungen durchzuführen und wissenschaftliche Dienstleistungen zu erbringen. Werden im Bereich der Medizin Oberassistenten vorgesehen, gehört zu den Dienstleistungen auch die Mitwirkung an Aufgaben in der medizinischen Betreuung. (2) Voraussetzungen für die Einstellung sind neben den allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen die Promotion B bzw. die Habilitation oder eine vergleichbare wissenschaftliche bzw. technische Leistung in Verbindung mit einer qualifizierten Promotion oder äquivalente künstlerische Leistungen. (3) Oberassistenten werden für die Dauer von 4 Jahren und im Bereich der technischen Wissenschaften von 6 Jahren angestellt. Werden im Bereich der Medizin Oberassistenten vorgesehen, so beträgt die Dauer ihres befristeten Arbeitsverhältnisses 6 Jahre. Hat der Oberassistent in einem Arbeitsver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.